AG Kerpen · Nordrhein-Westfalen Zivilabteilung Beschluss zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit der Klage vom 00.00.0000 die Herausgabe von Firmenunterlagen, die sich bei der …

Zivilrecht

Tenor

.wird der - so auszulegenden - Streitwertbeschwerde der Klägerin vom 00.00.0000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts W. vom 00.00.0000 nicht abgeholfen.

Die Sache wird dem Landgericht B. als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.

26 C 35/25 | |

Gründe

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I.

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Die Klägerin begehrt mit der Klage vom 00.00.0000 die Herausgabe von Firmenunterlagen, die sich bei der Verwalterin befinden, und erhebt Beschlussanfechtungsklage gegen die zu den Tagesordnungspunkten 2 - 22 ergangenen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 00.00.0000. Darüber hinaus begehrt sie im Wege der Beschlussersetzungsklage die Abberufung der Hausverwaltung und die fristlose Kündigung des Verwaltervertrages. Zudem hat die Klägerin Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gestellt (AG W., N01 und N02).

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Mit Beschluss vom 00.00.0000 ist der Streitwert des Klageverfahrens vorläufig auf 50.000,00 € festgesetzt worden. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit Schriftsätzen vom 00.00.0000, vom 00.00.0000 und vom 00.00.0000.

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II.

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Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch, so dass nicht abzuhelfen war, sondern die Sache dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorzulegen ist.

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Hinsichtlich der Herausgabe der Firmenunterlagen hält sich das Gericht an den Regelstreitwert i.H.v. 5.000,00 € (siehe dazu auch den Nichtabhilfebeschluss vom 00.00.0000 in dem Parallelverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, AG W. N1).

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Hinsichtlich der Beschlussanfechtung ist das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Sachentscheidung maßgeblich, begrenzt auf den siebeneinhalbfachen Wert des Interesses der Klägerin sowie den Verkehrswert ihres Wohnungseigentums, vgl. § 49 GKG. Dem Gericht ist es derzeit nicht möglich, zuverlässig den Anteil des Interesses der Klägerin zu ermitteln, weil die Klägerin keine konkreten Angaben zu dem Gesamt- und dem Einzeltinteresse sowie zu ihrer/n Einheit/en mitgeteilt hat und auch nicht bekannt ist, welchen Verkehrswert die von ihr gehaltene/n Einheiten hat bzw. haben.Sollte hierzu klägerseits kein Vortrag erfolgen, dürfte der Gesamtwert maßgeblich sein, der den festgesetzten Streitwert übersteigt. Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts, sich aus vorgelegten Unterlagen das Passende herauszusuchen. In Ermangelung eines konkreten Vortrages und im Hinblick auf den Umstand, dass der Klägerin jedenfalls eine Wohnungseigentums- und eine Tiefgarageneinheit zu gehören scheinen (vgl. die als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Wirtschaftspläne vom 00.00.0000 bzw. 00.00.0000, Bl. 125 ff. GA) wird das Interesse der Klägerin an der Beschlussanfechtung (TOP 2 - 22) derzeit auf 4.800,00 € geschätzt. Der hiervon siebeneinhalbfache Betrag i.H.v. 36.000,00 € dürfte weit unter dem Gesamtinteresse liegen.

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Hinsichtlich der begehrten Abberufung der Verwalterin wird auf das Verwalterhonorar abgestellt. Mangels anderweitiger Angaben wird auf die als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Wirtschaftspläne vom 00.00.0000 bzw. 00.00.0000 zurückgegriffen, aus denen sich ein Verwalterhonorar i.H.v. insgesamt 12.000,00 €/Jahr und ein Klägeranteil i.H.v. insgesamt 384,61 € (= 333,33 € + 51,28 €)/Jahr ergibt. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte wird von einer dreijährigen Vertragslaufzeit und damit von einem auf die Klägerin für die Vertragslaufzeit des Verwaltervertrages anfallenden Betrag i.H.v. 1.153,83 € ausgegangen. Der siebeneinhalbfache Betrag beläuft sich auf 8.653,73 €, gerundet auf 9.000,00 €.