VG Gießen · Hessen 10. Kammer Urteil LS

Der Begriff der Berufsunfähigkeit ist nach dem jeweils geltenden Landesrecht zu beurteilen.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Leitsatz

1. Der Begriff der Berufsunfähigkeit ist nach dem jeweils geltenden Landesrecht zu beurteilen.2. Ein Tatsachengericht kann sich grundsätzlich ohne gegen seine Aufklärungspflicht zu verstoßen auf eine gutachterliche Stellungnahme stützen, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Ruhegeldanspruches infolge einer vorübergehenden Berufsunfähigkeit.

Die Klägerin ist zugelassene Zahnärztin und Mitglied im BC.

Die Klägerin leidet seit dem Jahr 2009 an psychischen Erkrankungen. Bei ihr wurde in der Vergangenheit eine bipolare Störung festgestellt.

Unter dem 06.07.2013 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten erstmals die Gewährung von Ruhegeld wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit.

Mit Bescheid vom 24.07.2014 gewährte der Beklagte der Klägerin auf der Grundlage eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens von Frau Prof. Dr. med. V. vom 03.12.2013 ab dem 01.06.2014 für die Dauer der Berufsunfähigkeit bis vorläufig längstens zum 31.12.2015 das beantragte Ruhegeld wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit. Kurz vor Ablauf des jeweiligen vorläufigen Bezugszeitraumes stellte die Klägerin unter Vorlage von ärztlichen Stellungnahmen jeweils Weitergewährungsanträge, welche für die Dauer der Berufsunfähigkeit bis vorläufig längstens bis zum Ablauf des 31.12.2018 aufgrund der vorübergehenden Berufsunfähigkeit positiv beschieden wurden.

Im August 2017 erklärte der Beklagte auf Anfrage der Klägerin, dass er einer zahnärztlichen Tätigkeit von 6,5 Stunden pro Woche zur Prüfung der Belastbarkeit der Klägerin im Rahmen eines Arbeitsversuches zustimme. Das Ruhegeld werde für die Dauer des Arbeitsversuches als Ermessensleistung fortgezahlt. Zum 01.11.2017 nahm die Klägerin eine Tätigkeit in der Praxis von Frau Dr. T. auf.

Im November 2018 beantragte die Klägerin unter Vorlage einer Stellungnahme von Frau Dr. med. X. erneut die Weitergewährung von Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit. Zudem erklärte sie, dass sie ihre zahnärztliche Tätigkeit für 6,5 bis 10 Stunden weiterhin ausüben wolle. Der Beklagte stimmte einer Tätigkeit von 6,5 Stunden pro Woche erneut zu und gewährte der Klägerin mit Bescheid vom 07.12.2018 für die weitere Dauer der Berufsunfähigkeit bis vorläufig längstens zum 31.12.2019 Ruhegeld wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit als Ermessensleistung. Auch die nachfolgenden Anträge der Klägerin wurden positiv beschieden und der Klägerin ein Ruhegeld für die weitere Dauer ihrer Berufsunfähigkeit als Ermessensleistung vorläufig und längstens bis zum 31.12.2023 weitergewährt.

Das Ruhegeld in Höhe von zuletzt 878,32 € wurde der Klägerin bis zum 29.02.2024 ausgezahlt.

Mit E-Mail vom 30.11.2022 fragte die Klägerin bei dem Beklagten an, ob eine Erhöhung ihrer Arbeitsleistung auf 10 Wochenstunden möglich wäre, ohne dass die Höhe des Ruhegeldes davon betroffen wäre. Dies lehnte der Beklagte zum Schutz der Klägerin ab. Eine Tätigkeit sei nur bis zu 6,5 Stunden pro Woche möglich. Die Klägerin erklärte am 04.10.2023, dass sie seit März 2022 keiner zahnärztlichen Tätigkeit mehr nachgehe.

Mit E-Mail vom 31.08.2023 beantragte die Klägerin erneut die Weitergewährung des Ruhegeldes unter Vorlage einer fachärztlichen Bescheinigung vom 25.08.2023 ihrer ambulanten Psychiaterin, der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie C. Darin hieß es, dass die Klägerin weiterhin für 6,5 Stunden in der Woche ihrem Beruf als Zahnärztin habe nachgehen können, eine Erhöhung der Arbeitszeit aber krankheitsbedingt nicht möglich sei. Daraufhin beauftragte der Beklagte den Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. F. zur Erstellung eines Gutachtens über die Frage der Berufsunfähigkeit der Klägerin. Dieser stellte in seinem Gutachten vom 10.02.2024 fest, dass eine Berufsunfähigkeit im Untersuchungszeitpunkt nicht zu erkennen sei und die depressiven bzw. manischen Zustandsbilder als remittiert anzusehen seien.

Der Beklagte lehnte die Weitergewährung mit Bescheid vom 05.03.2024 ab, denn die Klägerin sei nicht berufsunfähig i.S.v. § 25 der Satzung der Hessischen Zahnärzte-Versorgung (nachfolgend: HZV-Satzung). Der Begriff der Berufsunfähigkeit i.S.v. § 25 Abs. 2 der HZV-Satzung sei in einem umfassenden Sinn zu verstehen. Die HZV-Satzung kenne kein abgestuftes Ruhegeld, im Falle der Berufsunfähigkeit werde stets das volle Ruhegeld gezahlt. Daher sei die Berufsunfähigkeit so auszulegen, dass die uneingeschränkte Unfähigkeit zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Zahnarzt gegeben sein müsse. § 25 Abs. 3 der HZV-Satzung verlange, dass die Antragsteller den Nachweis der Berufsunfähigkeit führten. Eine Berufsunfähigkeit sei im Zeitpunkt der fachärztlichen Begutachtung des Gesundheitszustandes der Klägerin durch den Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. F. nicht mehr erkennbar gewesen.

Die Klägerin legte Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid ein. Zur Begründung legte sie eine fachärztliche Bescheinigung ihrer ambulanten Psychiaterin Frau C. vom 03.04.2024 vor, wonach die Belastbarkeit der Klägerin aufgrund ihres Krankheitsbildes für eine zahnärztliche oder andere Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter drei Stunden reduziert sei. Bei dem Krankheitsbild der Klägerin sei es auch nicht ungewöhnlich, dass es zwischenzeitlich zu Phasen mit weniger stark ausgeprägten Symptomen komme.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.04.2024, der Klägerin zugestellt am 30.04.2024, wies der Beklagte den Widerspruch zurück, weil keine Berufsunfähigkeit i.S.v. § 25 Abs. 2 der HZV-Satzung vorliege. Begründend stützte er sich auf das Sachverständigengutachten des Herrn Dr. med. F. vom 10.02.2024, wonach eine vorübergehende Berufsunfähigkeit nicht vorliege. Es ließen sich keine psychischen oder körperlichen Einschränkungen für die Tätigkeit als Zahnärztin erkennen. Die depressiven bzw. manischen Zustände seien remittiert und eine hinreichende Stabilisierung durch die medikamentösen und psychotherapeutischen Maßnahmen anzunehmen. Auch führe die von der Klägerin vorgelegte fachärztliche Bescheinigung von Frau C. vom 03.04.2024 zu keiner anderen Bewertung, denn darin sei unzutreffend von dem Erwerbsminderungs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsbegriff der Rentenversicherung ausgegangen worden. Diese stelle darauf ab, in welchem Zeitraum eine zahnärztliche oder sonstige Tätigkeit möglich sei. Die Frage, inwieweit die Klägerin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsetzbar sei, sei nicht relevant. Ausschlaggebend sei allein, ob eine Berufsausübung als Zahnärztin möglich sei oder nicht.

Am 24.05.2024 hat die Klägerin Klage erhoben.

