EuG Dritte Kammer Beschluss

Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

US Steel Košice s.r.o. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Nichtigkeitsklage – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Nationaler Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Emissionen der Slowakei für den Zeitraum 2005-2007 – Entscheidung, mit der die Kommission feststellt, dass sie nicht beabsichtigt, Einwände zu erheben – Handlung, die nicht durch Klage angefochten werden kann – Unzulässigkeit

Europarecht Nichtigkeitsklage

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. US Steel Košice s.r.o. trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 über den von der Slowakischen Republik gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) übermittelten nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen für den Zeitraum 2005–2007