Urteile zu Art. 28 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

95 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 28 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

95 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge
Art. 259 AEUV

Freier Warenverkehr · Transporte mit Lastkraftwagen mit einer höchsten zulässigen … · Nachtfahrverbot · Sektorales Fahrverbot

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1
Energie – Verordnung (EU) 2019/943

Elektrizitätsbinnenmarkt · Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Freie Preisgestaltung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1
Allgemeines System für verbrauchsteuerpflichtige Waren

Richtlinie 92/12/EWG · Steuerzeichen · Art. 21 · Nationale Regelung, die die automatische Rechtfertigung der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil
Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt

Leitlinie über den Systemausgleich im … · Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 · Europäische Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus … · Fehlende Beteiligung des schweizerischen …

Europarecht
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil
Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt

Leitlinie über den Systemausgleich im … · Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 · Europäische Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus … · Fehlende Beteiligung des schweizerischen …

Europarecht
EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge zitiert von 1
Zollunion – Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben

Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 · Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Zölle · Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 · Voraussetzungen für die Erstattung von Amts wegen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EU) 2018/1672

Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union … · Art. 3 Abs. 1 · Natürliche Person, die in die Europäische Union einreist · Methode zur Ermittlung des Wertes der Währung eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 2
Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif

Kombinierte Nomenklatur · Zolltarifliche Einreihung · Kabel aus optischen Fasern · Unterpositionen 8544 70 00 und 9001 10 90

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im … · Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der … · Nichtverhängung einer Geldbuße · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘

Europarecht Rechtsmittel
OVG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Corona-Krise: Geschäftsschließungen

Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 14
Art. 265 AEUV

Untätigkeitsklage · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Art. 4 Abs. 3 EUV

Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV · Eigenmittel · Zölle · Mehrwertsteuer

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 3
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Richtlinie 2000/35/EG · Begriff ‚Geschäftsverkehr‘ · Begriffe ‚Lieferung von Gütern‘ und ‚Erbringung von … · Art. 1 und Art. 2 Nr. 1 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss
Aussetzung der Vollziehung

Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …

Steuerrecht
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Zölle

Abgaben gleicher Wirkung · Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 340 Abs. 2 AEUV

Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Zölle

Abgaben gleicher Wirkung · Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Art. 340 Abs. 2 AEUV

Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 28 und 30 AEUV

Abgaben gleicher Wirkung · Art. 110 AEUV · Inländische Abgaben · Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Räumlicher Anwendungsbereich des Unionsrechts

Art. 355 Abs. 3 AEUV · Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs … · Art. 29 · Anhang I Teil I Nr. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung