Urteile zu § 4 AWG
38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 AWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 6
keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 … · allgemein drittschützende Wirkung des § 8 Abs 1 AWG, § 8 …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Gesellschaftsrecht ✓ Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zulässigkeit einer Klage eines Veräußerers gegen eine … · Anspruch auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 35
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz ◐ Teilweise aufgehoben
OLG München Beschluss
Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil zitiert von 2
VG Köln Beschluss
Verwaltungsrecht
VGH Hessen 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Eilantrag abgelehnt
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht – Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Köln 20. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 11
Begriff des Ausführers · Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Hessen 6. Senat Beschluss zitiert von 5
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Hessen 6. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 1
Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Essen Urteil
LG Braunschweig Urteil
OLG Köln Beschluss