keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 … · allgemein drittschützende Wirkung des § 8 Abs 1 AWG, § 8 …
Urteile zu § 4 AWG
39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 AWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
39 Entscheidungen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit einer Klage eines Veräußerers gegen eine … · Anspruch auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Begriff des Ausführers · Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
aufschiebende Wirkung · Widerspruchsverfahren · Sofortvollziehung · Ausfuhrkontrolle · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht