Umweltsteuer auf Erstzulassung von Gebrauchtwagen und Art. 110 AEUV KI-Titel
Vorlage: Curtea de Apel Bacău (Rumänien)
Umweltsteuer · Erstzulassung · Gebrauchtwagen · Art. 110 AEUV · Ungleichbehandlung
Tenor
Tenor
Das mit Entscheidung vom 1. September 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău ist offensichtlich unzulässig.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen – Curte de Apel Bacău, Secţia Comercială, Contencios Administrativ şi Fiscal – Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV – Ungleichbehandlung gegenüber Gebrauchtwagen, die in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassen sind und bei einer späteren Veräußerung und erneuten Zulassung nicht der genannten Steuer unterliegen