Zur Begründung ihrer Klage legt sie drei weitere fachärztliche Stellungnahmen zur Frage ihrer Berufsunfähigkeit vor. Eine Stellungnahme wurde am 16.08.2024 von ihrem langjährigen psychotherapeutischen Behandler, Prof. Dr. med. D., ausgestellt und zwei weitere unter dem 11.06.2024 und dem 27.10.2025 von Frau C. Zur Begründung führt die Klägerin weiter aus, dass sie aufgrund ihrer bipolaren Störung weiterhin zu 100 % berufsunfähig sei. Die ambulante Psychiaterin der Klägerin, Frau C., habe sich in ihrer Stellungnahme vom 03.04.2024 zwar unzutreffend auf den Maßstab des allgemeinen Arbeitsmarktes bezogen, sodass nicht klar geworden sei, ob eine Berufsunfähigkeit zu 100 % für den Beruf der Zahnärztin vorliege. Der Beklagte habe dies jedoch nicht von Amts wegen weiter aufgeklärt, was ihm zumutbar gewesen wäre. Auch sei der seit 13 Jahren in die Versorgung der Klägerin eingebundene Psychotherapeut Prof. Dr. med. D. nicht herangezogen worden, obwohl er zuvor in die jährlichen Überprüfungen einbezogen worden sei. Wesentliche Ermittlungen zur Feststellung der Berufsunfähigkeit der Klägerin seien unterblieben. Das von dem Beklagten beauftragte Gutachten des Herrn Dr. med. F. sei als Entscheidungsgrundlage nicht geeignet. Während ihrer Begutachtung im Februar 2024 durch Dr. med. F. sei sie manisch gewesen und habe ihren gesundheitlichen Zustand besser dargestellt als er eigentlich sei. Es habe sich daher um eine Momentaufnahme gehandelt, aus welcher der Grad der Berufsunfähigkeit sich nicht bestimmen lasse. Darin sei erstmals die These aufgestellt worden, dass die Destabilisierung der Klägerin in der Vergangenheit auch an einer nicht linear beschriebenen Versorgung der Schilddrüsenfunktion der Klägerin gelegen haben könne, wobei aufgrund der moderaten Ausprägung der Schilddrüsendsyfunktion der Klägerin diese die tiefgreifenden depressiven Schübe nicht habe auslösen können. Nicht nachvollziehbar sei auch, wie der Gutachter zu dem Ergebnis gelangen könne, dass bei der Klägerin keine signifikanten Belastungsfaktoren mehr vorlägen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Tochter der Klägerin Anfang des Jahres 2024 in stationäre psychiatrische Versorgung aufgenommen worden sei und bei dem Ehemann der Klägerin eine Alkoholsucht vorliege. Aus vergangenen Berichten sei zu erkennen, dass die Erkrankung ihrer Tochter für sie massiv belastend sei. Außerdem habe die Klägerin angegeben, dass sie „am Limit“ sei. Auch die Feststellung des Gutachters, dass bei der Klägerin keine formalen Denkstörungen und keine Auffälligkeiten im Rapport vorlägen, stünde im Widerspruch zu seiner eigenen Erhebung. Der Gutachter habe auch trotz der bei der Klägerin bestehenden Bipolarität nicht einmal in Erwägung gezogen, dass diese sich in einer manischen Phase befunden haben könnte. Schließlich gehe er auch unzutreffend davon aus, dass die Arbeitsaufgabe der Klägerin freiwillig erfolgt sei, obwohl diese davon berichtet habe, dass es Unstimmigkeiten mit der Praxis gegeben habe. Auch während sie wöchentlich 6,5 Stunden gearbeitet habe, sei ihre Berufsunfähigkeit bestätigt worden. In dieser Zeit sei keine Verstetigung der Arbeitsfähigkeit über einen ganz untergeordneten Umfang hinaus erreicht worden. Mit dieser Arbeitserprobung habe man herausfinden wollen, ob eine Teilberufsfähigkeit wiedererlangt werden könne.

Die Klägerin meint außerdem, eine Rückgabe ihrer Zulassung zur Erwirkung eines Ruhegeldes wegen dauerhafter Berufsunfähigkeit sei ihr nicht zuzumuten.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 05.03.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.04.2024 zu verpflichten, ein Ruhegeld wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit gemäß § 25 HZV über den 29.2.2024 hinaus an die Klägerin zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er wiederholt und vertieft seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend führt er aus, den Nachweis zur Feststellung der Berufsunfähigkeit habe die Klägerin zu führen, wobei ein Gutachten durch einen vom Versorgungswerk bestimmten Arzt vorzulegen sei. In dem Sachverständigengutachten des von dem Beklagten bestimmten Gutachters Dr. med. F. vom 10.02.2024 sei festgestellt worden, dass eine Berufsunfähigkeit im Zeitpunkt der Untersuchung, also am 07.01.2024, nicht erkennbar gewesen sei. Zwar sei der Beklagte nicht an dieses gebunden, denn allein der geschäftsführende Verwaltungsrat treffe die Feststellung über die Berufsunfähigkeit. Für diesen blieben jedoch aufgrund des Gutachtens von Herrn Dr. med. F. keine Zweifel, dass eine Berufsunfähigkeit im Sinne der HZV-Satzung nicht vorliege. Aus der von der Klägerin vorgelegten Stellungnahme des Herrn Prof. Dr. med. D. vom 16.08.2024 folge auch, dass die Klägerin zumindest seit Juli 2024 wieder stundenweise als Zahnärztin tätig werden könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorliegende Gerichts- und beigezogene Verwaltungsakte Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 05.03.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.04.2024 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ruhegeldzahlungen über den 29.02.2024 hinaus aus § 25 Abs. 1 lit. a oder b HZV-Satzung oder aus § 29 HZV-Satzung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Grundsätzlich maßgeblich für die Beurteilung des Bestehens des begehrten Anspruchs ist der Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (BVerwG, NVwZ-RR 2003, 719, 720). Vorliegend wird die Ruhegeldgewährung allerdings auch für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum begehrt, denn die Klägerin beantragte die Ruhegeldgewährung über den 29.02.2024 hinaus. Die Voraussetzungen müssen daher in diesem Zeitraum vorgelegen haben (vgl. etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 12. November 2020 – 8 LB 97/19 –, juris Rn. 48). Dies folgt auch aus der Regelung des § 25 Abs. 4 HZV-Satzung, wonach ein Versorgungsfall vorliegt, wenn und solange sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung einer Versorgungsleistung erfüllt sind. Dies ist hier jedenfalls ab dem 01.03.2024 nicht der Fall.

Nach § 25 Abs. 1 lit. a HZV-Satzung (Stand: 9. Nachtrag, 01.01.2024) erhält ein Mitglied, das vor Vollendung des 60. Lebensjahres bzw. ein Mitglied, das ab dem 01.01.2012 erstmals Mitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk wird, vor Vollendung des 62. Lebensjahres, berufsunfähig wird, bei Berufsunfähigkeit auf Antrag Ruhegeld, wenn es wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit seinen Beruf nachweislich länger als 6 Monate nicht ausübt; der Anspruch entsteht in diesem Falle nach 6 Monaten (Ruhegeld auf Zeit). Als Nachweis für die Nichtausübung der zahnärztlichen Tätigkeit gelten bei niedergelassenen Mitgliedern die Dauer des Ruhens der Kassenzulassung oder die Dauer der Bestellung eines durch die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung genehmigten Krankheitsvertreters. Bei einem Versuch der Wiederaufnahme zahnärztlicher Berufstätigkeit von nicht länger als 4 Wochen im Anschluss an die vorübergehende Berufsunfähigkeit bedarf es keiner erneuten Wartezeit.

Die Klägerin konnte den Nachweis ihrer Berufsunfähigkeit ab dem 01.03.2024 nicht führen.

Nach § 25 Abs. 2 HZV-Satzung ist ein Mitglied berufsunfähig, wenn es infolge Gebrechen oder Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande ist, eine Tätigkeit auszuüben, bei der Kenntnisse, die zum zahnärztlichen Fachwissen gehören, vorausgesetzt oder angewandt werden. Bei der Beurteilung bleiben andere als medizinische Gründe außer Betracht.

Nach § 25 Abs. 3 HZV-Satzung haben die Antragsteller die zur Feststellung der Berufsunfähigkeit notwendigen Nachweise zu führen. Dem Antrag sind außerdem die von der Hessischen Zahnärzte-Versorgung erbetenen Unterlagen und Nachweise beizufügen. Das Versorgungswerk kann während der Dauer des Rentenbezuges weitere Nachweise verlangen, die vom Rentenempfänger vorzulegen sind. Die Berufsunfähigkeit ist durch das Gutachten des vom Versorgungswerk bestimmten Arztes nachzuweisen. Das Versorgungswerk kann ergänzende Gutachten einholen und zur Feststellung, ob Berufsunfähigkeit noch besteht, Nachuntersuchungen veranlassen.

Der Versorgungsfall liegt nach § 25 Abs. 4 HZV-Satzung vor, wenn und solange sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung einer Versorgungsleistung erfüllt sind. Ruhegeld wird ab dem Monat gezahlt, der dem Eintritt des Versorgungsfalls folgt. Die Zahlung endet mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen wegfallen.

Was unter Berufsunfähigkeit zu verstehen ist, ist allein nach dem jeweils geltenden Landesrecht zu beurteilen. Der Begriff der Berufsunfähigkeit ist eigenständig und orientiert sich nicht an dem der Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung i.S.v. § 43 Abs. 2 SGB VI (vgl. VGH Mannheim, NJW-RR 1997, 631, 632; BVerwG Beschl. v. 7.6.1996 – 1 B 127.95, BeckRS 1996, 30990337; Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 5. Aufl. 2025, Kap. 22 Rn. 94). Die Auslegung des Begriffs der Berufsunfähigkeit hat sich am Wortlaut der einschlägigen Vorschrift unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Versorgungswerkes und des damit verfolgten Zweckes zu orientieren.

Die Klägerin vermochte den Nachweis ihrer Berufsunfähigkeit ab dem 01.03.2024 i.S.v. § 25 Abs. 3 HZV-Satzung nicht zu führen.

Nach § 25 Abs. 3 S. 3 HZV-Satzung ist die Berufsunfähigkeit durch das Gutachten des vom Versorgungswerks bestimmten Arztes nachzuweisen. Hier erstattete Herr Dr. med. F. unter dem 10.02.2024 ein Gutachten über die Frage einer weiterhin bestehenden Berufsfähigkeit der Klägerin im Auftrag des Beklagten. Dieser kam darin zu dem Ergebnis, dass eine Berufsunfähigkeit im Untersuchungszeitpunkt, dem 07.01.2024, nicht erkennbar sei. Psychisch oder körperlich relevante Einschränkungen für die berufliche Tätigkeit seien nicht erkennbar. Gegenwärtig sei die Klägerin in Psychotherapie, eine geringe Medikation und gleichmäßigen Lebensbedingungen führten dazu, sie als gut remittiert anzusehen. Die im Jahr 2019 von Herrn Prof. Dr. med. D. festgestellte Besserungstendenz habe sich auch unter belastenden Umständen (Corona, Pubertät d. Tochter, Eheprobleme usw.) als stabil herausgestellt. Die Berufstätigkeit der Klägerin könne in psychopathologischer Sicht als Belastung oder Stütze erlebt werden, wobei Aktenlage und Angaben der Klägerin uneindeutig seien. Die Klägerin habe ihre letzte Tätigkeit nicht freiwillig oder krankheitsbedingt aufgegeben, sondern sie sei auf Suche nach neuer Beschäftigung. Ein Einfluss auf die Psychopathologie der Klägerin durch eine erzwungene Tätigkeit als Zahnärztin sei nicht festzustellen. Die Sorge um ihre Tochter sei ein herausragender Belastungsfaktor, der sich im psychopathologischen Zustandsbild niederschlage, dem aber kein Krankheitswert zukomme.

Entgegen der Annahme der Klägerin kann das Gericht sich für seine Überzeugungsbildung auf das von dem Beklagten eingeholte Sachverständigengutachten des Herrn Dr. med. F. vom 10.02.2024 im Wege des Urkundenbeweises stützen. Die Kammer ist nicht vom Vorliegen einer Berufsunfähigkeit der Klägerin i.S.v. § 25 Abs. 2 HZV-Satzung ab dem 01.03.2024 überzeugt (§ 108 Abs. 1 S. 1 VwGO), denn sie folgt den Feststellungen in dem Sachverständigengutachten vom 10.02.2024.

Ein Tatsachengericht kann sich grundsätzlich ohne gegen seine Aufklärungspflicht zu verstoßen auf eine gutachterliche Stellungnahme stützen, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat. Nach § 86 Abs. 1 VwGO ist das Gericht verpflichtet, den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären und die erforderlichen Beweise zu erheben. Erfordert die Tatsachenfeststellung besondere Sachkunde, darf ohne Zuziehung von Sachverständigen nur entschieden werden, wenn das Gericht nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen selbst über die nötige Sachkunde verfügt und dies für die Beteiligten nachvollziehbar darlegt. Allerdings kann es im Verwaltungsverfahren eingeholte und von den Beteiligten vorgelegte Sachverständigengutachten im Wege des Urkundenbeweises verwerten. In diesem Fall ist es zum Einholen eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens nur verpflichtet, wenn die vorgelegten Gutachten an offen erkennbaren Mängeln oder unlösbaren Widersprüchen leiden, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht. Ein Mangel in diesem Sinne liegt unter anderem vor, wenn die vorgelegten Gutachten im Hinblick auf die beweiserhebliche Frage unvollständig sind oder wenn ihre Ergebnisse durch neues beweiserhebliches Vorbringen eines Beteiligten ernsthaft erschüttert werden (BVerwG, Beschluss vom 30. September 2010 – 8 B 15/10 –, juris Rn. 4 m.w.N.).

Nach Maßgabe des Vorstehenden kann die Kammer das psychiatrische Sachverständigengutachten vom 10.02.2024, erstattet von Herrn Dr. med. F., im Wege des Urkundenbeweises verwerten. Ein neues Gutachten war danach nicht einzuholen, denn ein Mangel im zuvor bezeichneten Sinne liegt nicht vor.

Das Sachverständigengutachten ist für das Gericht plausibel, nachvollziehbar und überzeugend. Es stützt sich auf verschiedene ärztliche Unterlagen, die von dem Beklagten zur Verfügung gestellt wurden, mitgebrachte Unterlagen der Klägerin und auf eine eigenständige Untersuchung der Klägerin am 07.01.2024. Es bestehen weder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde noch an der Unparteilichkeit des Herrn Dr. med. F.

Der Sachverständige ist im Gutachten auch nicht von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgegangen. Zudem enthält das Sachverständigengutachten keine offen erkennbaren Mängel oder unauflösbare Widersprüche.

Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin meint, das Gutachten sei aufgrund verschiedener Umstände nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet. Mit ihren Einwänden kann sie insgesamt nicht durchgreifen.

Sie rügt, der Gutachter stelle erstmals die These auf, dass die Destabilisierung der Klägerin in der Vergangenheit an einer nicht hinreichend linear beschriebenen Versorgung der Schilddrüsendysfunktion gelegen haben könnte. Die bei der Klägerin vorliegende Schilddrüsendysfunktion sei sehr moderat, sodass diese die Schübe der Klägerin in der Vergangenheit nicht habe erklären können. In dem Gutachten wurde indes bloß dargelegt, dass eine solche Überfunkton eine manische Symptomatik hervorrufen könne, wohingegen eine Unterfunktion etwa eine Depression imitieren könne. Herr Dr. med. F. stellte zudem fest, dass nicht feststellbar sei, ob der unauffällige psychopathologische Befund auf eine euthyreote Stoffwechsellage oder auf die psychopharmakatherapeutische bzw. psychotherapeutische Behandlung zurückzuführen sei. Demnach stützte Herr Dr. med. F. sich in seinem Gutachten gerade nicht darauf, dass das in der Vergangenheit bestehende Krankheitsbild der Klägerin auf die Schilddrüsendysfunktion zurückzuführen sei, sodass der Einwand der Prozessbevollmächtigten ins Leere geht.

Soweit sie anführt, die Feststellung des Gutachters, dass bei der Klägerin keine formalen Denkstörungen bzw. keine Auffälligkeiten im Rapport vorlägen, stünde im Widerspruch zu seinen Erhebungen, da aus seinem Bericht Gedankensprünge der Klägerin ersichtlich geworden seien, begründet dies keinen offen erkennbaren Mangel oder unauflösbaren Widerspruch. Die Feststellungen des Gutachters sind nicht widersprüchlich, denn bloße Gedankensprünge lassen nicht direkt auf Denkstörungen bzw. Auffälligkeiten im Rapport schließen.

Nicht nachvollziehbar sei auch, wie der Gutachter hier zu dem Ergebnis habe kommen können, dass keine signifikanten Belastungsfaktoren vorlägen, welche den Krankheitsverlauf der Klägerin ungünstig beeinflussten. Er habe selbst festgestellt, dass die Klägerin von einer massiven Belastung durch die Erkrankung ihrer Tochter berichtet habe. Dabei handele es sich um ein seit der Geburt ihrer Tochter wiederkehrendes Motiv der Destabilisierung. Auch hiermit kann kein im oben beschriebenen Sinne bestehender Mangel des Gutachtens begründet werden, denn der Gutachter hat die Sorge der Klägerin um ihre Tochter als herausragenden Belastungsfaktor identifiziert, welcher ausweislich der vorgelegten Unterlagen bereits seit vielen Jahren bestehe, dem aber keine Ausprägung von Krankheitswert zukomme. Diese fachärztliche Beurteilung ist nicht zu beanstanden, denn es ist nicht erkennbar, dass Herr Dr. med. F. sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder er von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen wäre. Auch ist diese Beurteilung nicht durch die fachärztliche Stellungnahme des Herrn Prof. Dr. med. D. vom 16.08.2024 widerlegt worden. Dieser legte zwar dar, es sei aufgrund der schweren Adoleszenzkrise der Tochter zu einer vorübergehenden Berufsunfähigkeit der Klägerin gekommen. Damit lassen sich die Feststellungen in dem Gutachten des Herrn Dr. med. F. jedoch nicht entkräften, denn zum einen verwendete er hier einen unzutreffenden Maßstab, indem er die Begriffe der Arbeits- und Berufsunfähigkeit synonym verwendete, wobei es vorliegend um die Feststellung einer Berufsunfähigkeit im Sinne der HZV-Satzung geht. Seine Ausführungen sind überdies zu pauschal, um die Bewertung des Gutachters in Frage zu stellen, denn Herr Prof. Dr. med. D. legte dar, die Berufsunfähigkeit habe Ende 2023 vorgelegen bis Frühjahr 2024. Ob im Zeitpunkt der Begutachtung durch Herrn Dr. med. F. nunmehr eine solche aus Sicht des Herrn Prof. Dr. med. D. noch vorgelegen hat oder nicht, ist anhand der pauschalen Angaben nicht feststellbar.

