§ 73 ZPO – Rechtsprechung (114 Entscheidungen) – Seite 2

LG Osnabrück Beschluss 31.08.2017

Sie ist teilweise begründet

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 31.03.2017

Haftung des Fachplaners

Berücksichtigung des Lastfalls Temperatur in statischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 24.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Transportschadens in Regress

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 25.08.2016

Zurückhaltung der Sicherheit trotz Verjährung der Gewährleistungsansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 21.06.2016 LS

Gerichtskosten: Auslagen für Zustellungen an Streitverkündete

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 8. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 10.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt mit der am 30.12.2014 bei Gericht eingereichten Klage, die der Beklagten zu 1. am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.03.2016 LS

Streitverkündung im Verfahren nach §§ 127 ff. GNotKG

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.09.2015 zitiert von 9

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin vermag der Senat in der Neufassung der Anträge der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.07.2015

Zustellung der Streitverkündung an gerichtlichen Sachverständigen

Streitverkündung · Sachverständiger · ZPO § 72 · ZPO § 73 · Prozessrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.06.2015

Amtshaftungsanspruch wegen unterlassener Überprüfung der Änderung einer Teilungserklärung durch …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 8

Zulässigkeit einer Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 21.04.2015 zitiert von 2

Architektenhaftung: Darlegungs- und Beweislast für mangelfreie Architektenleistung

Schadensersatzansprüche von Wohnungseigentümern aus vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 04.03.2015 LS

Grundbuchsache: Zeitpunkt einer Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers zur Löschung eines …

öffentlicher Glaube des Grundbuchs · Löschungsbewilligung sämtlicher Miteigentümer bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 09.01.2015 zitiert von 3

Werklohnprozess: Interventionswirkung der Streitverkündung bei einem Vergleich

Alleinhaftung des Werkunternehmers für Baumängel bei … · Hinweispflicht bei Bedenken

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 9

Selbständiges Beweisverfahren: Wirkung einer Streitverkündung gegenüber einem alternativ haftenden Schädiger

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 84. Zivilkammer Urteil 12.06.2014 zitiert von 1

Amtspflichtverletzung seitens des Notars im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2014

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 07.05.2014

Ansprüche auf Minderung, Kostenvorschuss und Schadenersatz

Einordnung des zugrunde liegenden Vertrages · Verjährung der geltend gemachten Ansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem mit dem Beklagten geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 25.09.2013 LS

Eine Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile (Entzug der Nutzungsmöglichkeit) für Sachen besteht nur …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Notwendigkeit einer Beiladung eines Versicherten

Dritter · Unzulässigkeit einer Streitverkündung · Vergütungsanspruch eines Apothekers gegen die Krankenkasse

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 05.02.2013 LS

Beschwerde gegen Zustellung der Streitverkündungsschrift

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.01.2013 LS

Teilanerkenntnis, Erledigungserklärung und Vergleich sind vom Prozessbevollmächtigten auch dann wirksam …

Sozialrecht Erledigt/eingestellt

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.01.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Teilanerkenntnis

Vergleich · Erledigungserklärung · wirksame Erklärung durch Prozessbevollmächtigten

Sozialrecht Erledigt/eingestellt

OLG Bremen Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin gegen den Beklagten wegen eines unterlassenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten, eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 05.09.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Architekturvertrages wegen behaupteter …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 23

Wettbewerbsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer gerichtete Klage auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.03.2012

Die Antragstellerin betreibt gegen die Antragsgegnerin das selbstständige Beweisverfahren mit dem Zweck der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 19.01.2012

Der Kläger begehrt Schadensersatz mit der Begründung, der Beklagte habe ihn ab etwa dem Jahreswechsel von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 13

Verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung in einem Bauprozess

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 03.11.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 01.06.2011 LS

Streitverkündung: Prüfungsumfang im Ausgangsprozess

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 09.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Die Kläger haben einem Dr. H2 in vier Teilbeträgen Darlehen in Höhe von insgesamt 130.500,00 € gewährt, zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 13.01.2011

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger der XXX von der Beklagten Schadensersatz sowie die Feststellung ihrer …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.2010

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz wegen mangelhafter Architekten- und Statikerleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Münster Urteil 30.11.2009

Die Kläger beabsichtigten, auf dem Grundstück „B“ in H ein Einfamilienhaus zu errichten

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.2009

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen anwaltlicher Vertragsverletzungen, weil sie in einem Vorprozess …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2009

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 05.10.2009 (Bl. 194 GA) gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht der I. GmbH auf Schadensersatz als Gesamtschuldner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2008 zitiert von 2

Feststellung der Versicherungsdeckung bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

Vermögenshaftpflichtversicherung · Insolvenzrecht · Einziehungsrecht · Feststellungsklage · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 03.08.2007

Die Berufungen des Klägers und seines Streithelfers haben keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten gemäß Vertrag vom 30.05.2003 die Bezahlung der vereinbarten Vergütung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 09.02.2007

Die Kläger machen als Streitgenossen Regressansprüche gegen die Beklagte geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen