LG Köln · Nordrhein-Westfalen 30. Zivilkammer Urteil

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 04.11.2020 gegen 22.00 …

Zivilrecht

Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.112,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2020 zu zahlen.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von der Forderung seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 326,30 € anlässlich des Verkehrsunfalls vom 04.11.2020 freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 76 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 24 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger aber nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand

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Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 04.11.2020 gegen 22.00 Uhr auf der E.-straße, Fahrtrichtung U., Autobahndreieck C. ereignet hat.

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Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die BAB XX in Fahrtrichtung U. Der Beklagte zu 1) befuhr mit dem bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherten Lkw, deren Halterin die Beklagte zu 2) war, ebenfalls die Autobahn in Fahrtrichtung U. Der Zeuge O. befand sich mit seinem Lkw ebenfalls auf dieser Strecke. Die Autobahn verläuft dort fünfspurig. Der Fahrstreifen und der 1. und 2. Überholstreifen knicken am Autobahndreieck R. nach rechts auf den Zubringer zur BAB XY in Fahrtrichtung M. und zu BAB XZ in Fahrtrichtung Q. ab. Der 3. und 4. Überholstreifen verlaufen weiter auf der BAB XX in Fahrtrichtung U. Der 3. Überholstreifen wird nach der Gabelung zum Fahrstreifen und der 4. Überholstreifen wird zum 1. Überholstreifen der BAB XX. Nach Beginn der Gabelung verläuft neben dem Fahrstreifen der BAB XX in Fahrtrichtung U. ein breiterer Seitenstreifen.

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Im Vorfeld des eigentlichen Unfallgeschehens kam es zu mehreren Brems- und Beschleunigungsmanövern des Klägers und eines unbekannt gebliebenen Fahrzeugs, die sowohl der Beklagte zu 1) als auch der Zeuge O. wahrgenommen hatten. Schließlich befand sich der Kläger im Bereich der Gabelung auf dem 3. Überholstreifen und bremste sein Fahrzeug ab, wobei die Einzelheiten zwischen den Parteien streitig sind. Der hinter dem Klägerfahrzeug befindliche Beklagten-Lkw kollidierte mit dem Heck des Klägerfahrzeugs, wodurch beide Fahrzeuge beschädigt wurden. Der unbekannt gebliebene Fahrer flüchtete unerkannt vom Unfallort, der Zeuge O., der Richtung D. fuhr, rief die Polizei.

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Der Kläger holte über die Beschädigung seines Fahrzeugs ein Gutachten zur Schadensermittlung ein, für dessen Erstellung er 700,93 € zahlte. Der Privatsachverständige ermittelte Reparaturkosten in Höhe von 7.915,34 € netto und eine Wertminderung von 0 €. Diese Kosten zuzüglich einer Auslagenpauschale von 25,00 €, zusammen also 8.641,27 €, verlangte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben unter Fristsetzung bis zum 30.11.2020 von der Beklagten zu 3) ersetzt. Daneben begehrt er die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 787,76 €. Nach Zahlung durch die Beklagte will der Kläger sein Fahrzeug reparieren lassen.

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Der Kläger behauptet, er habe durch die Fahrmanöver des unbekannten Fahrers, der ihn immer wieder ausgebremst habe, Angst bekommen und habe deswegen nicht mehr genau gewusst, was er mache und habe die Spur gewechselt, da er nicht mehr hinter diesem habe fahren wollen. Dieser sei dann vor ihm eingeschert, so dass er von ca. 100 - 110 km/h auf ca. 80 - 85 km/h habe abbremsen müssen. Da der Beklagte den erforderlichen Abstand nicht eingehalten habe, sei er auf ihn aufgefahren, der Unfall sei für ihn - den Kläger - unabwendbar gewesen. Auf eine günstigere Reparatur in einer Alternativwerkstatt müsse er sich nicht verweisen lassen, da sein Fahrzeug scheckheftgepflegt sei.

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Der Kläger beantragt:

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1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 8641,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2020 zu zahlen;

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2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den Kläger von der Forderung seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 787,76 EUR anlässlich des Verkehrsunfalls vom 04.11.2020 freizustellen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagten behaupten, der Kläger und der unbekannt gebliebene Fahrer hätten mehrere Fahrzeuge rechts überholt, sich gegenseitig ausgebremst und dabei mehrfach die Fahrstreifen gewechselt. Schließlich habe der Kläger den unbekannten Fahrer auf den sich nach der Gabelung bildenden Seitenstreifen abgedrängt und plötzlich und ohne verkehrsbedingten Anlass stark abgebremst. Der Beklagte zu 1) habe den Zusammenstoß daher nicht mehr verhindern können. Hinsichtlich der Schadenshöhe sei die Kleinersatzteilepauschale von 2 % nicht erforderlich, der Prüfaufwand für das Getriebe zu hoch und der Kläger müsse sich auf eine günstigere Alternativwerkstatt verweisen lassen. Er könne ohnehin keine fiktiven Reparaturkosten, sondern nur den Wiederbeschaffungsaufwand verlangen, wobei der Restwert des Fahrzeugs mit 9.699 € zu bemessen sei.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Die Kammer hat Beweis erhoben durch Anhörung des Klägers und durch Vernehmung des Zeugen O. sowie durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. T. Wegen der Ergebnisse dieser Beweisaufnahmen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14.02.2023 sowie auf das Gutachten vom 06.03.2024 Bezug genommen.

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Die Akte Staatsanwaltschaft Köln - 892 UJs 490/21 - war beigezogen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

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Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus §§ 7, 17, 18 StVG, 249 ff., 823 Abs. 1, Abs.2 BGB, 4 Abs.1 S.1 StVO i.V.m. § 115 VVG einen Anspruch auf Ersatz eines Teils seiner unfallbedingten Schäden.

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Der Unfall ist gemäß § 7 StVG beim Betrieb der Fahrzeuge des Klägers und der Beklagten zu 2) geschehen. Es liegt auch kein Fall höherer Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG vor.

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Der Unfall stellt für die Beklagtenseite auch kein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG dar. Unabwendbar ist ein Ereignis, das weder auf technischem Versagen des Kfz beruht, noch auf einer - auch nur geringfügigen - Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrers; abzustellen ist auf den idealtypischen Fahrer, der die äußerst mögliche Sorgfalt anwendet. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

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Unstreitig hatte der Beklagte zu 1) bereits vor dem Unfallgeschehen wahrgenommen, dass der Kläger und der unbekannte Fahrer für das Befahren einer Autobahn untypische Fahrmanöver durchführten, so dass damit zu rechnen war, dass sich dieses Verhalten fortsetzen würde und es auch zu weiteren Spurwechseln und Bremsmanövern kommen würde. Ein Idealfahrer in der Person des Beklagten zu 1) hätte, wie es auch der Sachverständige Dipl.-Ing. T. in seinem Gutachten thematisiert hat, angesichts des Gefahrenpotentials der Fahrweise des Klägers und des unbekannten Fahrers seine Geschwindigkeit bereits im Vorfeld deutlich reduziert, um einen entsprechend größeren Sicherheitsabstand zwischen sich und den beiden Pkws herzustellen, so dass dann bei ausreichendem Sicherheitsabstand keine Vollbremsung erforderlich gewesen wäre. Der Zeuge O., der sich auf der Spur rechts neben dem Beklagten zu 1) befand, hat ebenfalls ausgeführt, dass er aufgrund der von ihm beobachteten Fahrmanöver der beiden Pkws vorsichtig gewesen und immer langsamer geworden sei. Die Kammer teilt insoweit nicht die Meinung der Beklagten, dass der Beklagte zu 1) nicht mit einem Abbremsen des Klägerfahrzeugs auf eine autobahnuntypische Geschwindigkeit von ca. 50 km/h hätte rechnen müssen, denn angesichts der sehr ungewöhnlichen vorangegangenen Fahrweise der beiden Pkws hätte ein Idealfahrer diese Möglichkeit in Erwägung gezogen. Bei einem entsprechend frühzeitigen Abbremsen des Beklagten zu 1) auf eine - wenn auch autobahnuntypische Geschwindigkeit - zur Herstellung eines größeren Sicherheitsabstands hätte er den nachfolgenden Verkehr entsprechend durch Antippen des Bremspedals warnen können.

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Der Unfall stellt aber auch für den Kläger kein unabwendbares Ereignis dar. Trotz der Konstellation eines Auffahrunfalls ist der gegen den Beklagten zu 1) sprechende Anscheinsbeweis widerlegt. Der Kläger hat den Unfall mitverursacht, weil er gegen § 4 Abs.1 S.2 StVO verstoßen hat. Aufgrund der schlechten Spurensicherung am Unfallort und der fehlenden Geschwindigkeitsaufzeichnungen des Fahrtenschreibers des Lkws konnte der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige Dipl.-Ing. T., der der Kammer aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist und an dessen Sachkunde keine Zweifel bestehen, in technischer Hinsicht nur feststellen, dass es zu einer seitlichen versetzen Heckauffahrkollision des Beklagten-Lkws hinten auf den klägerischen Pkw mit einem Geschwindigkeitsunterschied von etwa 20 bis 25 km/h kam.

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Zwischen den Parteien ist allerdings unstreitig, dass der Kläger stark gebremst hat und es aus diesem Grund zum Auffahren des Beklagten-Lkws kam.

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Der Zeuge O., der selbst am Ausgang des Verfahrens kein eigenes Interesse hat und der bei seiner Vernehmung sichtlich um wahrheitsgemäße Angaben bemüht war, hat außerdem glaubhaft bekundet, dass der Kläger und der unbekannte Fahrer mehrfach wechselseitige Ausbremsmanöver durchgeführt hätten und sie kurz vor der Gabelung, wo die Spuren einerseits Richtung U. und andererseits Richtung D. gehen, immer langsamer geworden seien. An der Gabelung hätten die Fahrzeuge dann stark gebremst, ohne jedoch eine Vollbremsung zu machen, und das Klägerfahrzeug habe sich auf der rechten Fahrspur und das unbekannte Fahrzeug auf dem rechts daneben liegenden Seitenstreifen befunden. Er habe im Rückspiegel gesehen, wie der Lkw auf das Klägerfahrzeug aufgefahren sei und der unbekannte Fahrer danach geflüchtet sei. Die Angaben des Zeugen waren detailreich und anschaulich und der Zeuge hat auch auf mehrfache Nachfrage seine Angaben bestätigt. Sie decken sich zudem mit seinen schriftlichen Angaben vom 07.12.2020 in der beigezogenen Akte Staatsanwaltschaft Köln - 892 UJs 490/21 -. Soweit die Polizeibeamten bei der Unfallaufnahme notiert haben, der Zeuge habe den Unfall erst bemerkt, als das Geschehen schon abgeschlossen gewesen sei, hat der Zeuge hierzu erklärt, dass die Beamten ihn falsch verstanden haben müssten. Dies ist auch glaubhaft, da die Beamten unter Ziff. 4.3 der VU-Anzeige notierten, dass der unbekannte Fahrer „laut den Aussagen des UB 02 und des ZEG“ auf den Seitenstreifen gefahren sei. Dies impliziert, dass der Zeuge O. auch gegenüber den Polizeibeamten bereits seine Beobachtungen zum Unfallhergang geschildert haben muss, auch wenn dies aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen insoweit nicht protokolliert wurden. Die Angaben des Zeugen decken sich auch mit den Angaben des leider nicht mehr auffindbaren Beklagten zu 1), der vor Ort gegenüber den Polizeibeamten angab, der unbekannte Fahrer sei nach der Gabelung auf den dortigen Seitenstreifen gefahren, so dass es für den Kläger keinen Grund gegeben habe, stark abzubremsen, da das unbekannte Fahrzeug diesen in dem Moment nicht behindert habe.

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Soweit der Kläger demgegenüber angegeben hat, der unbekannte Fahrer habe sich unmittelbar vor ihn gesetzt, so dass er habe stark bremsen müssen, betrachtet die Kammer dies als Schutzbehauptung. Der Kläger konnte im Rahmen seiner Anhörung nicht plausibel darlegen, warum er sich überhaupt durch das Verhalten des unbekannten Fahrers zu Spurwechsel-, Beschleunigungs- und Bremsmanövern hat hinreißen lassen statt rechts zu fahren, die Geschwindigkeit zu reduzieren und den unbekannten Fahrer zu ignorieren. Der zum Unfallzeitpunkt 25 Jahre alte Kläger hat auf die Kammer nicht den Eindruck gemacht, dass er sich schnell ängstigen lassen würde. Ein verängstigter Fahrer würde in einer solchen Situation nach allgemeiner Lebenserfahrung auch nicht beschleunigen und mehrere Spurwechsel durchführen, da ein solches Fahrverhalten deutlich größere Risiken birgt als das Beibehalten der Spur und das allmähliche Reduzieren der Geschwindigkeit. Nach den Schilderungen sowohl des Klägers in Bezug auf die Fahrmanöver als auch des Zeugen O. geht die Kammer vielmehr davon aus, dass der Kläger sich von dem Fahrer des unbekannten Fahrzeugs hat zu einer riskanten Fahrweise provozieren lassen. Die beiden Pkw-Fahrer haben sich dabei gegenseitig ausgebremst und versucht, sich gegenseitig am Wechsel der Spur zu hindern. Auch der Sachverständige hat insoweit ausgeführt, dass der Kläger die spätere Kollision mit dem Lkw hätte vermeiden können, wenn er sein Fahrverhalten an eine provozierende Fahrweise des unbekannten Fahrers mit leichtem Abbremsen und Verbleiben auf der ganz rechten Fahrspur und somit Herstellen eines ausreichenden Abstands zum jenem angepasst hätte. Dieser Ansicht schließt sich die Kammer an.

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Nach § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG hängt die Verpflichtung zum Schadensersatz wie auch der Umfang der Ersatzpflicht von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahren nach § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG sind neben unstreitigen und zugestandenen Tatsachen nur bewiesene Umstände zu berücksichtigen, wobei auch die Regeln des Anscheinsbeweises Anwendung finden. Die Abwägung führt zu einer überwiegenden Haftung der Klägerseite.

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Wie bereits beschrieben geht die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon aus, dass der Kläger unter Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO ohne Grund stark abbremste, denn nach den glaubhaften Schilderungen des Zeugen befand sich das unbekannte Fahrzeug in diesem Zeitpunkt nicht vor, sondern neben dem Klägerfahrzeug. Dabei ist zwar nicht davon auszugehen, dass der Kläger eine Vollbremsung gemacht hat. Dies setzt § 4 Abs. 1 S. 2 StVO indes auch nicht voraus. Es ist aber davon auszugehen, dass der Kläger seine Geschwindigkeit auf eine für eine Autobahn untypisch langsame Geschwindigkeit reduziert hat. Ausweislich der VU-Anzeige in Ziff. 1.3 galt im betreffenden Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h. Zudem ist auch der Vortrag der Beklagten plausibel, dass der Lkw über einen Geschwindigkeitsbegrenzer verfügt, der auf diese Geschwindigkeit eingestellt ist. Ein Geschwindigkeitsbegrenzer bei modernen Lkws ist der Kammer bereits aus weiteren Verfahren bekannt. Das spricht dafür, dass der Kläger bei einem vom Sachverständigen festgestellten Geschwindigkeitsunterschied von etwa 20 bis 25 km/h sein Fahrzeug entgegen seiner Schilderung nicht auf 80 - 85 km/h, sondern vielmehr auf etwa 60 km/h heruntergebremst hat. Dies fügt sich auch zu der Aussage des Zeugen, der angegeben hat, die Fahrzeuge hätten bereits vor der Gabelung gebremst und seien an der Gabelung fast zum Stillstand gekommen. Zulasten der Beklagtenseite wirkt sich hingegen die höhere Betriebsgefahr des Lkws aus sowie der Umstand, dass der Beklagte zu 1) - anders als der Zeuge O. - nicht bereits frühzeitig seine Geschwindigkeit reduzierte, um einen größeren Sicherheitsabstand herzustellen, obwohl ihm die auffällige Fahrweise der Pkws bekannt war. Diese Umstände führen zu einer weit überwiegenden Haftung der Klägerseite.

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Ein überwiegendes Verschulden des Vorausfahrenden ist anzunehmen bei Fahrauffälligkeiten vor dem streitgegenständlichen Unfall (unkonstante Fahrweise mit einem Wechsel von Abbremsen und Beschleunigen) sowie einem ungerechtfertigten starken Bremsmanöver, in denen ein erhebliches Gefährdungspotenzial für den nachfolgenden Verkehr liegt, das sich auch im streitgegenständlichen Unfall verwirklicht. Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 S. 2 StVO ist es auch gerade, eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs zu verhindern (OLG Köln DAR 1994, 28 = BeckRS 2008, 17304; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Burmann StVO § 4 Rn. 15). Von einer überwiegenden Haftung aufseiten des Auffahrenden ist dabei auch nicht deshalb auszugehen, da die unstete Fahrweise des Vorausfahrenden den Auffahrenden zu besonderer Vorsicht und Achtsamkeit hätte anhalten müssen, da insoweit bereits die Vorschrift des § 4 Abs. 1 S. 1 StVO die Erwartung an ein eigenverantwortliches Verhalten eines jeden Autofahrers, sich an die sich ständig verändernden Verkehrsverhältnisse und damit auch an die Fahrweise der anderen Verkehrsteilnehmer anzupassen, beinhaltet (vgl. MüKoStVR/Bender, 1. Aufl. 2016, StVO § 4 Rn. 3) (OLG München, NJW-RR 2022, 1113 Rn. 11 f., beck-online).

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Nach Ansicht der Kammer erscheint daher eine Haftungsquote von 75 % zum Nachteil des Klägers angemessen.

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Der Kläger kann demnach 25 % der ihm entstandenen Schäden von den Beklagten ersetzt verlangen.

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Dabei sind zunächst die vom Kläger geforderten Netto-Reparaturkosten, allerdings nur in Höhe von 7.723,60 € zugrundezulegen. Der Sachverständige hat insoweit ausgeführt, dass der pauschale Ansatz für Kleinersatzteile in Höhe von 2% nicht ansetzbar sei, da sich in der Auflistung der Ersatzteile bereits diese Kleinersatzteile fänden und dass der Aufwand für das Sicht-Prüfen des Getriebes auf 10 ZE ( Zeiteinheiten) herabzustufen sei, so dass sich Netto-Reparaturkosten in Höhe von 7.723,60 € ergäben.

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Auf eine günstigere Alternativwerkstatt muss sich der Kläger nicht verweisen lassen, da sein Fahrzeug bis zum Unfall scheckheftgepflegt war, was er durch Vorlage einer Kopie des Scheckhefts nachgewiesen hat.

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Die Voraussetzungen für die Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten gemäß Privatsachverständigengutachten, wie sie die Rechtsprechung nach dem 4-Stufen-Modell verlangt, liegen vor. Nach diesem Modell sind die Werte für den Reparaturaufwand, den Wiederbeschaffungsaufwand und den Wiederbeschaffungswert zu ermitteln. Ist der Reparaturaufwand geringer als der Wiederbeschaffungsaufwand, kann der Geschädigte stets die fiktiven Reparaturkosten verlangen. Liegt der Reparaturaufwand zwischen dem Wiederbeschaffungsaufwand und dem Wiederbeschaffungswert, setzt eine fiktive Abrechnung der Reparaturkosten voraus, dass der Geschädigte das Kfz 6 Monate repariert oder unrepariert weiterbenutzt, wobei dies voraussetzt, dass das Kfz verkehrssicher ist. Liegt der Reparaturaufwand zwischen Wiederbeschaffungswert und weiteren 30 % Integritätszuschlag, kann der Geschädigte diesen Betrag nur verlangen, wenn die Reparatur fachgerecht und im Umfang des Sachverständigengutachtens durchgeführt wird und er das Kfz 6 Monate weiterbenutzt. Liegt der Reparaturaufwand oberhalb der 130 %-Grenze, kann der Geschädigte nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen. Für den Vergleich der Werte ist der jeweilige Bruttobetrag maßgeblich (Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 249, Rn. 24, 25). Ausnahmsweise kann der Integritätszuschlag auf Gutachtenbasis auch schon vor Durchführung der Reparatur verlangt werden, wenn der Geschädigte die Reparatur wegen fehlender Eigenmittel zurückgestellt hat (OLG Oldenburg Urt. v. 16.1.2004 - 6 U 155/03, BeckRS 2008, 18831, beck-online).

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Der Wiederbeschaffungsaufwand ist die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert in Höhe von 15.700 € und dem Restwert, der nach den Ausführungen des Sachverständigen jedenfalls nicht geringer als der von der Beklagten angegebene Betrag von 9.699 € ist, so dass sich ein Betrag von 6.001 € ergibt. Der Reparaturaufwand ergibt sich aus der Summe von Bruttoreparaturkosten und Minderwert. Die Bruttoreparaturkosten betragen nach den Ausführungen des Sachverständigen 8.959,37 €, ein Minderwert besteht laut dem Privatsachverständigengutachten nicht. Der Reparaturaufwand liegt damit zwischen dem Wiederbeschaffungsaufwand und dem Wiederbeschaffungswert, so dass die vorliegende Konstellation in die Stufe 2 des 4-Stufen-Modells einzuordnen ist. Das Fahrzeug des Klägers war ausweislich des Privatsachverständigengutachtens fahrfähig und eine Notreparatur zur Herstellung der Verkehrssicherheit möglich. Der Kläger hat die Beklagte zu 3) kontaktiert und zur Zahlung aufgefordert. Weiter hat er unwidersprochen mit Schriftsatz vom 26.07.2022 vorgetragen, das Fahrzeug reparieren zu lassen, sobald eine Zahlung erfolgt ist. Er hat folglich die Reparatur wegen fehlender Eigenmittel zurückgestellt, so dass er bereits jetzt die fiktiven Reparaturkosten verlangen kann. Die Beklagten sind insoweit durch § 767 ZPO ausreichend geschützt ((OLG Oldenburg Urt. v. 16.1.2004 - 6 U 155/03, BeckRS 2008, 18831).

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Außerdem kann er die Kosten für das Privatsachverständigengutachten in Höhe von 700,93 € und die Kostenpauschale in Höhe von 25 € beanspruchen.

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Die Summe der berechtigten Schadenspositionen beläuft sich damit auf 8.449,53 €. Bei einer Haftungsquote von 25 % ergibt dies einen Betrag in Höhe von 2.112,38 €.

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Der Kläger hat außerdem Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten, allerdings nur aus einem Streitwert von 2.112,38 €. Unter Zugrundelegung der RVG-Tabelle in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung ergibt sich eine 1,3-Geschäftsgebühr von 261,30 € zzgl. 20,00 € Pauschale sowie 45,00 € Mehrwertsteuer bei einem Mehrwertsteuersatz von 16 %, mithin ein Betrag in Höhe von 326,30 €.

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Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 286 Abs.1 S. 1, 288 Abs.1 BGB.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

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Streitwert: 8.641,27 €