Urteile zu Art. 110 AEUV – Seite 2

Abgaben gleicher Wirkung · Art. 110 AEUV · Inländische Abgaben · Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften

Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaats · Finanzieller Beistand durch die Europäische Union · Grundsatzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und … · Sozialpolitik

Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaats · Finanzieller Beistand durch die Europäische Union · Grundsatzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und … · Sozialpolitik

Erstattung von Eingangsabgaben · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex · Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen …

Begriff des Letztverbrauchers · Auslegung der Vereinbarung zwischen …

Art. 47 · Recht auf Zugang zu einem Gericht · Grundsatz der Waffengleichheit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Nationale Regelung, die Modalitäten für die Erstattung zu … · Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen über solche … · Ratenweise Erstattung über fünf Jahre

Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der … · Abgabenneutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten …

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Nationale Regelung, die Modalitäten für die Erstattung zu … · Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen über solche … · Ratenweise Erstattung über fünf Jahre

Inländische Abgaben · Finanzzölle · Abgaben gleicher Wirkung · Mit dem Grenzübertritt verbundene Formalitäten

Richtlinie 94/62/EG · Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 7 und 15 · Versandgeschäft und Beförderung alkoholischer Getränke aus … · Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen

Rechtskraft · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen … · Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, mit der die …

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV · Mengenmäßige Beschränkungen

Richtlinie 94/62/EG · Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 7 und 15 · Versandgeschäft und Beförderung alkoholischer Getränke aus … · Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen

Rechtskraft · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen … · Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, mit der die …

Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der … · Neutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten stammenden …

Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes · Lieferung von digitalen oder elektronischen Büchern

Befreiungen · Lieferungen von Zahnersatz

Geltungsbereich · Mineralöle und Energieerzeugnisse · Schmieröle, die für andere Zwecke als als Heiz- oder … · Ausschluss

Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der … · Neutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten stammenden …

Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit · Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl … · Möglichkeit für ein nationales Gericht, den Gerichtshof mit … · Nationale Regelung, die die Erhebung einer Steuer auf …

Art. 45 AEUV · Gleichbehandlung von gebietsfremden Arbeitnehmern · Steuervorteil, der in der Steuerbefreiung von … · Pauschal gewährter Vorteil

Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig …

Inländische Abgaben · Einfuhrabschöpfung für in die Flämische Region eingeführten … · Art. 30 AEUV und 110 AEUV · Vom Einführer geschuldete Abschöpfung

Befreiungen · Lieferungen von Zahnersatz

Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig …

Zulassungssteuer · Gleichartige inländische Waren · Steuerliche Neutralität zwischen eingeführten …

Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem …

Staatliche Beihilfen · Begriff ‚staatliche Mittel‘ · Begriff ‚Zurechenbarkeit zum Staat‘ · Branchenorganisationen des Agrarsektors

Verfassungswidrigkeit des KernbrStG aufgrund fehlender …

Nationale Regelung, mit der die von diesem Staat auf die … · Zinsen, die ab dem auf das Datum des Antrags auf Erstattung … · Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht · Effektivitätsgrundsatz

Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden … · Verteidigungsrechte

Inländische Abgaben · Art. 110 AEUV · Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen …

Inländische Abgaben · Art. 110 AEUV · Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen …

Inländische Abgaben · Art. 110 AEUV · Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen …

Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen …

Inländische Abgaben · Art. 110 AEUV · Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von …

Inländische Abgaben · Art. 110 AEUV · Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von …

Inländische Abgaben · Art. 110 AEUV · Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von …

Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von … · Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte …

Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von … · Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte …