Reform der Regelung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die … · Begriff ,staatliche Beihilfe‘ · Aus staatlichen Mitteln gewährte Maßnahmen
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu Art. 28u AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 28u AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Elektrizitätsbinnenmarkt · Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Freie Preisgestaltung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Einfuhr von Strom, der aus erneuerbaren Quellen in einem … · Verpflichtung zum Erwerb grüner Zertifikate · Sanktion · Befreiung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Inländische Abgaben · Verbot diskriminierender Abgaben · Kraftfahrzeugsteuer · Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtwagen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Dienstleistungsverkehr · Bausektor · Entsendung von Arbeitnehmern · Steuerliche und soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 110 AEUV · Verbrauchsteuern · Ausfuhr eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs … · Ablehnung der Erstattung der für dieses Fahrzeug …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im … · Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der … · Nichtverhängung einer Geldbuße · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘
Europarecht Rechtsmittel
Personenkraftwagen · Kraftfahrzeugsteuer · Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtfahrzeuge · In andere Mitgliedstaaten ausgeführte Gebrauchtfahrzeuge
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Stromeinfuhren aus der Schweiz · Nationale Bestimmung über die Verpflichtung zum Erwerb von … · Abgabe zollgleicher Wirkung · Diskriminierende inländische Abgabe
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Abgaben gleicher Wirkung · Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Abgaben gleicher Wirkung · Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Abgaben gleicher Wirkung · Art. 110 AEUV · Inländische Abgaben · Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 30 AEUV · Inländische Abgabe · Art. 110 AEUV · Auf ausgeführte Erdölerzeugnisse angewandte Abgabe
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Abgaben gleicher Wirkung · Art. 110 AEUV · Inländische Abgaben · Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 9 · Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG · Türkei · Art. 4, 5 und 7
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung