Urteile zu Art. 110 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 110 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

106 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Sektor der Kraft-Wärme-Kopplung

Reform der Regelung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die … · Begriff ,staatliche Beihilfe‘ · Aus staatlichen Mitteln gewährte Maßnahmen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer von einem Mitgliedstaat erteilten Lizenz für … · Regelung eines anderen Mitgliedstaats, die die … · Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c und Art. 108 AEUV

Geplante Beihilfe für die Entwicklung von zwei neuen … · Direktvergabe des Bauauftrags · Richtlinie 2014/25/EU · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Siebte Kammer Urteil
Art. 110 AEUV

Jährliche Verkehrsabgabe · Höhere Belastung von eingeführten Gebrauchtfahrzeugen …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Achte Kammer Urteil
Art. 110 AEUV

Inländische Abgaben · Verbot diskriminierender Abgaben · Kraftfahrzeugsteuer · Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtwagen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Deutschland

Beihilferegelung zugunsten bestimmter stromintensiver … · Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012 bis 2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 2
Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV

Erstattung einer von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig … · Steuer auf die Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs · Einbeziehung der Steuer in den Marktwert des Fahrzeugs, für … · Übergang des Erstattungsanspruchs auf einen späteren …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil
Freier Warenverkehr – Steuerliche Vorschriften

Art. 110 AEUV · Verbrauchsteuern · Ausfuhr eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs … · Ablehnung der Erstattung der für dieses Fahrzeug …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung · Darlehensgarantien zur Unterstützung von … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im … · Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der … · Nichtverhängung einer Geldbuße · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1
Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV

Personenkraftwagen · Kraftfahrzeugsteuer · Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtfahrzeuge · In andere Mitgliedstaaten ausgeführte Gebrauchtfahrzeuge

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Europarecht Rechtsmittel
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Biogasmarkt

Steuerbefreiungen zum Ausgleich von Produktionsmehrkosten · Beschlüsse, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG

Art. 69 · Mehrwertsteueranspruch · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Kraftstoffen · Pflicht zur Vorauszahlung der Mehrwertsteuer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG

Art. 69 · Mehrwertsteueranspruch · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Kraftstoffen · Pflicht zur Vorauszahlung der Mehrwertsteuer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 7
Grundsätze des Unionsrechts

Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen … · Frist für die Einreichung von Anträgen auf Erstattung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Grundsätze des Unionsrechts

Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grundsatz der Rechtssicherheit · Rechtskraft

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit – Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Grundsätze des Unionsrechts

Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grundsatz der Rechtssicherheit · Rechtskraft

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1
Bestehende und neue Beihilfen

Begriff ‚neue Beihilfe‘ · Erstattung einer Dividendensteuer · Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des … · Freier Kapitalverkehr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Zölle

Abgaben gleicher Wirkung · Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Zölle

Abgaben gleicher Wirkung · Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 28 und 30 AEUV

Abgaben gleicher Wirkung · Art. 110 AEUV · Inländische Abgaben · Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1
Grundsätze des Unionsrechts

Loyale Zusammenarbeit · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Nationale Rechtsvorschriften, die einen Rechtsbehelf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 2
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Inländische Abgaben · Verbot diskriminierender Abgaben · Art. 110 AEUV · Einheitliche Steuer für den Kraftfahrzeugverkehr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil
Richtlinie 94/62/EG – Verpackungen und Verpackungsabfälle

Verwertung und Recycling von Abfällen · Beitrag zu einem nationalen Umweltfonds · Inverkehrbringen von verpackten Waren und Verpackungen auf … · Verursacherprinzip

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 3
Abgabe zollgleicher Wirkung

Art. 30 AEUV · Inländische Abgabe · Art. 110 AEUV · Auf ausgeführte Erdölerzeugnisse angewandte Abgabe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Steuerliche Vorschriften – Verbrauchsteuern

Richtlinie 92/83/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Alkohol und alkoholische Getränke · Bier

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung