Urteile zu § 13 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

1.160 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.160 Entscheidungen

EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚bindende Rechtsvorschriften‘ · Art. 6

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BAG 2. Senat Urteil LS
Kündigung – Rechtswahl

Klauselkontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil
Nacherfüllung beim Kaufvertrag

Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei Mangelhaftigkeit …

Zivilrecht Abgeändert
BGH III. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 6
Voraussetzungen eines Fernunterrichtsvertrags

Anforderungen an eine Überwachung des Lernerfolges

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Vermittlungsvertrag für Ferienwohnungen

Vertragslaufzeit und Kündigungsrecht bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen