Für die Erhebung von Verwaltungsgebühren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 VIG und die damit in Zusammenhang stehende …
Leitsatz
1. Für die Erhebung von Verwaltungsgebühren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 VIG und die damit in Zusammenhang stehende Gebührenfreiheitsgrenze nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG ist grundsätzlich nur der einzelne Informationszugangsantrag maßgebend. Eine Gesamtbetrachtung mehrerer Einzelanträge mit der Folge des Entstehens einer Gebührenpflichtigkeit der Anfragen scheidet in der Regel aus.
2. Ein Verbraucher, der in einem laufenden Kalenderjahr mehrere Informationsanträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz stellt, wird allein durch die Häufigkeit der Anfragen nicht zu einem sogenannten institutionellen Fragesteller.
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 10. Januar 2024 wird insoweit aufgehoben, als zu Lasten des Klägers eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 112,05 € festgesetzt worden ist.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Gewährung von Auskünften nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG).
Der Kläger stellte mit Schreiben vom 19.10.2023 bei der Beklagten einen Antrag auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen in der Kantine des C. in D..
Mit Schreiben vom 16.11.2023 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie seine Anfragen - im seinerzeit laufenden Jahr bereits 13 - als eine Massenanfrage betrachte, für welche nach dem VIG Gebühren zu erheben seien. Nach ihrer - ausführlich dargelegten - Berechnung belaufe sich der Verwaltungsaufwand pro Anfrage auf 112,05 €. Wegen der im VIG festgelegten Gebührenfreiheitsgrenze bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000,- € sei daher beabsichtigt, jeweils ab dem zehnten Antrag im Kalenderjahr eine Verwaltungsgebühr zu erheben. Zu diesem beabsichtigten Vorgehen erhielt der Kläger die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Mit Schreiben vom 26.11.2023 bat der Kläger darum, zunächst nur einen weiteren, nämlich den hier streitgegenständlichen Antrag zu bescheiden.
Nach Anhörung der Inhaberin der betroffenen Kantine teilte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 10.01.2024 mit, dass seinem Informationsbegehren vollumfänglich entsprochen werde. Zugleich setzte sie eine vom Kläger zu entrichtende Verwaltungsgebühr in Höhe von 112,05 € fest. Zur Begründung bezog sie sich auf ihre Ausführungen im Schreiben vom 16.11.2023.
Am 22.01.2024 hat der Kläger Klage erhoben, mit welcher er sich gegen den benannten Bescheid wendet. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass die Erhebung einer Verwaltungsgebühr ausscheide, da der konkret beschiedene Antrag lediglich einen Verwaltungsaufwand von 112,05 € verursacht habe und daher unterhalb der nach dem VIG maßgeblichen Gebührenfreiheitsgrenze von 1.000,- € liege. Die willkürliche Zusammenfassung mehrerer Anträge über einen seitens der Beklagten selbst gewählten Zeitraum von einem Jahr finde im Gesetz keine Stütze. Insoweit fehle es an einer Rechtsgrundlage für die erfolgte Gebührenerhebung.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Bescheid vom 10.01.2024 insoweit aufzuheben, als zu seinen Lasten eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 112,05 € festgesetzt worden ist.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf ihre Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Ergänzend weist sie darauf hin, dass angesichts der Vielzahl der durch den Kläger gestellten Anträge ein Verwaltungsaufwand entstanden sei, welcher oberhalb der Gebührenfreiheitsgrenze von 1.000,- € liege. Insoweit sei eine Aufsummierung von Gebühren und Auslagen verschiedener Anträge im selben Kalenderjahr sachgerecht. Der Kläger trete ihr gegenüber als sog. institutioneller Fragesteller auf. Aus der Gesetzesbegründung zum VIG folge diesbezüglich, dass die durch einen institutionellen Fragesteller verursachten erheblichen Kosten nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden sollten. Zudem beeinträchtige das Ausmaß der erforderlichen Verwaltungstätigkeit ihre ordnungsgemäße reguläre Aufgabenwahrnehmung im vorbeugenden Verbraucherschutz erheblich. Letztlich umgehe der Kläger durch das Stellen mehrerer Einzelanträge nach dem VIG seine Gebührenpflichtigkeit in unzulässiger Weise.
Mit Beschluss vom 07.07.2026 hat die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
Mit gerichtlichem Schreiben vom 08.07.2026 sind die Beteiligten zudem auf die beabsichtigte Entscheidung durch Gerichtsbescheid hingewiesen worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Über die Klage entscheidet gemäß §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid.
Die Klage hat Erfolg.
Sie ist als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO) zulässig und begründet. Der Bescheid vom 10.01.2024 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die angefochtene Gebührenfestsetzung beruht auf § 7 Abs. 1 Satz 1 VIG. Danach werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Behörden nach dem VIG vorbehaltlich § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG ist der Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000,- € gebühren- und auslagenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250,- €.
Ausgehend hiervon erweist sich die Gebührenerhebung im streitgegenständlichen Bescheid als rechtswidrig.
Mit diesem hat die Beklagte dem Kläger dem von ihm verfolgten Informationsbegehren bezüglich einer unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG fallenden Information stattgegeben. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass für die darauf folgende tatsächliche Informationsgewährung ein Verwaltungsaufwand in Höhe von 112,05 € entstanden ist. In der Konsequenz ist der Zugang zu den begehrten Informationen nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG gebührenfrei, da kein die Gebührenfreiheitsgrenze von 1.000,- € übersteigender Verwaltungsaufwand gegeben ist.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der seitens der Beklagten vorgenommenen Gesamtbetrachtung aller in einem Kalenderjahr durch den Kläger gestellten Anträge auf Informationsgewährung nach dem VIG. Denn eine solche Gesamtbetrachtung ist mit § 7 Abs. 1 VIG nicht vereinbar.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 VIG schreibt die Erhebung kostendeckender Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Behörden vor. Dem Wortlaut der Vorschrift lässt sich insoweit zunächst nichts dazu entnehmen, ob für die Gebührenerhebung auf den jeweiligen Einzelantrag abzustellen oder etwa auch eine Zusammenfassung der Bearbeitung einzelner Anträge zulässig ist. Allerdings geht der hiermit in Zusammenhang stehende § 7 Abs. 1 Satz 3 VIG dahin, dass der jeweilige Antragsteller über die voraussichtliche Höhe der Gebühren und Auslagen vorab zu informieren ist, sofern der Antrag [Hervorhebung durch das Gericht] nicht gebühren- und auslagenfrei bearbeitet wird. Hieran anschließend bestimmt § 7 Abs. 1 Satz 4 VIG, dass der Antragsteller auf die Möglichkeit hinzuweisen ist, seinen Antrag [Hervorhebung durch das Gericht] zurücknehmen oder einschränken zu können. Beide Vorschriften wählen daher nur den jeweils konkret gestellten Antrag als Bezugspunkt aus. In einer Zusammenschau folgt daher aus § 7 Abs. 1 VIG, dass der Gesetzgeber bei der Festlegung einer Pflicht zur kostendeckenden Gebührenerhebung sowie einer Befreiung bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000,- € nur auf den konkret gestellten Einzelantrag abgestellt hat. Eine Gesamtschau mehrerer in einem bestimmten Zeitraum - welcher sich aus dem Gesetz im Übrigen nicht ableiten ließe - gestellter Anträge ist demgegenüber schon dem Wortlaut nach nicht vorgesehen.
Dieses Ergebnis entspricht auch dem ausdrücklich geäußerten Willen des Gesetzgebers. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte eine Evaluation gezeigt, dass vor der Neufassung des § 7 Abs. 1 VIG bereits annähernd 80 % der Bürgeranfragen vollständig kostenfrei bearbeitet würden (vgl. zum Evaluationsbericht BT-Drs. 17/1800). Die hiermit verbundene Subventionierung der Informationsgewährung sei aus Sicht der Bundesregierung zur Steigerung von Transparenz und Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung hinzunehmen. Soweit die im Detail teilweise unterschiedlichen Gebührenregelungen der Länder viele Verbraucher auf Grund des aus ihrer Sicht unkalkulierbaren Kostenrisikos von einer Anfrage nach dem VIG abhalten würden, sei dem mit einer klar kommunizierten, bundesweit einheitlichen Gebührenfreistellung sämtlicher einfacherer Auskünfte zu begegnen, wie sie sodann in § 7 Abs. 1 VIG ihre Gestalt gefunden hat. Sofern dennoch eine Anfrage im Einzelfall [Hervorhebung durch das Gericht] kostenpflichtig sei, sei der Fragesteller über die Tatsache der geplanten Kostenerhebung sowie über die voraussichtliche Höhe der zu erwartenden Kosten vorab zu informieren (BT-Drs. 17/7374, S. 19). Der Gesetzgeber ging also bei der Normierung der Gebührenpflichtigkeit in § 7 Abs. 1 Satz 1 VIG davon aus, dass diese sich jeweils am einzeln gestellten Antrag zu orientieren habe.
Soweit der Gesetzgeber im Weiteren die sog. institutionellen Fragesteller anspricht, deren einzelne Anfragen [Hervorhebung durch das Gericht] teilweise Bearbeitungskosten von mehreren tausend Euro verursachten, sollten solche - also einzelne Anfragen institutioneller Fragesteller mit erheblichem Bearbeitungsaufwand - künftig bei einem Verwaltungsaufwand, der über 1.000,- € liege, voll kostenpflichtig sein. Selbst bei den institutionellen Fragestellern hatte der Gesetzgeber also nur den jeweiligen Einzelantrag im Blick (BT-Drs. 17/7374, S. 19). Die Beklagte kann daher aus ihrer Einschätzung, dass es sich bei dem Kläger um einen solchen Fragesteller handele, nichts für sich herleiten. Im Übrigen zeigt sie insoweit ein verfehltes Verständnis vom Begriff des institutionellen Fragestellers. Unter diesen fallen nach dem Verständnis des Gesetzgebers etwa Verbraucherverbände und Journalisten (BT-Drs. 17/7374, S. 17; s. auch BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 -, BVerwGE 166, 233-251, juris Rn. 15; VG Wiesbaden, Urteil vom 25. November 2021 - 6 K 2027/19.WI -, juris Rn. 1, 21; VG Ansbach, Urteil vom 18. März 2014 - AN 1 K 13.01466 -, juris Rn. 162). Der Gesetzgeber versteht hierunter also Einrichtungen oder Berufsgruppen, die bereits von ihrer grundsätzlichen Aufgabe oder Ausrichtung her regelmäßig gehäuft Informationsanfragen stellen. Hiermit sind jedoch einzelne Verbraucher, die über einen gewissen Zeitraum mehrere Anfragen stellen, nicht vergleichbar.
Vor diesem Hintergrund geht auch die Bezugnahme auf die Auffassung im seitens der Beklagten vorgelegten Kommentar zu § 7 Abs. 1 VIG ins Leere (vgl. Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, Werkstand: 188. EL November 2023, § 7 VIG Rn. 5).
Dieses Auslegungsergebnis stützt unter anderem auch eine landesrechtliche Regelung aus Sachsen. Im dortigen Sächsischen Transparenzgesetz (SächsTranspG) regeln § 12 Abs. 5 Sätze 1 und 2 eine kostendeckende Gebührenpflicht für die Antragsteller, die bis zu einem bestimmten Verwaltungsaufwand entfällt. In § 12 Abs. 5 Satz 1 SächsTranspG heißt es - orientiert an § 7 Abs. 1 Satz 1 VIG - insoweit: Für öffentlich-rechtliche Leistungen nach diesem Abschnitt werden vorbehaltlich des § 12 Abs. 5 Satz 2 SächsTranspG kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben.
Gemäß § 12 Abs. 5 Satz 5 SächsTranspG sind mehrere Anträge einer Person an eine transparenzpflichtige Stelle, sofern diese denselben Lebenssachverhalt betreffen, als ein Antrag zu behandeln. Ziel dieser Regelung war die Vermeidung missbräuchlicher Inanspruchnahme der Kostenfreiheit durch das Stellen einzelner Anträge (vgl. LT.-Drs. 7/8517, S. 56). Wäre der sächsische Landesgesetzgeber davon ausgegangen, dass für die Bestimmung der Gebührenpflichtigkeit nach § 12 Abs. 5 Sätze 1 und 2 SächsTranspG, die insoweit mit § 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VIG vergleichbar sind, von vornherein eine Zusammenfassung mehrerer Einzelanträge möglich gewesen wäre, so hätte es der Regelung in § 12 Abs. 5 Satz 5 SächsTranspG nicht bedurft. Stattdessen hielt er es augenscheinlich für geboten, eine gebührenrechtliche Zusammenfassung einzelner Anträge explizit anzuordnen, jedoch nur, soweit diese auch denselben Lebenssachverhalt betreffen. Betreffen einzelne Anfragen demgegenüber nicht denselben Lebenssachverhalt, scheidet auch nach § 12 Abs. 5 Satz 5 SächsTranspG eine zusammenfassende Betrachtung aus.
Diese landesrechtliche Regelung stellt zwar keine verbindliche Auslegung der hier einschlägigen bundesrechtlichen Vorgaben dar, doch bestätigt die darin zum Ausdruck gekommene Sichtweise des sächsischen Landesgesetzgebers die hier vertretene Auffassung dahingehend, dass der Bundesgesetzgeber mit der Regelung des § 7 Abs. 1 VIG jeweils nur den einzelnen Informationszugangsantrag in den Blick genommen wissen wollte.
Nichts Anderes folgt aus einer das Informationsfreiheitsgesetz betreffenden Entscheidung des Eufach0000000005s aus dem Jahr 2016. In dieser hat das Bundesverwaltungsgericht herausgearbeitet, dass die Bescheidung eines Informationsbegehrens unabhängig von der Zahl der erlassenen Verwaltungsakte gebührenrechtlich eine einheitliche Amtshandlung darstellt, sofern der Informationsantrag zu einem einheitlichen Lebenssachverhalt gestellt worden ist. Ausgangspunkt dieser Auslegung war ein einzelner Informationszugangsantrag, welcher durch die Behörde in mehreren Verwaltungsakten beschieden wurde. Vor dem Hintergrund des Verbotes prohibitiv wirkender Gebühren sei der Begriff der Amtshandlung - welcher in § 10 Abs. 1 Satz 1 IFG ebenso wie in § 7 Abs. 1 Satz 1 VIG erst im Zuge des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3154) durch die Begrifflichkeit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ersetzt wurde und daher für die Entscheidung des Eufach0000000005s noch zugrunde zu legen war - so zu verstehen, dass bei Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhaltes unabhängig von der Anzahl der folgenden Bescheide gebührenrechtlich nur eine Amtshandlung vorliege (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 7 C 6/15 -, juris Rn. 16 ff.).
Es kann offenbleiben, ob diese Rechtsprechung vor dem Hintergrund der Änderung der gebührenrechtlichen Regelungen fortgilt. Denn diese betraf einen mit dem hiesigen Verfahren nicht vergleichbaren Sachverhalt. Während das Bundesverwaltungsgericht über die Aufspaltung eines einzigen Informationszugangsantrages durch die Behörde zu entscheiden hatte, ist hier gerade die Zusammenfassung mehrerer Einzelanträge streitentscheidend.
Selbst wenn man annehmen wollte, dass eine gebührenrechtliche Zusammenfassung für denselben Lebenssachverhalt betreffende Anträge auch nach § 7 Abs. 1 VIG möglich wäre, änderte dies am Ergebnis im konkreten Fall nichts, da die einzelnen Anträge des Klägers jeweils andere Lebenssachverhalte betreffen.
Die Annahme eines einheitlichen Lebenssachverhaltes würde nämlich voraussetzen, dass der gegebene Sachverhalt bei wertender Betrachtung aufgrund eines inneren Zusammenhangs der Informationsbegehren als einheitlich anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 7 C 6/15 -, juris Rn. 20; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2015 - OVG 12 B 26.14 -, juris Rn. 35 f.).
Zur Überzeugung des Einzelrichters ist allein die aus Sicht der Beklagten systematisch erfolgende Abfrage örtlich nah beieinander gelegener Betriebe bzw. Straßenzüge nicht geeignet, einen entsprechenden inneren Zusammenhang der Informationsbegehren zu begründen.
Denn die Anfragen des Klägers, die zweifelsohne aufgrund ihrer schlichten Menge einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, betreffen jedenfalls jeweils andere Betriebsstätten, die von unterschiedlichen Personen betrieben werden, sodass schon deshalb eine Einheitlichkeit des Lebenssachverhaltes nicht erkennbar ist.
In diese Richtung geht im Übrigen auch die seitens der Beklagten in Bezug genommene allgemeine Weisung des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 22.12.2020 (Az.: VI-6 - 65.02.00.07). Dort heißt es auf Seite 20, dass die Möglichkeit der Zusammenfassung mehrerer Einzelanfragen desselben Antragstellers in Betracht kommt, wenn sich dessen innerhalb kurzer Zeit gestellte Anträge auf denselben Sachzusammenhang, insbesondere auf einen einzigen Verwaltungsvorgang bezögen. Im Übrigen sei das Stellen mehrerer einzelner Informationszugangsanträge gebührenrechtlich getrennt zu behandeln. Die dort aufgestellten, hier nicht verbindlichen Voraussetzungen für eine gebührenrechtliche Zusammenfassung der einzelnen Informationszugangsanträge liegen indes - wie erörtert - nicht vor.
Nach alledem ist nach § 7 Abs. 1 VIG gebührenrechtlich eine Einzelbetrachtung der jeweiligen Anträge erforderlich. Eine Umgehung der gesetzlichen Gebührenregelung liegt im Stellen mehrerer Einzelanträge folglich nicht. Vielmehr nutzt der Kläger insoweit die ihm eröffnete Möglichkeit des Stellens mehrerer Einzelanträge aus. Eine Gebührenpflichtigkeit eines solchen Vorgehens, so denn man annehmen wollte, dieses erfolge ausschließlich oder überwiegend nur zur Umgehung einer eigentlichen Gebührenpflicht bei Stellen eines "Gesamtantrages", könnte allein der Gesetzgeber durch Anpassung der gebührenrechtlichen Bestimmungen anordnen.
Eine andere Rechtsgrundlage, welche die Gebührenerhebung rechtfertigt, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass allein das Stellen einer Vielzahl von Anträgen durch denselben Antragsteller regelmäßig auch keine Antragsablehnung nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG rechtfertigt. Danach soll der Antrag abgelehnt werden, soweit durch die Bearbeitung des Antrags die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt würde. Auch diese Norm stellt insoweit bereits ihrem Wortlaut nach nur auf den Verwaltungsaufwand ab, welcher durch den jeweils einzelnen Antrag entsteht (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2022 - OVG 12 N 270/21 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.