§ 4 StVO – Rechtsprechung (465 Entscheidungen) – Seite 2

LG Bochum Urteil 07.06.2023

Der Kläger macht als Halter und Eigentümer des Pkw BMW 5, amtliches Kennzeichen: R., Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 01.06.2023

Die beiden beteiligten Kfz-Haftpflichtversicherungen streiten hinsichtlich eines Verkehrsunfalls über den …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 31.05.2023

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall aus abgetretenen Recht

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Leutkirch Urteil 25.05.2023

Fahrlässige Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn

Mindestabstand · StVO · fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit · Abstandsmessung · Verkehrsrecht

Strafrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.05.2023 LS

Holt eine Kfz-Haftpflichtversicherung - und nicht der geschädigte Versicherungsnehmer selbst - zur …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 04.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 27.04.2023 LS zitiert von 1

Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Kraftfahrzeug

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Rennradfahrers auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2023

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Auffahrunfalls, der sich am 10.01.2020 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 24.04.2023 LS

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Rechtsüberholer

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 03.03.2023

Alleinhaftung eines Spurwechslers bei einer Kollision mit dem geradeausfahrenden Pkw

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 11.01.2023

Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 19.12.2022

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Motorradfahrers mit einem vorausfahrendem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 LS

Haftungsverteilung nach berührungslosem Verkehrsunfall bei abgebrochenem Überholvorgang

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Hinweisbeschluss 04.10.2022 zitiert von 1

Den Feststellungen des Landgerichts zufolge fordert der Kläger die Ersatzlieferung eines Kfz Tesla Model 3. …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 23.09.2022 LS

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf Bundesautobahn nach grundlosem Bremsen ohne verkehrsbedingten Anlass

Zivilrecht

AG Pfaffenhofen a.d.llm Endurteil 16.09.2022

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfallgeschehen geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Lübeck Urteil 09.09.2022

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.08.2022 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats in der Sache …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 15.07.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen verschiedene versammlungsrechtliche Auflagen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 15.07.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen verschiedene versammlungsrechtliche Auflagen für die …

Verwaltungsrecht

OLG 14. Zivilsenat Beschluss 22.06.2022

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Anscheinsbeweis für Auffahrverschulden nach vorangegangenem …

Zivilrecht

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 31.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als Dienstherr der Bundespolizeibeamten X.X. und X.X. sowie des bei einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 30.03.2022 LS

Verkehrsrechtliche Anordnung: Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr zur Gewährleistung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Essen 19. Zivilkammer Urteil 04.03.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 00.00.0000 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS

OLG Hamm – 7 U 39/20

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Urteil 09.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger macht als Motorradfahrer gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Landstuhl Beschluss 05.02.2022 LS

Abstandsmessung mit Messsystem Provida 2000 als standardisiertes Messverfahren

Strafrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 31.01.2022

Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs wegen nicht identifizierter Fahrzeugführerin

Fahrtenbuchpflicht · Halterverantwortung · Verkehrsordnungswidrigkeit · Sofortvollzug · Identifizierungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Landstuhl Beschluss 31.01.2022 LS

Anfechtung der Kostenentscheidung einer Beschlussentscheidung im Bußgeldverfahren

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG München Endurteil 19.01.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Hanau 98. Einzelrichter Urteil 07.01.2022 LS

Haftung und Mithaftung bei Rechtsüberholen

Delikts- und Haftungsrecht

KG 25. Zivilsenat Urteil 22.12.2021 LS zitiert von 1

Schadenersatz aus einem Auffahrunfall an einer roten Ampel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus den §§ 7 Abs. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 14.12.2021 zitiert von 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 10 K 2359/21 - gegen …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.11.2021 LS

Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen Tatbegehung bei der Abstandsunterschreitung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 5. Große Strafkammer Beschluss 27.05.2021 LS

Voraussetzungen einer rechtsstaatswidrigen Provokation durch Polizisten im Zusammenhang mit einem verbotenen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 1

Im öffentlichen Straßenverkehr scheidet bei einem Unfall innerhalb einer als Gruppe fahrenden Motorrädern …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 26.04.2021

Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls

Haftungsverteilung bei der Kollision eines Fahrzeugs mit …

Zivilrecht

AG Landstuhl Urteil 20.04.2021 LS

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Vorsätzliches Unterschreiten des Mindestabstands

Strafrecht

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 07.04.2021

Die Klägerin begehrt Schadensersatz von den Beklagten aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Sachsen Urteil 31.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 12 Monaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 29.03.2021

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30.08.2013 geltend, bei dem er von einem durch …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 3

Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2021

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld, die Freistellung von vorgerichtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 4

Anforderungen an Schätzgutachten zum Wiederbeschaffungswert eines amerikanischen Oldtimers (Cadillac)

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 3

Bei Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens hinsichtlich einer bestimmten Tatsache kann dies bei § 17 Abs. 2 …

Zivilrecht

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 22.12.2020

Haftung bei Verkehrsunfall

Anscheinsbeweis bei Auffahren auf ein in eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 21.12.2020 LS

Bemessung der Haftungsanteile mehrerer Verkehrsteilnehmer an Verkehrsunfall auf Autobahn nach Spurwechsel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 2

Gegen den Auffahrenden spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Unfallverursachung, sofern nicht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert