§ 4 StVO – Rechtsprechung (464 Entscheidungen)

AG Landstuhl Urteil 15.09.2026 LS

Abstandsüberwachung mit Vidit VKS 4.5

Weiterbetrieb mit älterem Softwarestand, Abweichungen der …

Strafrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 20.08.2026 LS

Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel zu einem …

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 30.06.2026

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 30.08.2023 geltend, der sich auf der BAB 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Offenburg Urteil 26.06.2026

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 25.06.2026 LS

Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO können im Einzelfall Verwaltungsakte darstellen, wenn sie eine eigenständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 12.06.2026 LS

Haftungsverteilung und Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall infolge eines Schneeballwurfs

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Ein Kläger, der sich gegen die Aufhebung vormals durch verkehrsrechtliche Anordnung zugelassenes sogenanntes …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 03.12.2025

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 14.11.2025 LS

Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 05.11.2025 LS

Der Abbruch eines Spurwechsels stellt keinen eigenen, neuen Spurwechsel dar, sodass die bei einem Spurwechsel …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Flensburg Urteil 02.10.2025 LS

Wird ein Fahrzeug nach dem Anfahren an einer Grünlicht anzeigenden Ampel aufgrund eines abgewürgten Motors.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Urteil 19.09.2025 LS

Zustellung der Klage 30 Tage nach Ablauf der Verjährungsfrist wegen später Einzahlung Gerichtskostenvorschuss …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 20.08.2025

Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.055,33 € nebst Zinsen in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisbeschluss 08.07.2025 LS

Steht allein ein Fahrstreifenwechsel eines Pkw auf der Autobahn von der linken in die rechte Spur in …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 11.06.2025

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte gegen den Betroffenen mit …

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 20.05.2025

Schadensbemessung im Hinblick auf exotisches Fahrzeug Donkervoort GTO nach einem Auffahrunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 06.05.2025 zitiert von 1

Hinweis der Redaktion:Die Berufung ist auf den Hinweis hin zurückgenommen worden

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 27.02.2025 LS zitiert von 4

Subjektives Recht eines Straßennutzers auf verkehrsregelndes Einschreiten.

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 31.01.2025 LS

Für einen Anscheinsbeweis des Verschuldens des hinteren Unfallbeteiligten ist erforderlich, dass überhaupt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 29.01.2025

Gebot des Sicherheitsabstands bei seitlich versetzt fahrenden Motorrädern

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 16.01.2025 LS

Zurechnung der Betriebsgefahr und gebotener Mindestabstand bei berührungslosem Unfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.12.2024

Der Kläger begehrt Ersatz seines materiellen Schadens und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall am ….2022 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 2

Verkehrsunfall zwischen Fahrzeug und alkoholisiertem Fußgänger.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2024 LS

Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall muss der Auffahrende den zeitlichen und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 05.12.2024

Mitschuld auf Autobahn geschädigter Polizisten wegen nicht hinreichender Beobachtung herannahenden Verkehrs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 03.12.2024 LS zitiert von 16

Haftungsabwägung beim Sturz eines Motorradfahrers ohne Berührung mit dem vorausfahrenden Pkw aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 18.11.2024 LS zitiert von 3

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Kreuzungsbereich zwischen einem Rettungswagen im Einsatz und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 26.09.2024

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall in Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 24.09.2024

Die nach § 524 Abs. 1 S. 1 ZPO statthafte und gemäß § 524 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 u. Abs. 3 S. 1 u. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 11.09.2024

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthaften …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 06.09.2024

Haftung bei Verkehrsunfall

Zurechnung der Betriebsgefahr bei einem berührungslosen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 23.08.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 30.07.2024 zitiert von 3

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 17.9.2021 in A.-straße ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

BayObLG Beschluss 22.07.2024

Verurteilung wegen Nötigung und Beleidigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 15.07.2024 zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall auf der Autobahn

Kollision eines auffahrenden Lkw mit einem Pkw mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 11.07.2024 zitiert von 1

Haftung in Folge eines Verkehrsunfalls.Am 00.09.2020 kam es gegen 15:20 Uhr zu einem Auffahrunfall auf der L …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 19.03.2024 LS zitiert von 2

Haftungsabwägung bei einem Auffahrunfall in der Anfahrtphase bei Grünlicht und einem Abbremsen des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 26.02.2024

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem in engem zeitlichen und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.02.2024 LS

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem langsamen Aussteigen aus einem Fahrzeug und Nichteinhaltung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 08.02.2024 LS

Ein Radfahrer, der in einer Spielstraße einen Pkw überholt, schneidet, ausbremst und dadurch einen …

Zivilrecht

OLG 14. Zivilsenat Beschluss 05.02.2024

Verkehrsunfallhaftung: Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 5

Auch bei einem berührungslosen Unfall können die Grundsätze zum Anscheinsbeweis Anwendung finden (ebenso OLG …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 11.12.2023

Die Klägerin macht als Vollkaskoversicherer eines Fahrzeugs der Marke …, Typus …, mit dem amtlichen …

Zivilrecht

LG Gießen 9. Zivilkammer Urteil 11.12.2023

Die Klägerin macht als Vollkaskoversicherer eines Fahrzeugs der Marke …, Typus …, mit dem amtlichen …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Gerichtsbescheid 29.11.2023 LS

Die Ausstattung eines Fahrzeuges mit einem elektronischen Fahrtenschreiber steht der Erforderlichkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abt. 971. Einzelrichter Urteil 17.11.2023

Der Betroffene hielt am 28.09.2021 bei einer Geschwindigkeit von 112 km/h den erforderlichen Abstand von 46,6 …

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 17.11.2023

Der Betroffene hielt am 28.09.2021 bei einer Geschwindigkeit von 112 km/h den erforderlichen Abstand von 46,6 …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 19.09.2023 zitiert von 4

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Erfurt Urteil 19.07.2023

Kettenauffahrunfall auf BAB

Anscheinsbeweis gegen Auffahrende

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 07.06.2023

Der Kläger macht als Halter und Eigentümer des Pkw BMW 5, amtliches Kennzeichen: R., Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht