Ausfuhr von Gütern zur Überwachung von Telekommunikation nach Ägypten darf nicht untersagt werden
Leitsatz
Die Beklagte legt keine ausreichenden Nachweise vor, dass die streitgegenständlichen Güter bei den Endverwendern dergestalt verwendet würden, dass die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört werden. Konkret verbleibt die Beklagte im rechtlich unzulässigen Bereich einer nur theoretischen Begründung der Störung. Die Beklagte meint ohne Umstände zu benennen, die eine Überprüfung ermöglichen würden, dass die Beklagte ihre gute Reputation als verlässlicher Partner im Einsatz für Demokratie und Menschenrechte verlieren würde. Konkrete Umstände sind im hiesigen Fall deshalb im besonderen Maße erforderlich, weil die internationalen Beziehungen zu Ägypten vielschichtig sind, was ebenso bei einer potentiellen Störung der auswärtigen Beziehungen der Beklagten zu berücksichigen ist.Des Weiteren gelingt es der Beklagten zur Überzeugung des Gerichts nicht, die Widersprüche in der Praxis der Beklagten, Rüstungsgüter nach Ägypten zu genehmigen und die streitgegenständliche Ausfuhr mit dem Verhalten Ägyptens in Bezug auf Menschenrechte abzulehnen, auszuräumen. Deshalb ist die Entscheidung des Bundesamts im Sinne der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht einleuchtend begründet. Es kann a priori gerade nicht ausgeschlossen werden, dass sämtliche Rüstungsgüter, die die Beklagte genehmigt, nicht auch intern eingesetzt werden können. Entscheidend ist aber nicht der Einsatz der Güter gegen Oppositionelle, sondern, ob aufgrund der Genehmigung die auswärtigen Beziehungen der Beklagten gestört werden.
Tenor
Die Bescheide des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle … werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, über die klägerischen Anträge … unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Soweit die Klage darüber hinausgeht, wird sie abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent der festgesetzten Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Ausfuhr von Soft- und Hardware an verschiedene staatliche Stellen in Ägypten zur Überwachung von Telekommunikation (TKÜ-Systeme). Konkret geht es um Soft- und Hardware für bereits bei den Endverwendern vorhandenen ... und ein Konzept für ein .... Die ... dienen dazu, Kommunikationsdaten und Kommunikationsinhalte zu erfassen, zu speichern und zu analysieren. Ziel der streitgegenständlichen Ausfuhrgüter ist es, die bestehenden Systeme an den aktuellen technischen Entwicklungsstand anzupassen. Es geht um die Ausweitung der Überwachung von Fest- und Mobilfunknetzen hin zu internetbasierten Sprachdiensten auf IP-Basis (Sprachkommunikation über das Internet). Auch soll die Anzahl der überwachbaren Teilnehmer erhöht, die Größe der Datenspeicher erweitert und eine Anzeige der Standorte der überwachten Teilnehmer ermöglicht werden.
Die Klägerin stellte folgende Ausfuhranträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden: BAFA):
1. Antrag ...: Ausfuhr von Hard- und Software an das ... in Ägypten ... zur Erweiterung eines beim Endverwender vorhandenen ... mit Ziel, die zu überwachenden Personen von ... auszuweiten; zudem sollen dadurch die Speicherkapazitäten ausgeweitet werden. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 abgelehnt. Die Klägerin legte Widerspruch am 22. Oktober 2018 ein.
2. Antrag ...: Ausfuhr von Software zur Erweiterung einer ... für das beim zuvor genannten Endverwender des 1. Antrags vorhandene ..., das ohne diese Software nicht mehr verwendbar sei. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 lehnte die Beklagte den Antrag ab, wogegen die Klägerin Widerspruch am 22. Oktober 2018 einlegte.
3. Antrag ...: weitere Ausfuhr von Software zur Erweiterung einer ... beim zuvor genannten Endverwender des 1. Antrags. Das dort vorhandene ... sei ohne diese Software nicht mehr verwendbar. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 lehnte die Beklagte den Antrag ab, wogegen die Klägerin Widerspruch am 22. Oktober 2018 einlegte.
4. Antrag ...: Ausfuhr von Software an die ... in Ägypten (...) für ein beim Endverwender vorhandenes ... als Testsystem zur Erprobung. Mit der Software könnten große Datenmengen aus ... strukturiert abgespeichert und schnell analysiert werden. Mit Bescheid vom 6. November 2018 lehnte das Bundesamt den Antrag ab, wogegen die Klägerin Widerspruch am 7. November 2018 einlegte.
5. Antrag ...: Ausfuhr von Hard- und Software an die ... in Ägypten zur Erweiterung eines beim Endverwender vorhandenen ... mit dem Ziel, die zu überwachenden Personen von ... auszuweiten und die Speicher zu erweitern. Mit Bescheid vom 6. November 2018 lehnte das Bundesamt den Antrag ab, wogegen die Klägerin Widerspruch am 7. November 2018 einlegte.
6. Antrag ...: Ausfuhr von Hard- und Software an ... in Ägypten (...) zur Erweiterung eines beim Endverwender vorhandenen ... mit dem Ziel, die zu überwachenden Personen von ... auszuweiten und den Speicher zu erweitern. Mit Bescheid vom 21. September 2018 lehnte das Bundesamt den Antrag ab, wogegen die Klägerin Widerspruch am 13. Oktober 2018 einlegte.
7. Mit Antrag ... begehrte die Klägerin einen Voranfragebescheid zur Ausfuhr von Hard- und Software an die ... (...) zur Erweiterung eines beim Endverwender vorhandenen ..., das auf ... umgerüstet werden soll. Diese Ausfuhr erfolgt mit dem Ziel – neben der technischen Anpassung an Weiterentwicklungen – die zu überwachenden Personen von ... auszuweiten und den Speicher zu erhöhen. Mit Bescheid vom 6. Februar 2019 lehnte das Bundesamt den Antrag ab, wogegen die Klägerin am 13. Oktober 2018 Widerspruch einlegte.
Begründet wurden alle Ablehnungsbescheide mit dem Hinweis auf § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG). Die jeweiligen Ausfuhren würden eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Dagegen begründete die Klägerin ihre Widersprüche damit, dass eine erhebliche Gefährdung auswärtiger Beziehung nicht von den streitgegenständlichen Gütern ausginge. Eine Gefahr für die Menschenrechte Land des Endverwenders alleine reiche nicht aus, um den Tatbestand des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AWG zu erfüllen. Zum Schutz der Menschenrechte könnten nur die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Art. 2 Abs. 2 Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (im Folgenden: Gemeinsamer Standpunkt des Rates) beschränkt werden. Den Anträgen lägen jedoch gerade keine Rüstungsgüter zugrunde. Selbst wenn der Gemeinsam Standpunkt des Rates Anwendung fände, müsste „eindeutig“ das Risiko bestehen, dass die Militärgüte zu internen Repressionen benutzt würden. Dafür fehlten jedoch Nachweise. Bei Ägypten handele es sich um kein offensichtliches Repressionsland. Konkret habe sich die Menschenrechtslage in den letzten Jahren verbessert. Ägypten habe Menschenrechtspakte unterzeichnet, der Grundrechtskatalog dort sei 2014 erweitert worden und es seien keine systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen ersichtlich. Schließlich lägen keine offensichtlichen Repressionsgüter vor. Eine „erhebliche“ Störung läge nur dann vor, wenn der Abbruch diplomatischer Beziehungen drohe oder wenn es der Beklagten unmöglich gemacht werde oder ernsthaft erschwert werde, ihre Interessen an den Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen Organisationen gerecht zu werden.
Die Beziehungen zu Ägypten würden durch die Ausfuhr sogar gestärkt werden. So hätten beide Länder am 11. Juli 2016 ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 12, S. 548 ff.) geschlossen. Dort würde ausgeführt, dass zwar nicht die gleichen rechtsstaatlichen Standards gelten, aber die Zusammenarbeit sei im deutschen Sicherheitsinteresse. Gute Standards könnten vorgelebt werden und im Grundsatz würde die Beachtung von Grund- und Menschenrechten zur Voraussetzung dieses Abkommens gemacht.
Ferner könne sich die Klägerin auf Vertrauensschutz berufen, weil es auch um die Anpassung bereits bei den Endverwendern befindliche ... gehe, die zuvor ausgeführt worden seien. Ohne die Anpassungen durch die streitgegenständlichen Güter seien die bestehenden Systeme nicht mehr funktionsfähig.
Schließlich sei die Entscheidung des Bundesamts europarechtswidrig, weil die Wettbewerbsbedingungen der Klägerin beeinträchtigt würden. Die hier einschlägige nationale Listenposition Deutschlands sei europarechtlich nicht nachvollzogen worden. Die streitgegenständlichen Güter seien nicht von der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (im Folgenden: Dual-Use-VO) erfasst.
Es ginge bei der Ausfuhr um ein Volumen von rund 6,5 Mio. Euro und Arbeitsplätze, die bei fehlender Genehmigung bei der Klägerin wegfielen, sodass ein volkswirtschaftliches Interesse der Klägerin bestehe.
Das Bundesamt lehnte mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2020 alle Widersprüche zurück. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, dass die Ausfuhr der Güter nicht mit der verantwortungsbewussten Exportpolitik der Beklagten vereinbar sei. Die Güter könnten auch zu Zwecken der internen Repression eingesetzt werden und seien daher relevant für die Menschenrechte in Ägypten. Es bestehe bei Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe, wie der Störung der auswärtigen Beziehungen, ein weiter politischer Ermessenspielraum. Die Beklagte würde ihre Reputation gegenüber anderen Staaten als verlässlicher Partner in Bezug auf die Exportkontrolle verlieren. Als ein solcher verlässlicher Partner würde Deutschland gelten, weil sie in ständiger Verwaltungspraxis Art. 2 des Gemeinsamen Standpunktes des Rates auch bei der Bewertung von Ausfuhren allein national gelisteter Güter, wie die hier streitgegenständlichen, anwende. Die entsprechenden Listenpositionen hier nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), 5A902 und 5D902 des Teil Abschnitt B der Ausfuhrliste, sei explizit eingeführt worden, um Menschenrechte zu schützen und die Überwachung und Bestrafung von Systemkritikern, Oppositionellen und Angehörigen von Minderheiten zu verhindern. In rechtsstaatlich geprägten Gesellschaften kann die Technik zu legalen Zwecken, wie der Verhütung und Aufklärung von Straftaten, eingesetzt werden, aber dazu gehöre Ägypten nicht. Der 13. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung beschreibe die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Ägypten, die verstärkte Repression gegen die Opposition und Journalisten. Diese Befunde entsprächen dem EU-Menschenrechtsbericht aus 2018 (S. 32 ff.). Wegen der typischen Aufgaben der Endverwender könne nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass die Güter zur Unterdrückung von Oppositionellen und Systemkritiker verwendet werden. Das Abkommen zwischen der Beklagten und Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich erfasse nur den Austausch von Informationen, nicht aber den Austausch von Gütern zur Erlangung von Informationen. Die Klägerin könne sich wegen der einmal exportierten ... auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Die außen- und sicherheitspolitische Lage in den Ausfuhrländern könne sich stets ändern, sodass es im Risikobereich der Klägerin liege, wenn sich die außen- und sicherheitspolitische Lage ändere. Im Übrigen ginge es nicht nur um Anpassung bestehender Systeme, sondern um eine Ausweitung der technischen Möglichkeiten zur Überwachung. Auch die Volkswirtschaftlichen Belange der Ausfuhr nach § 8 Abs. 1 Satz 2 AWG würden nicht überwiegen.
Die Klägerin hat am 10. August 2020 Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben.
Erforderlich sei einer „erhebliche“ Störung der auswärtigen Beziehungen der Beklagten. Die Prognose der Beklagten sei nur Spekulation. So fehlten etwa konkrete Analysen zu den Endverwendern. Die Beklagte stelle nur darauf ab, dass sie allesamt irgendwie dem ägyptischen Staat zuzuordnen seien. Die Klägerin habe Empfängerauskünfte beim Bundesamt selbst eingeholt. Und gegen zwei Endverwender (...) lägen keine sensitiven Informationen vor. Nur gegen die ... lägen Erkenntnisse vor, wonach diese Behörde teilweise undurchsichtig arbeite. Insgesamt trage die Beklagte nur abstrakte Gefahren vor. Es müsse aber eine konkrete Gefahr festgestellt werden. Erforderlich seien konkrete Probleme, die die Ausfuhr mit sich bringe, wie der Abbruch diplomatischer Beziehungen, der Rückruf von Botschaftern, die Verurteilung durch internationale Gremien oder feindselige Kampagnen in Medien. Schon aus Bestimmtheitsgründen müsse das Tatbestandsmerkmal restriktiv ausgelegt werden. Konkrete tatsächliche Umstände müssen feststellbar sein. Schließlich habe der Rat durch den Beschluss 2021/449 vom 12. März 2021 das Embargo gegen Ägypten aufgehoben. Die Menschenrechtslage habe sich deshalb verbessert. Manche Organisationen, wie Oxfam, würden das Land auch nicht mehr in ihrem Menschenrechtsbericht erwähnen. Der Verweis auf die Menschenrechtsberichte durch die Beklagte reiche nicht aus: Eine Verschlechterung im Vergleich zum Zeitraum 2013-2015 sei nicht festzustellen. In diesem seien jedoch Ausfuhren genehmigt worden. Die EU-Menschenrechtsberichten habe auch Verbesserungen festgestellt, was etwa die Rechte von Frauen, Behinderten oder Arbeitern und die Bekämpfung von Korruption betrifft.
Hinzu komme, dass Rüstungsexporte nach Ägypten in erheblichen Umfang genehmigt worden seien. In der ersten Jahreshälfte 2020 sei Ägypten das zweitwichtigste Abnehmerland für Rüstungsgüter aus Deutschland gewesen sei (Rüstungsexportbericht 2021, S. 26). Im Jahr 2019 seien Rüstungsgüter im Wert von 800 Mio. Euro, im Jahr 2020 im Wert von 763 Mio. Euro und 2021 sogar im Wert von 4,34 Mrd. Euro nach Ägypten exportiert worden. Darunter hätten sich Flugkörper, Raketen, U-Boote, Küstenwachboote, Patrouillenboote, Kampfschiffe und Seeminen befunden. Auch andere Verbündete, wie Italien, Frankreich und die USA, lieferten Waffen nach Ägypten. Damit liege eine Ungleichbehandlung der Klägerin vor, die nicht einmal Rüstungsgüter exportieren will.
Entgegen der Auffassung der Beklagten sei das Sicherheitsabkommen mit Ägypten relevant. Wenn dort der Austausch von Informationen geregelt werde, sei auch die Zusammenarbeit bei der Informationsgewinnung umfasst. Die kritischen Äußerungen von der Beklagten zu den Endverwendern seien insgesamt widersprüchlich, weil einerseits mit Ägypten Sicherheitsvereinbarungen geschlossen würden und sonstige Handelsbeziehungen inklusive Waffenlieferungen vorgenommen würden und die streitgegenständliche TKÜ-Technik nicht genehmigt würde.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide … und … verpflichtet, der Klägerin die mit Anträgen … zu erteilen sowie den mit dem Antrag … beantragten Voranfragebescheid zu erteilen. Hilfsweise: die Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide … verpflichtet, die Anträge der Klägerin auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung … sowie den Voranfrageantrag … unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte meint, dass ihr ein weiter politischer Ermessenspeilraum zustehe und sie habe sich über internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte bereiterklärt. Daran sei sie gebunden, wenn sie Verlässlichkeit und Rechtstreue auch internationalem Recht gegenüber beweisen wolle. Art. 2 Gemeinsamer Standpunkt des Rates sei hier zur berücksichtigen, weil Zielsetzung der hier einschlägigen nationalen Listung mit den Zielen des Gemeinsamen Standpunktes des Rates identisch sei. Es gehe um die Verhinderung von Repressionen mit den Ausfuhrgütern im Auslieferungsland und damit bezwecke die Exportkontrolle die Stärkung der Menschenrechte. Die Lücken, die es vorher gegeben hätte, seien durch Aufnahme von Überwachungstechnologie im Rahmen der 4. ÄnderungsVO zur AWV geschlossen worden. Nach Art. 3 Gemeinsamer Standpunkt des Rates sei auch eine strengere Exportkontrollpolitik möglich. Die Beklagte habe dazu auch auf internationaler Ebene und in der EU geworben. Die Beklagte würde ihre Reputation verlieren, wenn sie entgegen dieses Engagements den streitgegenständlichen Export genehmigen würde. Der Vergleich mit den genehmigten Rüstungsgütern nach Ägypten hinke, weil diese nicht zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt würden. Entgegen der Auffassung der Klägerin könne nicht aus den Menschenrechtsberichten der EU und der Bundesregierung abgeleitet werden, dass die Menschenrechtslage in Ägypten gut sei. Die Beklagte meint, dass sie auch konkrete Gefahren dargelegt habe. Es reiche aus, dass die streitgegenständlichen Ausfuhrgüter zur Überwachung von Menschen eingesetzt werden könnten und der ägyptische Staat solche Repressionen unter Verletzung der Menschenrechte durchführe. Den ... könne man konkrete Menschenrechtsverletzungen nachweisen, weil sie in Berichten von Human Rights Watch (World Report 2022) und von Amnesty International genannt würden. Bei den anderen Endverwendern lieg das nahe, weil sie dem ägyptischen Staatsapparat angehören. Schließlich sei die nationale Listung europarechtlich durch Art. 9 Abs. 1 Dual-Use-VO gerechtfertigt, weil aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verhinderung von Terroranschlägen, oder aus Menschenrechtserwägungen eine nationale Genehmigungspflicht vorgesehen werden könne.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den Inhalt der Behördenakte verwiesen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist.
Entscheidungsgründe
Das Gericht kann nach § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch den Berichterstatter entscheiden, da die Beteiligten ihr Einverständnis hiermit erklärt haben.
Auf die zulässigerweise erhobene Verpflichtungsklage sind die angegriffenen Bescheide des Bundesamts vom … in Gestalt des Widerspruchsbescheides …. aufzuheben und die Beklagte zur Neubescheidung zu verurteilen. Aufgrund der danach anzulegenden Maßstäbe rechtfertigen die angeführten Gründe die Ablehnung einer Ausfuhrgenehmigung nicht. Wegen der verbleibenden Einschätzungsprärogative ist die Beklagte nicht zur Vornahme, sondern zur Neubescheidung zu verurteilen.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AWG ist der Außenwirtschaftsverkehr grundsätzlich frei. Einschränkungen sind jedoch unmittelbar aufgrund des Außenwirtschaftsgesetzes oder nach den Vorgaben der Außenwirtschaftsverordnung möglich. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 AWG i.V.m § 8 Abs. 1 Nr. 1 AWV, 5A902 und 5D902 des Teil-Abschnitt B der Ausfuhrliste bedarf die Ausfuhr der streitgegenständlichen Überwachungssysteme und Software der Genehmigung. Diese sind – also ohne bestehendes Ermessen – nach § 8 Abs. 1 Satz 1 AWG zu erteilen, "wenn zu erwarten ist, dass die Vornahme des Rechtsgeschäfts oder der Handlung den Zweck der Vorschrift nicht oder nur unwesentlich gefährdet"; wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, besteht Ermessen und kann nach § 8 Abs. 1 Satz 2 AWG "die Genehmigung erteilt werden, wenn das volkswirtschaftliche Interesse an der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder der Handlung die damit verbundene Beeinträchtigung des in der Ermächtigung angegebenen Zwecks überwiegt".
Die Beklagte führt hierzu im Wesentlichen an, ihre in § 4 Abs. 1 Nr. 3 AWG genannten Belange – nämlich die Verhütung einer erheblichen Störung ihrer auswärtigen Beziehungen – stünden der Erteilung der Ausfuhrgenehmigung entgegen.
Diese Begründung überzeugt nicht. Nach Auffassung des Gerichts hat die Beklagte keine Verhütung erhebliche Störungen der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland durch die Ablehnung der Ausfuhranträge der Klägerin ausreichend dargetan.
Zu dem unbestimmten Rechtsbegriff der erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 20. Oktober 2014 – 6 B 1583/14 –, juris Rn. 17 ausgeführt:
Bei der Beurteilung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe kommt der Behörde bzw. der Bundesregierung eine sogenannte Einschätzungsprärogative zu, deren gerichtliche Überprüfung nur in engen Grenzen möglich ist. Von Verfassungs wegen ist das nicht zu beanstanden, da die auswärtigen Beziehungen zu einem Bereich gehören, in dem der Bundesregierung allgemein ein breiter Raum politischen Ermessens eingeräumt ist (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1991 - 2 BvR 374/90 -, NJW 1992, 2624).
Beurteilungsspielräume dieser Art sind von den Gerichten nur beschränkt daraufhin überprüfbar, ob die zuständige Behörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ihre Bewertung einleuchtend begründet hat und keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere keine in sich widersprüchliche Einschätzung vorgenommen hat.
Diese Voraussetzungen erfüllen die Bescheide des Bundesamts … in Gestalt des Widerspruchsbescheides … nicht. Es hat den Sachverhalt nicht ausreichend und damit nicht vollständig ermittelt. Seine Bewertung ist nicht einleuchtend begründet und zudem ist die Einschätzung im Hinblick auf genehmigte Rüstungsexporte durch die Beklagte nach Ägypten widersprüchlich.
Die Beklagte legt keine ausreichenden Nachweise vor, dass die streitgegenständlichen Güter bei den Endverwendern dergestalt verwendet würden, dass die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört werden. Konkret hat sie hinsichtlich der Endverwender und deren Einsatz der streitgegenständlichen Güter den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt, sondert begründet ihre Entscheidungen unzulässigerweise mit Mutmaßungen.
Die erhebliche Störung muss signifikant sein und kann nicht pauschal mit einem möglichen Ansehensverlust begründet werden, den die Beklagte mehr vermutet denn belegt. Die Störung muss erheblich und damit qualifiziert sein. Sie kann auch nicht von der Beklagten behauptet werden. Der oben beschriebene breiter Raum politischen Ermessens hilft nicht darüber hinweg, dass für die erhebliche Störung von einem gefahrenabwehrrechtlich geprägten Begriff der Gefahr auszugehen ist, sodass die Störung nicht einfach nur theoretisch begründet werden darf (VG Frankfurt am Main, Urteil vom 28. Februar 2019 – 5 K 9655/17.F, Rn. 22).
Konkret können die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland nur in Beziehungen zu anderen Staaten oder der Völkergemeinschaft insgesamt gestört werden. Das bedeutet, dass aufgrund der genehmigten Ausfuhr andere Staaten gegenüber der Beklagten Reaktionen zeigen. In der Literatur werden typische Fälle für diese erhebliche Störung wie folgt beschrieben: Abbruch diplomatischer Beziehungen, der Rückruf eines Botschafters oder vergleichbare Schritte, die Verurteilung Deutschlands in inter- oder supranationalen Gremien (z.B. durch eine nach Formulierung und Mehrheitsverhältnissen schwerwiegende Resolution der Vereinten Nationen), nachdrückliche diplomatische Beschwerden oder feindselige Kampagnen führender Medien eines für die Außenpolitik wichtigen Landes (Gerster, in: BeckOK AußenWirtschaftsR, 18. Edition, Stand: 31.01.2026, § 4 AWG, Rn. 14). Zu diesen Störungen trägt die Beklagte nicht substantiiert vor. Sie verbleibt im rechtlich unzulässigen Bereich einer nur theoretischen Begründung dieser Störung. Die Beklagte meint ohne Umstände zu benennen, die eine Überprüfung ermöglichen würden, dass die Beklagte ihre gute Reputation als verlässlicher Partner im Einsatz für Demokratie und Menschenrechte verlieren würde. Deutschland würde vorgeworfen werden, sich nicht an die eigenen Standards zu halten. Die Standards, die der Gesetzgeber gesetzt hat, um Grundrechte zu beschränken, folgen jedoch aus § 4 Abs. 1 Nr. 3 AWG. Es gehört zur Sachverhaltsermittlung auch dazu, die Störungen auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der konkreten Verwendung der Ausführgüter durch die Endverwender darzulegen. Die Beklagte verbleibt diesbezüglich jedoch im Oberflächlichen. Es genügt nicht, einfach nur negative Reaktionen möglicherweise zu erwarten. Eine solche Störung folgt nicht schon aus dem Einsatz der Beklagten auf internationaler Ebene und in der EU für eine restriktive Exportkontrollpolitik. Die Störung muss erst durch entsprechende Reaktionen von internationalen Partnern konkret erwartbar sein. Damit verbleibt sie im Bereich der Spekulation, die keinen erheblichen Eingriff in die Außenwirtschaftsfreiheit rechtfertigen kann. Konkrete Umstände sind im hiesigen Fall deshalb im besonderen Maße erforderlich, weil die internationalen Beziehungen zu Ägypten vielschichtig sind, was ebenso bei einer potentiellen Störung der auswärtigen Beziehungen der Beklagten zu berücksichtigen ist. Wie die Klägerin darlegt, hat die Beklagte am 11. Juli 2016 ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 12, S. 548 ff.) mit Ägypten geschlossen und den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten genehmigt (dazu unten). Die aktuelle Bundesregierung geht von „bereits sehr guten bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten“ aus, wobei der Schwerpunkt für eine Vertiefung bei den „wirtschaftlichen Beziehungen“ liegt (Pressemitteilung 117, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Donnerstag 12. Juni 2025 abrufbar unter: <https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-merz-telefoniert-mit-dem-praesidenten-der-arabischen-republik-aegypten-abdelfattah-al-sisi-2354154> (zuletzt abgerufen am 4. März 2026)). Vor dem Hintergrund dieses Verhältnisses zwischen der Beklagten und Ägypten ist es der Beklagten nicht gelungen, eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland durch die Genehmigung der streitgegenständlichen Ausfuhren ausreichend darzutun. Diese müssten im besonderen Maße auf internationale Ebene für eine Störung sorgen, denn die zuvor beschriebene Kooperation mit Ägypten durch die Beklagte hat bisher entsprechende Reaktionen sogar in Ansätzen vermissen lassen. Dass dies durch die Genehmigungen der streitgegenständlichen Ausfuhr anders wäre, hat die Beklagte nicht ausreichend dargelegt.
Weiterhin überzeugt die Entscheidung der Beklagten auch nicht im Hinblick auf die Maßstäbe von Art. 2 des Gemeinsamen Standpunktes des Rates, den diese nach eigenen Angaben auch bei der Bewertung von Ausfuhren allein national gelisteter Güter, wie die hier streitgegenständlichen Ausfuhr, anwendet. Unmittelbar betrifft er nur die Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern. Zwar kann die Beklagte im Rahmen ihres breiten politischen Ermessens auch diese Erwägungen des Gemeinsamen Standpunktes des Rates berücksichtigen. Nach Art. 3 Gemeinsamer Standpunkt des Rates ist auch eine restriktivere Politik möglich. Dies dürfte sich aber auch nur auf Militärgüter beziehen. Ungeachtet dessen sind die Eingriffe in die Außenwirtschaftsfreiheit der Klägerin wegen des Vorbehalts des Gesetzes nur in den Grenzen des § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AWG möglich. Dieser sieht eine Beschränkung bei einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland vor. Daran und nicht am Gemeinsamen Standpunkt des Rates ist die Entscheidung der Beklagten zu messen. Deshalb überzeugt die Begründung der Beklagten nicht, wonach die nationale Listung der streitgegenständlichen Güter explizit eingeführt worden sei, um Menschenrechte zu schützen und die Überwachung und Bestrafung von Systemkritikern, Oppositionellen und Angehörigen von Minderheiten zu verhindern. Auf die Achtung der Menschenrechte im Endbestimmungsland der Ausfuhrgüter nach Art. 2 Abs. 2 des Gemeinsamen Standpunktes des Rates kommt es im Hinblick auf § 4 Abs. 1 Nr. 3 AWG nicht notwendigerweise an. Diese können nur dann relevant werden, wenn damit gleichzeitig eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Wie dargelegt hat die Beklagte dies aber nicht ausreichend dargelegt. Eine solche Störung kann das Gericht auch nicht erkennen. Daher kommt es auf die Menschenrechtslage in Ägypten allein nicht an. Deshalb kann die Beklagte sich auch nicht darauf berufen, dass Art. 9 Abs. 1 Dual-Use-VO eine weitergehende nationale Listung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen vorsieht. Eine solche Genehmigungspflicht allein aus Menschenrechtserwägung hat der nationale Gesetzgeber gerade nicht geschaffen. Darüber kann sich das Bundesamt nicht hinwegsetzen.
Des Weiteren gelingt es der Beklagte zur Überzeugung des Gerichts nicht, die Widersprüche in der Praxis der Beklagten, Rüstungsgüter nach Ägypten zu genehmigen und die streitgegenständliche Ausfuhr mit dem Verhalten Ägyptens in Bezug auf Menschenrechte abzulehnen, auszuräumen. Deshalb ist die Entscheidung des Bundesamts im Sinne der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht einleuchtend begründet. Allein im Jahr 2021 wiesen Rüstungsgüter nach Ägypten mit 4,34 Mrd. Euro den höchsten Wert unter den Drittstaaten auf (Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2021 – Rüstungsexportbericht 2021 – S. 9). Die Beklagte verteidigt sich damit, dass die exportierten Rüstungsgüter aufgrund ihrer Spezifikation nicht im gleichen Maß gegen Oppositionelle eingesetzt werden könnten, wie die hier streitgegenständlichen Güter. Dies mag aber nicht gänzlich überzeugen. Es kann a priori gerade nicht ausgeschlossen werden, dass sämtliche Rüstungsgüter, die die Beklagte genehmigt, nicht auch intern eingesetzt werden können. Entscheidend ist aber nicht der Einsatz der Güter gegen Oppositionelle, sondern, ob aufgrund der Genehmigung die auswärtigen Beziehungen der Beklagten gestört werden. Der Beklagten ist es nicht gelungen, darzulegen, warum die auswärtigen Beziehungen nicht durch die Genehmigung von Rüstungsgütern nach Ägypten ebenso im erheblichen Maße gestört werden, wie es die Beklagte für die Genehmigung der Ausfuhr der streitgegenständlichen Güter erwartet. Dass entsprechende Störungen trotz erheblicher Exportgenehmigungen im Bereich von Rüstungsgütern und der Vereinbarung des Abkommens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 12, S. 548 ff.) mit Ägypten ausgeblieben sind, indiziert, dass auch bei Genehmigungen der streitgegenständlichen Güter eine Störung der auswärtigen Beziehungen ausbleiben wird. Hinzu kommt, dass frühere Ausfuhren ähnlicher Güter vor der Einführung der Genehmigungspflicht und die Reparatur der Güter in Deutschland sowie die Lieferung von Ersatzteilen sogar nach Einführung der Genehmigungspflicht (vgl. Sitzungsniederschrift S. 3) zu keiner entsprechenden Störung der auswärtigen Beziehungen geführt hat. Dass dies heute anders sein könnte, hat die Beklagte nicht ausreichend dargetan.
II.
Die Kosten des Verfahrens hat nach § 155 Abs. 3 Satz 3 VwGO die Beklagte zu tragen. Im Hinblick auf die Geringfügigkeit des Unterliegens werden der Beklagten die Kosten des Verfahrens insgesamt auferlegt.
III.
Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 709 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 2 605 687,20 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz.
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