Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle des …
Steuerrecht
Urteile zu Art. 28 AEUV – Seite 2
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
95 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 28 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
95 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Entfernung von aufgestellten Sammelcontainern
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Richtlinie 2003/37/EG · Geltungsbereich · Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen · Inverkehrbringen und Zulassung von aus einem Drittland in …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Status von Gibraltar · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Rein interner Sachverhalt
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
hier: zur Auslegung des Art 14 Abs 9 EGV 178/2002 mit Blick …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · In einem Drittstaat gemäß den niederländischen … · Einfuhr in die Tschechische Republik nach Überführung in …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · In einem Drittstaat gemäß den niederländischen … · Einfuhr in die Tschechische Republik nach Überführung in …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV · Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Inländische Abgaben · Finanzzölle · Abgaben gleicher Wirkung · Mit dem Grenzübertritt verbundene Formalitäten
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 1 Abs. 5 · Schutz von Tieren beim Transport · Transport herrenloser Hunde von einem Mitgliedstaat in … · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 1 Abs. 5 · Schutz von Tieren beim Transport · Transport herrenloser Hunde von einem Mitgliedstaat in … · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Maßnahmen gleicher Wirkung · Richtlinie 94/11/EG · Art. 3 und 5 · Abschließende Harmonisierung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 94/62/EG · Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 7 und 15 · Versandgeschäft und Beförderung alkoholischer Getränke aus … · Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ausgleich der zusätzlichen Produktionskosten · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, bestimmte Strommengen … · Mechanismus vorrangiger Inanspruchnahme · Entscheidung, keine Einwände zu erheben
Europarecht Klage abgewiesen
Inländische Abgaben · Einfuhrabschöpfung für in die Flämische Region eingeführten … · Art. 30 AEUV und 110 AEUV · Vom Einführer geschuldete Abschöpfung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europarecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Befreiung des Bundes von den Gerichtskosten
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Richtlinie 2005/29/EG · Vollständige Harmonisierung · Ausschluss von Freiberuflern, Zahnärzten und Heilgymnasten · Art und Weise der Ankündigung von Preisermäßigungen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
EuGH-Vorlage · Tierschutz- und Tierseuchenrecht · Vermittlung und Transport von herrenlosen Hunden aus dem …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Europarecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Richtlinie 2005/29/EG · Vollständige Harmonisierung · Ausschluss von Freiberuflern, Zahnärzten und Heilgymnasten · Art und Weise der Ankündigung von Preisermäßigungen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Künstliche Marktabschottung durch Ausschluss von einem …
Zivilrecht Abgeändert
Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche … · Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen … · Dienst der Inanspruchnahme und des Ausgleichs von … · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
Europarecht
Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von … · Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte …
Europarecht
Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von … · Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte …
Europarecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. e und f · Kochwein, Kochportwein und Kochcognac
Europarecht