Urteile zu Art. 30 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 30 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Sektor der Kraft-Wärme-Kopplung

Reform der Regelung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die … · Begriff ,staatliche Beihilfe‘ · Aus staatlichen Mitteln gewährte Maßnahmen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1
Energie – Verordnung (EU) 2019/943

Elektrizitätsbinnenmarkt · Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Freie Preisgestaltung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Unionsmarkenschutz für Kaffee aus der Türkei

Erschöpfungseinwand nach Inverkehrbringen der Ware in der … · Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen die Einfuhr …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
EuGH Achte Kammer Urteil
Art. 110 AEUV

Inländische Abgaben · Verbot diskriminierender Abgaben · Kraftfahrzeugsteuer · Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtwagen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil
Freier Warenverkehr – Steuerliche Vorschriften

Art. 110 AEUV · Verbrauchsteuern · Ausfuhr eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs … · Ablehnung der Erstattung der für dieses Fahrzeug …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung · Darlehensgarantien zur Unterstützung von … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im … · Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der … · Nichtverhängung einer Geldbuße · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1
Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV

Personenkraftwagen · Kraftfahrzeugsteuer · Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtfahrzeuge · In andere Mitgliedstaaten ausgeführte Gebrauchtfahrzeuge

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Zölle

Abgaben gleicher Wirkung · Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Zölle

Abgaben gleicher Wirkung · Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 28 und 30 AEUV

Abgaben gleicher Wirkung · Art. 110 AEUV · Inländische Abgaben · Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 3
Abgabe zollgleicher Wirkung

Art. 30 AEUV · Inländische Abgabe · Art. 110 AEUV · Auf ausgeführte Erdölerzeugnisse angewandte Abgabe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 28 und 30 AEUV

Abgaben gleicher Wirkung · Art. 110 AEUV · Inländische Abgaben · Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Art. 355 Abs. 3 AEUV

Status von Gibraltar · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Rein interner Sachverhalt

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG 9. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Erhebung der EEG-Umlage

Begriff des Letztverbrauchers · Auslegung der Vereinbarung zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 5
Freier Warenverkehr – Steuerrecht

Inländische Abgaben · Finanzzölle · Abgaben gleicher Wirkung · Mit dem Grenzübertritt verbundene Formalitäten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Art. 34 AEUV und 110 AEUV

Richtlinie 94/62/EG · Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 7 und 15 · Versandgeschäft und Beförderung alkoholischer Getränke aus … · Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Art. 267 AEUV

Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit · Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl … · Möglichkeit für ein nationales Gericht, den Gerichtshof mit … · Nationale Regelung, die die Erhebung einer Steuer auf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 4
Abgaben zollgleicher Wirkung

Inländische Abgaben · Einfuhrabschöpfung für in die Flämische Region eingeführten … · Art. 30 AEUV und 110 AEUV · Vom Einführer geschuldete Abschöpfung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Art. 107 Abs. 1 AEUV

Staatliche Beihilfen · Begriff ‚staatliche Mittel‘ · Begriff ‚Zurechenbarkeit zum Staat‘ · Branchenorganisationen des Agrarsektors

Europarecht
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV

Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von … · Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte …

Europarecht