Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren
Rory McLoughney gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Powerball – Ältere nicht eingetragene Wortmarke POWERBALL – Relative Eintragungshindernisse – Art. 8 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Herr Rory McLoughney trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. September 2009 (Sache R 1547/2006-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Rory McLoughney und Ernst Kern