Die Prozessbevollmächtigte trägt weiter vor, der Gutachter habe trotz des Krankheitsbildes der Klägerin nicht in Betracht gezogen, dass diese im Zeitpunkt der Begutachtung manisch gewesen sei. Im Zeitpunkt der Untersuchung habe die Klägerin ihren Zustand besser dargestellt als er gewesen sei, sie sei beginnend manisch gewesen. Dieser Einwand trägt nicht. Auch durch Vorlage der fachärztlichen Bescheinigungen von Frau C. vom 03.04.2024 und Herrn Prof. Dr. med. D. vom 16.08.2024 kann die im Gutachten des Herrn Dr. med. F. getroffene Feststellung, dass die depressiven bzw. manischen Zustandsbilder der Klägerin im Zeitpunkt der Untersuchung als remittiert anzusehen seien, nicht ernsthaft erschüttert werden. In der fachärztlichen Bescheinigung von Frau C. vom 03.04.2024 heißt es, dass die Klägerin darauf bedacht sei, ihre Fassade aufrechtzuerhalten, sodass es zwischenzeitlich auch zu Phasen mit weniger stark ausgeprägter Symptomatik komme und eine solche möglicherweise im Begutachtungszeitpunkt vorgelegen habe. In einer Stellungnahme von Frau C. an den Q. Verein vom 11.06.2024 schrieb sie, dass die Klägerin im Laufe des Frühjahres 2024 eine schwere manische Episode entwickelt habe. Herr Prof. Dr. med. D. stellte in seiner Stellungnahme fest, dass im Januar 2024 eine erneute maniforme Symptomatik vorgelegen habe. All dies erschüttert die Feststellung durch Herrn Dr. med. F. nicht, denn einerseits bleiben die Feststellung unsubstantiiert. Frau C. legt lediglich dar, eine solche Phase könne im Begutachtungszeitpunkt vorgelegen haben. Auch die Feststellung des Herrn Prof. Dr. med. D., dass im Januar 2024 eine maniforme Symptomatik vorgelegen habe, ist nicht derart konkret, dass sie die Annahme des Herrn Dr. med. F. erschüttern kann. Zudem ist diesem das Krankheitsbild und der Krankheitsverlauf der Klägerin bekannt. Dieser stellte explizit fest, dass „in der Rückschau das Vorliegen einer bipolaren Störung als gesichert“ scheint. Darüber hinaus stellte er fest, dass „der Charakter der Störung über die Zeit betrachtet sich in erster Linie eher rezidivierend-depressiv manifestiert, teilweise aber auch manische Inhalte hat […].“ Außerdem betonte er, „daß er die psychopathologischen Zustandsbilder, die in den Arztbriefen für frühere Zeiten beschrieben sind, inhaltlich keinesfalls bezweifelt. Berichte über die letzten schweren Episoden datieren allerdings aus den Jahren 2015/16 und stehen in zeitlich engem Zusammenhang mit den ungünstig verlaufenden Schwangerschaften. Seither, also seit rund sieben Jahren, ist aktenmäßig von einer Verbesserung auszugehen, die mittlerweile als kontinuierlich und stabil angesehen werden kann.“ Nach diesen Feststellungen zeigt sich, dass Herr Dr. med. F. die Krankheitsgeschichte und den -verlauf der Klägerin kennt und sie nicht in Abrede stellt. Insbesondere ist er auch von einer teilweise manischen Symptomatik ausgegangen. Die Kammer ist von der fachlichen Expertise des Herrn Dr. med. F. als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie überzeugt. Dieser hat ausweislich seines Gutachtens zudem das Vorliegen einer manischen Symptomatik in seine Überlegung eingespeist. Anhaltspunkte dafür, dass er von unzutreffenden Tatsachen ausging, sind nach alledem gerade nicht erkennbar.

Schließlich kann das im Sachverständigengutachten gefundene Ergebnis, dass die Klägerin im Begutachtungszeitpunkt nicht berufsunfähig war, auch nicht durch anderes beweiserhebliches Vorbringen ernsthaft erschüttert werden. Ein derartiges Vorbringen ergibt sich insbesondere nicht aus den von der Klägerin vorgelegten fachärztlichen Stellungnahmen.

Aus den Stellungnahmen und Bescheinigungen von Frau C. lässt sich kein Vorbringen im zuvor beschriebenen Sinne entnehmen. In ihrer Bescheinigung vom 03.04.2024 gab sie an, dass bei der Klägerin nicht von einer ausreichenden Belastbarkeit ausgegangen werden könne, welche eine regelmäßige Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder als Zahnärztin in einem Zeitumfang von sechs und mehr Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erlaube; ihre Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sei dauerhaft auf unter drei Stunden reduziert. Wie zuvor ausgeführt ist der Begriff der Berufsunfähigkeit von demjenigen der gesetzlichen Rentenversicherung zu unterscheiden. Für eine Berufsunfähigkeit i.S.v. § 25 Abs. 2 HZV-Satzung ist maßgeblich, ob eine Tätigkeit ausgeübt werden kann, bei der Kenntnisse, die zum zahnärztlichen Fachwissen gehören, vorausgesetzt oder angewandt werden. Weil Frau C. bereits von einem unzutreffenden Maßstab der Beurteilung der hier relevanten Berufsunfähigkeit i.S.v. § 25 der HZV-Satzung ausging, vermag diese Stellungnahme die Feststellungen des Herrn Dr. med. F. nicht ernsthaft zu erschüttern. Darüber hinaus sind ihre Ausführungen auch deshalb nicht geeignet, die Feststellungen des Herrn Dr. med. F. zu erschüttern, weil sie nicht konsistent sind. In ihrer Bescheinigung vom 25.08.2023 stellte sie zunächst noch fest, dass die Klägerin wöchentlich für 6,5 Stunden als Zahnärztin habe arbeiten können. Kurz nach ihrer Stellungnahme am 03.04.2024 gab sie in einer Stellungnahme gegenüber dem Q. Verein unter dem 11.06.2024 nunmehr an, es bestehe kein Leistungsvermögen für eine Tätigkeit als Zahnärztin, ohne dass erkennbar wäre, warum sich die Beurteilung innerhalb von etwas mehr als zwei Monaten verändert hat. In ihrer zuletzt ausgestellten Bescheinigung vom 27.10.2025 hieß es schließlich, dass die Klägerin seit Anfang 2023 bei ihr in Behandlung sei und durchgehend Arbeits- und Leistungsunfähigkeit bestand. Darin liegt ein Widerspruch zu den noch am 25.08.2023 und am 03.04.2024 getroffenen Feststellungen, wonach Frau C. der Klägerin jedenfalls noch die Möglichkeit einer stundenweisen Tätigkeit bescheinigte.

Auch die fachärztliche Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. med. D. vom 16.08.2024 kann die Feststellungen im Gutachten von Herrn Dr. med. F. nicht erschüttern. Dort hieß es, dass die schwere Adoleszenzkrise der Tochter der Klägerin zu einer vorübergehenden Berufsunfähigkeit geführt habe. Diese habe Ende 2023 vorgelegen und bis Frühjahr 2024 fortbestanden. Seit Juli 2024 habe sich die maniforme Symptomatik nahezu vollständig zurückgebildet, so dass bei Ausbleiben weiterer Belastungen durch die Stabilisierung der Krise der Tochter mit einer nur vorübergehenden Berufsunfähigkeit zu rechnen sei und die Klägerin jedenfalls wieder stundenweise als Zahnärztin tätig werden könne. Mit diesem Vorbringen wird die Feststellung des Herrn Dr. med. F., dass im Begutachtungszeitpunkt keine Berufsunfähigkeit mehr zu erkennen sei, nicht ernsthaft erschüttert, denn es bleibt vollkommen unklar, wann genau der Zeitpunkt der vorübergehenden Berufsunfähigkeit nach den Ausführungen des Herrn Prof. Dr. med. D. enden soll. Die Angabe „Frühjahr 2024“ vermag die konkrete Feststellung durch Herrn Dr. med. F. nicht ernsthaft in Frage zu stellen. Vielmehr folgt daraus auch, dass die Berufsunfähigkeit nur bis Frühjahr 2024 bestanden haben soll.

Schließlich verfängt auch der Einwand der Prozessbevollmächtigten, Herr Prof. Dr. med. D. sei nicht in das Verfahren eingebunden worden, nicht. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Auswahl eines bestimmten Gutachters durch den Beklagten. Auch hat der Beklagte dadurch nicht seine Ermittlungspflicht verletzt.

Ein Anspruch der Klägerin ergibt sich ebenso wenig aus § 25 Abs. 1 lit. b HZV-Satzung. § 25 Abs. 1 lit. b HZV-Satzung regelt, dass Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit auf Antrag ein Mitglied erhält, das vor Vollendung des 60. Lebensjahres bzw. ein Mitglied, das ab dem 01.01.2012 erstmals Mitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk wird, vor Vollendung des 62. Lebensjahres, berufsunfähig wird, und voraussichtlich dauernd berufsunfähig ist und die Ausübung des Berufes aufgibt. Als Nachweis für die Berufsaufgabe gilt die bestätigte Abmeldung bei der zuständigen Zahnärztekammer.

Es fehlt ebenfalls an dem Nachweis der Berufsunfähigkeit i.S.v. § 25 Abs. 2 HZV-Satzung, denn auch hier ist der Nachweis der Berufsunfähigkeit nach § 25 Abs. 3 HZV-Satzung durch die Klägerin zu führen. Dies ist ihr nicht gelungen, es wird dazu auf obige Ausführungen verwiesen. Insofern kommt es auf den Einwand der Klägerin, die Rückgabe ihrer Zulassung sei ihr nicht zuzumuten, nicht an.

Der Klägerin hat schließlich auch keinen Anspruch auf Ruhegeldzahlung als Ermessensleistung aus § 29 HZV-Satzung.

Nach § 29 der HZV-Satzung kann der Verwaltungsrat im einzelnen Fall und im Rahmen des Versorgungszwecks aus Billigkeitsgründen Leistungen bewilligen, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Sämtliche freiwilligen Leistungen dürfen 1 % der im Vorjahr geleisteten Versorgungsbezüge nicht übersteigen.

Da das Ermessen des Beklagten hier nicht auf Null reduziert ist, hat die Klägerin keinen Anspruch aus § 29 HZV-Satzung.

Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung des Anspruches besteht ebenso wenig. Das behördliche Ermessen ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (§ 114 Satz 1 VwGO). Eine ermessensfehlerhafte Entscheidung über den Antrag auf Weitergewährung des Ruhegeldes vermag das Gericht nicht zu erkennen.

Die Klägerin trägt nach § 154 Abs. 1 VwGO als unterliegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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