LG Bielefeld · Nordrhein-Westfalen 6. Zivilkammer Urteil zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem von den Klägern erklärten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu je 1/2 zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

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Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem von den Klägern erklärten Darlehenswiderruf.

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Am 11.12.2013 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 20.000,00 Euro. Als Sollzinssatz waren 6,947% p.a. und ein effektiver Jahreszinssatz von 7,77 % p.a. vereinbart. Sonstige Kosten waren mit 351,12 Euro angegeben. Die monatliche Rückzahlungsrate war auf 303,58 Euro festgelegt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Darlehensvertrages wird auf die Anlage K1 (Bl. 21ff. d. A.) Bezug genommen.

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Das Darlehen kam vereinbarungsgemäß zur Auszahlung an die Kläger. In der Folge zahlten die Kläger monatliche Raten in Höhe von je 303,58 Euro. Insgesamt zahlten die Kläger - bis zum Widerruf - einen Gesamtbetrag in Höhe von 24.286,40 Euro an die Beklagte. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Übersicht der Anlage K 3 (Bl. 28ff. d. A.) Bezug genommen. Zwischenzeitlich wurde das Darlehen vollständig von den Klägern zurückgeführt.

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Mit Schreiben vom 20.08.2020 widerriefen die Kläger gegenüber der Beklagten ihre auf Abschluss des Darlehensvertrag gerichteten Willenserklärungen unter - nicht näher dargelegtem - Hinweis darauf, dass die Angaben in den Vertragsunterlagen weder umfassend noch unmissverständlich und eindeutig seien. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 2 (Bl. 27 d. A.) Bezug genommen.

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Die Beklagte lehnte in der Folge - auf nicht näher dargelegte Anfragen der Kläger - entsprechende Zahlungen ab.

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Die Kläger sind der Ansicht, am 20.08.2020 noch zur Erklärung des Widerrufs berechtigt gewesen zu sein. Die Widerrufsfrist habe nicht zu laufen begonnen, da die Widerrufsangaben nicht umfassend, unmissverständlich und für sie eindeutig gewesen seien. So seien die Pflichtangaben gem. Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB nicht in den Widerrufsangaben enthalten gewesen. Auf die Verwendung des gesetzlichen Musters könne sich die Beklagte diesbezüglich nicht berufen. Es fehle an der Angabe der Widerrufsfrist. Ferner belehre die Widerrufsinformation unrichtig über den Fristbeginn. Der Darlehensnehmer könne nicht lediglich nachträglich in Textform beispielsweise über den effektiven Jahreszins oder die Angabe zur Laufzeit informiert werden. Auch fehlten verpflichtende Angaben zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und den Voraussetzungen für diesen Zugang. Insoweit bedürfe es hier des Abdrucks der jeweiligen vollständigen Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle. Auch sei auf deren Kostenfreiheit nicht hingewiesen worden. Die Kläger behaupten weiter, dass die Angaben zur Berechnung eines Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung fehlten. Auch seien die Angaben zum Anspruch des Darlehensnehmers auf einen Tilgungsplan nicht umfassend. Ferner seien die Angaben zu den Kosten nicht unmissverständlich und eindeutig und die Höhe des Gesamtbetrages nicht nachvollziehbar. Als Folge des wirksamen Widerrufs der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen durch die Kläger hätten diese gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung und Zahlung von Nutzungsersatz. Mit etwaigen Gegenansprüche der Beklagte wird die Aufrechnung erklärt.

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Die Kläger beantragen insoweit ausgelegt,

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die Beklagte zu verurteilen an sie einen Betrag in Höhe von 24.286,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf diesen Betrag seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Ansicht, dass es an einem wirksamen Widerruf fehle, da die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits abgelaufen gewesen sei. Insbesondere greife hier hinsichtlich des verwandten Musters die Gesetzlichkeitsfiktion. Auch seien die den Kläger übergebenen Informationen vollständig und rechtmäßig. Die von den Klägern monierten Angaben fänden sich im notwendigen Umfange in der entsprechenden Vertragsurkunde. Im Übrigen sei auch die geltend gemachte Klageforderung bereits der Höhe nach nicht ansatzweise nachvollziehbar. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung und beruft sich auf Verwirkung. Sie ist der Ansicht, dass in Anbetracht der vollständigen Abwicklung des Darlehens und des Zeitmoments das Widerrufsrecht verwirkt und darüber hinaus etwaige Ansprüche auch verjährt seien. Sie behauptet, dass der gesamte Vorgang, nachdem die Raten zurückgezahlt waren, abgeschlossen und archiviert wurde.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll vom 16.07.2024 Bezug genommen.

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Die Klage wurde der Beklagten zugestellt am 27.01.2024.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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I.

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Den Klägern steht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 24.286,40 Euro nicht zu, da sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen nicht wirksam widerrufen haben.

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Der Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen hat den Darlehensvertrag nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis gem. den §§ 495, 355 BGB a. F. i.v.m. § 346 BGB a. F. umgewandelt.

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Der Widerruf ist nicht innerhalb der Widerrufsfrist der §§ 495, 355 BGB a.F. erfolgt, da diese bei Erklärung des Widerrufs im Jahr 2020 bereits abgelaufen war. Die erteilte Widerrufsinformation hat den Lauf der Widerrufsfrist in Gang gesetzt, da kein Fall einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung vorliegt.

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Der Beginn dieser Widerrufsfrist setzte nach § 495 Abs. 2 S. 1 BGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung voraus, dass die Kläger eine Ausfertigung des Vertrags erhalten haben, welche die Widerrufsinformation nach Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F. enthielt (§ 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB a.F.), dass der Darlehensvertrag geschlossen war (§ 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 lit. a) BGB a.F.) und dass die Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB a.F. i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB erhalten haben (§ 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 lit. b) BGB a.F.). Gemessen an diesen Voraussetzungen ist die Widerrufsbelehrung in nicht zu beanstandender Weise erteilt worden. Die Kläger sind ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden. Die Vertragsurkunde enthält alle Pflichtangaben. Die Frist zur Erklärung des Widerrufs war danach im Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts abgelaufen.

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Dazu im Einzelnen:

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1.

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a. Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung

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Die von der Beklagten erteilte Widerrufsinformation hat die Widerrufsfrist in Gang gesetzt, da sich die Beklagte hinsichtlich der Widerrufsinformation auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann. Insoweit dringen die Kläger auch mit ihren Einwänden gegen die darin enthaltene Formulierung der Information "nachträglich in Textform" etc. nicht durch.

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Denn die Beklagte kann sich insoweit auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB berufen, da die Widerrufsinformation der Beklagten dem Muster in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 u. § 12 Abs. 1 EGBGB in der Fassung vom 27.07.2011 entspricht.

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Das ist nach eigener Prüfung des Gerichts der Fall. Die Gesetzlichkeitsfiktion greift ein. Bei einer mit dem Muster übereinstimmenden Widerrufsinformation ist eine richtlinienkonforme Auslegung des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB i. V. m. Anlage 6 nicht möglich, weil dies - bezogen auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsinformation - zu einem Ergebnis contra legem führen würde (vgl. BGH, Urt. v. 27.02.2024 - XI ZR 258/22 = BKR 2024, 372). Wie der Bundesgerichtshof bereits mit Beschluss vom 31.03.2020 (XI ZR 198/19, WM 2020, 838) und im Urteil vom 28.07.2020 (XI ZR 288/19 -, Rn. 19) im Einzelnen begründet hat, ist es den Gerichten verwehrt, sich gegen die ausdrückliche Anordnung des nationalen Gesetzgebers in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB aF zu stellen. Für eine richtlinienkonforme Auslegung ist kein Raum (BGH, Urt. v. 27.02.2024 - XI ZR 258/22 = BKR 2024, 372).

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b.

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Da sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann, fehlt auch nicht die Pflichtangabe gemäß Artikel 247 § 6 Absatz 2 Satz 3 EGBGB.

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2.

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Der Vertrag enthält sämtliche in § 492 Abs. 2 BGB a.F. i.V.m. Art 247 §§6-13 EGBGB a.F. aufgeführten und für den vorliegenden Darlehensvertrag relevanten Angaben.

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Soweit die Kläger anführen, dass die Informationen über den effektiven Jahreszins und die Laufzeit des Darlehens fehlen, kann dem nicht gefolgt werden. Der Darlehensvertrag gibt auf der S. 1 (vgl. Anlage K 1, Bl. 21 d. A.) unter Ziff. 3.3 den effektiven Jahreszins mitsamt der Grundlagen seiner Berechnung an. Auch die Laufzeit des Vertrages wird auf S. 2 des Darlehensvertrages (Bl. 22 d. A.) unter Ziff. 4.4 und der Überschrift "Vertragslaufzeit" konkret mit "bis 30.10.2020" angegeben.

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Soweit die Kläger vorliegend die Angaben gem. § 247 § 7 Nr. 4 EGBG a.F. zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren als unzureichend ansehen, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Insoweit entsprechen die Angaben auf S. 5 oben des Kreditvertrages (Bl. 25 d. A.) den vom BGH aufgestellten Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2024 - XI ZR 258/22 = BKR 2024, 372, 377). Eines Abdrucks der gesamten Verfahrensordnung bedarf es hingegen nicht. Auch bedurfte es - bei kostenfreien Verfahren, wie den vorliegenden - keines expliziten Hinweises auf die Kostenfreiheit (vgl. BGH, ebd.).

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Auch sind die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung vorliegend nicht fehlerhaft. Insoweit ist der Darlehensnehmer gem. Art. 247 § 3 Nr. 14 EGBGB a. F. darauf hinzuweisen, dass er das Darlehen vorzeitig zurückzahlen kann. Dies ist im Darlehensvertrag auf S. 3, Ziff. 6.3 (Bl. 23 d. A.) gegeben. Gemäß Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB a.F. ist darüber hinaus die Angabe der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung nur dann erforderlich, wenn der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen (vgl. Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Auflage 2019, § 492 BGB Rn. 134). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Im Übrigen hat eine fehlerhafte Angabe bezüglich der Vorfälligkeitsentschädigung keinen Einfluss auf den Beginn der 14tägigen Widerrufsfrist, sondern führt lediglich zum Ausschluss eines etwaigen Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung (vgl. BGH, BKR 2024, 372, 376).

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Soweit die Kläger die Pflichtangaben zum Anspruch des Darlehensnehmers auf einen Tilgungsplan für unzureichend halten, greift dies ebenfalls nicht durch. Vorliegend sind die Angaben in dem Darlehensvertrag unter Ziff. 6.6 (Bl. 24 d. A.) diesbezüglich ausreichend. Insoweit bedarf es insbesondere keines expliziten Hinweises auf die Kostenfreiheit, denn wenn entsprechende Kosten nicht ausgewiesen sind, sind sie vom Verbraucher auch nicht geschuldet (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.2024 - XI ZR 113/21 = NJW-RR 2024, 918, 920).

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Der Einwand der Kläger, die Kosten und der Gesamtbetrag seien nicht nachvollziehbar, greift ebenfalls nicht durch. Im Hinblick auf die "sonstigen Kosten" dienen diese gerade als "Auffangtatbestand" (vgl. Bülow/Artz, a.a.O. Rn. 119). Sie sind insoweit nicht näher auszudifferenzieren. Sinn der Angabe des Gesamtbetrages hingegen ist es, dem Verbraucher den Vergleich zwischen dem, was er an Darlehen bekommt und was er hierfür insgesamt zahlen muss, zu ermöglichen und erstreckt sich auf einen einzigen Betrag (vgl. Bülow/Artz, a.a.O. Rn. 102f.). Im Übrigen lässt sich dieser Wert anhand der im Vertrag zur Verfügung gestellten Parameter und der dort auch näher beschriebenen Berechnungsmethode auch berechnen und insoweit nachvollziehen.

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Darüber hinausgehende Verstöße sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Nach alledem war die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt der Widerrufserklärungen der Kläger im Jahre 2020 bereits abgelaufen.

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II.

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Mangels begründeter Hauptforderung stehen den Klägern gegen die Beklagte auch keine Nebenforderungen in Form der geltend gemachten Zinsen zu.

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III.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs.1, 100 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO.

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Der Streitwert wird auf bis zu 25.000,00 EUR festgesetzt.

O. | |