Klauseln in der Satzung eines VVaG, in denen allgemein bestimmt wird, daß Versicherungsbedingungen …
Zivilrecht
Leitsatz
Klauseln in der Satzung eines VVaG, in denen allgemein bestimmt wird, daß Versicherungsbedingungen, Tarifbestimmungen und Beiträge mit Zustimmung der Hauptversammlung auch für bestehende Versicherungsverträge geändert werden können, verstoßen gegen die §§ 3 und 9 AGBG.