VG Halle · Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil LS

Neustarthilfen – Bestimmung Haupterwerb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Leitsatz

Der Vorläufigkeitsvorbehalt der Neustarthilfen bezieht sich auf die Gewährung der Billigkeitsleistung dem Grunde und der Höhe nach, sodass im Rahmen der Endabrechnung bei mangelnder Antragsberechtigung eine endgültige Ablehnung des Antrags ohne Beachtung der Vorgaben der §§ 48, 49 VwVfG erfolgen kann.

Die Anknüpfung der Antragsberechtigung an den Haupterwerb soloselbständig oder freiberuflich Tätiger stellt eine sachliche Erwägung dar und ist taugliches Kriterium zur Begrenzung des Kreises der Förderberechtigten. Die Heranziehung des Einkommenssteuerbescheides des Jahren 2019 als Prüfungsgrundlage für die Bestimmung des Haupterwerbs ist willkürfrei. Die Bewilligungsstelle kann ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz generalisierende und typisierende Regelungen treffen und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen Schlussablehnungsbescheide der Beklagten, mit denen nach erfolgter Endabrechnung der Antrag auf Gewährung der Neustarthilfe und der Antrag auf Gewährung der Neustarthilfe Plus abgelehnt werden.

2

Die Klägerin beantragte am 7. April 2021 die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe (Dritte Phase) als Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe) für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 in Höhe von 5.897,49 €. Sie betreibt eine Schneiderei und verkauft zudem Stoffe. Als Branche gab sie Einzelhandel mit Bekleidung an. Sie versicherte, Soloselbständige im Haupterwerb im Sinne der Neustarhilfe zu sein und weniger als einen Mitarbeiter zu beschäftigen (Stichtag 31. Dezember 2020). Der Referenzumsatz im Vergleichszeitraum 2019 (gesamtes Jahr) aus selbständiger Tätigkeit (freiberufliche und/oder gewerbliche Umsätze) habe23.590,00 € betragen. Einnahmen im Vergleichszeitraum aus weiteren nichtselbständigen Beschäftigungsverhältnissen gab sie mit 0,00 € an.

3

Der Antrag enthielt folgenden Hinweis: „Der Antragsteller darf die als Vorschuss ausgezahlte Neustarthilfe in voller Höhe behalten, wenn sein Umsatz während des sechsmonatigen Förderzeitraums Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu seinem sechsmonatigen Referenzumsatz um mehr als 60 % zurückgegangen ist (Umsatzeinbruch > 60 %). Nach Ablauf des Förderzeitraums (ab Juli 2021) wird die Höhe der Neustarthilfe berechnet, auf die der Antragsteller endgültig Anspruch hat. Hierfür erstellt der Antragsteller bis zum 31. Dezember 2021 eine Endabrechnung in Selbstprüfung, bei der er den tatsächlich realisierten Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 angibt. Sollte der auf Basis dieses Umsatzes in der Endabrechnung berechnete Förderbetrag geringer ausfallen als die bereits ausgezahlte Vorschusszahlung, ist die Neustarthilfe (anteilig) bis zum 30. Juni 2022 zurückzuzahlen.“

4

Mit Bescheid vom 8. April 2021 bewilligte die Beklagte der Klägerin eine Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe) für den beantragten Zeitraum Januar bis Juni 2021 in Höhe von 5.897,49 €. Unter Nr. 2 des Bescheides führte sie aus, die Bewilligung und Auszahlung der Neustarthilfe erginge unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung im Rahmen der Endabrechnung. Der Betrag verringere sich insbesondere, wenn der Umsatzrückgang im Förderzeitraum weniger als 60 % im Vergleich um Vergleichszeitraum betrage. In den Nebenbestimmungen bestimmte die Beklagte unter Nr. 3. weiter, (…) Im Rahmen der Endabrechnung werde die endgültige Förderhöhe der Neustarthilfe anhand der im Förderzeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 realisierten Umsatzes berechnet. Sollte der in der Endabrechnung berechnete Förderbetrag geringer ausfallen als die bereits ausgezahlte Vorschusszahlung, sei die Neustarthilfe (teilweise) zurückzuzahlen. Die Auszahlung erfolgte auf das im Antrag angegebene Konto.

5

Am 29. Oktober 2021 beantragte die Klägerin die Gewährung der Neustarthilfe Überbrückungshilfeprogramm (Neustarthilfe Plus) für den Zeitraum Juli bis September 2021 in Höhe von 2.948,75 €. Sie versicherte wiederum, Soloselbständige im Haupterwerb im Sinne der Neustarhilfe Plus zu sein und weniger als einen Angestellten zu beschäftigen (Stichtag 29. Februar 2020 oder 30. Juni 2021). Der Referenzumsatz im Vergleichszeitraum 2019 (gesamtes Jahr) aus selbständiger Tätigkeit (freiberufliche und/oder gewerbliche Umsätze) habe 23.590,00 € betragen. Einnahmen im Vergleichszeitraum aus weiteren nichtselbständigen Beschäftigungsverhältnissen gab sie mit 0,00 € an.

6

Die Beklagte gewährte an die Klägerin mit Bescheid vom 1. November 2021 die beantragte Neustarthilfe Plus in Höhe von 2.948,75 € und zahlte die Summe an die Klägerin aus. Unter Nr. 2 des Bescheides führte sie wiederum aus, die Bewilligung und Auszahlung erginge unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung im Rahmen der Endabrechnung. Der Betrag verringere sich insbesondere, wenn der Umsatzrückgang im Förderzeitraum weniger als 60 Prozent im Vergleich zum Vergleichszeitraum betrage.

7

Die Klägerin reichte am 26. November 2021 die Endabrechnung zur Neustarthilfe ein. Dabei gab sie Einnahmen im Förderzeitraum in Höhe von 7.774,00 € an. Im elektronischen Antragsprogramm errechnete sich ein vorläufiger Rückzahlungsbetrag in Höhe von 3.055,99 €. Hierzu wurde folgender Hinweis angezeigt: „Unabhängig vom Zeitpunkt der Einreichung der Endabrechnung ist der Betrag erst nach dem Erhalt des endgültigen Bescheides der Bewilligungsstelle zu zahlen. Nachdem Sie den offiziellen Bescheid empfangen haben, müssen Sie den errechneten Betrag bis zum 30. Juni 2022 auf die im Bescheid angegebene Kontoverbindung zurückzahlen. Wenn Ihre Förderhöhe durch die Bewilligungsstelle angepasst wurde, kann es in dieser Darstellung zu Abweichungen kommen. Beim finalen Bescheid wird die tatsächliche Höhe der erhaltenen Förderung zugrunde gelegt.“

8

Für die Neustarthilfe Plus erfolgte die Endabrechnung am 1. April 2022 durch die Klägerin. Sie gab hierin Einnahmen im Förderzeitraum in Höhe von 5.479,00 € an. Danach errechnete sich ein vorläufiger Rückzahlungsbetrag in Höhe von 2.948,75 € mit dem bereits in der Neustarthilfe bekannten Hinweis, der allerdings hinsichtlich der Zahlungsfrist auf den offiziellen Bescheid verweist.

9

Die Beklagte forderte die Klägerin zur Vorlage des Einkommenssteuerbescheides 2019 auf, den diese am 4. Mai 2023 vorlegte. Nach dessen Prüfung teilte die Beklagte mit Schreiben vom 27. Juli 2023 zu den Anträgen auf Gewährung der Neustarthilfen mit, im Vergleichszeitraum 2019 liege kein Haupterwerb in der beantragten gewerblichen Tätigkeit vor, weil nach dem Einkommenssteuerbescheid 2019 die Einkünfte aus selbständiger Arbeit weniger als 51 % der gesamten Einkünfte ausmachten. Somit liege keine Antragsberechtigung für die Neustarthilfen vor. Sie beabsichtige die Anträge abschließend abzulehnen bzw. aufzuheben und die ausgezahlten Beträge zurückzufordern. Sie gab der Klägerin fristgebunden Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Klägerin führte dazu aus, sie übe ihre selbständige Tätigkeit seit 2003 aus. Sie habe von August 2018 bis Juli 2020 eine Lehrtätigkeit in Teilzeit ausgeübt. Diese sei aus Formgründen in einem Angestelltenverhältnis erfolgt. Die Existenz und der Fortbestand ihrer Selbständigkeit sei zu jedem Zeitpunkt zweifellos gewesen. Die Festlegung des Vergleichszeitraums auf das Kalenderjahr 2019 sei willkürlich und führe nicht in jedem Fall zu einer sinnhaften Ermittlung der Förderfähigkeit. Im Förderzeitraum habe sie wirtschaftlich gelitten. Sogar der niedrigere Vergleichswert führe dazu, dass die Fördersumme entsprechend niedriger ausfalle.

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Mit Schluss-Ablehnungsbescheid vom 8. Dezember 2023 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 7. April 2021 auf Gewährung der Neustarthilfe für den beantragten Zeitraum ab (Nr. 1), ersetzte den vorläufigen Bewilligungsbescheid mit Bekanntgabe des Schlussbescheides (Nr. 2) und forderte zur Rückzahlung der geleisteten Zahlung in Höhe von 5.897,49 € (Nr. 3) unter Verzinsung vom Zeitpunkt der Auszahlung bis zum Eingang auf ihrem Konto in Höhe von drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich auf (Nr. 4) auf. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Neustarthilfe, weil sie im Jahr 2019 weniger als 51 % aus gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit erwirtschaftet habe. Sie habe Einkünfte aus selbständiger Arbeit von – 1.198,00 € und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 13.630,00 € erzielt. Daraus folge, dass sie nicht mindestens 51 Prozent der Einkünfte im Jahr 2019 aus einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit bezogen habe. Die Entscheidung über die Ablehnung und Aufhebung stehe im pflichtgemäßen Ermessen. Bei haushaltsrechtlich relevanten Ermessensentscheidungen über die Erteilung und Aufhebung von Bewilligungsbescheiden verpflichte § 7 LHO LSA zur sorgfältigen Beachtung des Gebots der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel. Diese Vorschrift enge den Ermessenspielraum erheblich ein und gebiete insbesondere die Ablehnung von Förderanträgen, wenn wesentliche unabdingbare Fördervoraussetzungen nicht vorlägen. Auch seien widerrechtlich begünstigende Verwaltungsakte grundsätzlich nicht zulässig, weil ein Subventionsempfänger ansonsten zu Unrecht auf Kosten der Allgemeinheit begünstigt werden würde. Gründe, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten, seien nicht vorgetragen oder ersichtlich. Atypische Besonderheiten, die geeignet sein könnten, im Rahmen des Ermessens eine andere Entscheidung herbeizuführen, seien ebenfalls nicht ersichtlich.

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Des Weiteren erließ die Beklagte am 8. Dezember 2023 einen im Wesentlichen wortgleichen weiteren Schluss-Ablehnungsbescheid, mit dem sie den Antrag vom 29. Oktober 2021 auf Gewährung einer Neustarthilfe Plus abschließend ablehnte und die bisher geleistete Zahlung in Höhe von 2.948,75 € unter Verzinsung des zu erstattenden Betrags zurückforderte. Die Begründung der Entscheidung erfolgte deckungsgleich zur Begründung der Ablehnung der Neustarthilfe.

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Am 4. Januar 2024 hat die Klägerin Klage vor dem erkennenden Gericht erhoben.

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Sie trägt vor, die Regelung zur Bestimmung des Haupterwerbs sei nicht gerecht. Zum Zeitpunkt der Antragstellungen sei ihr diese Voraussetzung nicht bekannt gewesen. In den FAQ sei nicht benannt, dass im Haupterwerb tätig zu sein beinhalte, dass der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte (mindestens 51 Prozent) in 2019 aus einer gewerblichen und/oder freiberuflichen Tätigkeit stamme. In den FAQ werde darüber hinaus nicht darauf hingewiesen, dass sich die Angaben zum Haupterwerb auf das Jahr 2019 beziehen müssten. Die Vollzugshinweise seien ihr nicht bekannt gewesen. Diese seien auch nicht an sie adressiert. Aufgrund des zeitlichen Abstandes zum Förderzeitraum sei es unsachlich und lebensfremd, darauf abzustellen, ob sie 2019 eine angestellte Tätigkeit zusätzlich zu ihrer Selbständigkeit ausgeübt habe. Die angestellte Tätigkeit sei weit vor der Antragstellung beendet gewesen. Auch dieser Erwerb habe nur der Unterstützung und Fortführung ihrer selbständigen Tätigkeit gedient und sei von Beginn an nur zeitlich begrenzt gewesen. Die Tätigkeit als Dozentin sei Teil ihrer selbständigen Tätigkeit gewesen. Einkünfte aus dem Jahr 2019 spielten explizit nur im Rahmen als Referenzzeitraum für die Berechnung der Förderhöhe eine Rolle. Es sei auch zu keiner Übervorteilung gekommen, weil nur die Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit im Jahr 2019 zur Berechnung herangezogen worden seien. Das Erfordernis der überwiegenden Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit habe sie als Voraussetzung für den Förderzeitraum und hinsichtlich des Vergleichszeitraums zur Berechnung der Förderhöhe definiert. 2021 habe sie im Haupterwerb in ihrer Selbständigkeit gearbeitet.

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Sie habe darauf vertraut, dass die Neustarthilfe bis spätestens zum 30. Juni 2022 (nach Berechnung des tatsächlichen Anspruchs) zurückzuzahlen sei. Nach Verstreichen dieser Frist habe sie davon ausgehen dürfen, dass der Vorgang beendet sei und keine Forderungen gegen sie geltend gemacht würden. Sie sei stets ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen und habe redlich und gutgläubig gehandelt und berufe sich daher auf den Wegfall der Bereicherung. Insbesondere habe sie die Endabrechnungen fristgerecht vorgelegt.

15

Die Beklagte wende bei der Ermessensprüfung einen falschen Bewertungsmaßstab an und verkenne, dass es sich bei ihr als Antragstellerin um einen Laien handle. Die Coronahilfe habe bedürftigen Unternehmen eine unbürokratische und schnelle wirtschaftliche Unterstützung bieten wollen. Die Beklagte habe insbesondere die subjektive Erkennbarkeit, dass sich der Haupterwerb auf den Vergleichszeitraum 2019 bezogen habe, unberücksichtigt gelassen. Eine vollständige Rückforderung sei nur dann begründet, wenn sie vorsätzlich falsche Angaben getätigt hätte. Das sei nicht der Fall.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, unter Aufhebung der Schlussbescheide vom 8. Dezember 2023 der Klägerin auf die Anträge vom 7. April 2021 und 29. Oktober 2021 Neustarthilfe in Höhe von 5.897,49 € endgültig zu bewilligen, sowie die Neustarthilfe Plus in Höhe von 2.948,75 € endgültig zu bewilligen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält an Ihrer Entscheidung fest und bestätigt die Handhabung der Verwaltungspraxis zur Beurteilung der Fördervoraussetzung des Haupterwerbs, die sich an den Vollzugshinweisen und den hierzu veröffentlichten FAQ orientiere. Daraus ginge hervor, dass auf das Kalenderjahr 2019 abgestellt werde. Die Frage nach außergewöhnlichen Umständen für vergleichsweise geringe Umsätze im Jahr 2019 habe die Klägerin verneint. Solche wurden auch im Rahmen der Endabrechnungen nicht geltend gemacht. Für die von der Klägerin geltend gemachte Nichterkennbarkeit der Bestimmung des Haupterwerbs sei objektiv kein Raum. Hinzu komme, dass unmittelbar bei der Antragstellung das Referenzjahr 2019 erkennbar gewesen sei. Der Klägerin sei es ohne weiteres möglich gewesen, sich hinreichend zu den Antragsvoraussetzungen zu informieren.

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Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung des Gerichts gewesen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Die Bescheide der Beklagten vom 8. Dezember 2023 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, weil sie weder einen Anspruch auf die endgültige Bewilligung der beantragten Neustarthilfe und der Neustarthilfe Plus noch als Minus hierzu einen Anspruch auf erneute Bescheidung ihrer Anträge hat, § 113 Abs. 5 VwGO. Die Beklagte hat zu Recht unter gleichzeitiger Ersetzung der vorläufigen Bewilligungsbescheide vom 8. April 2021 und 1. November 2021 die Anträge der Klägerin auf endgültige Gewährung der beantragten Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus mit der Begründung, sie sei nicht antragsberechtigt, in einem Schlussablehnungsbescheid abgelehnt.

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1. Die Schlussbescheide konnten von der Beklagten in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig erlassen werden. Der Erlass eines Schlussbescheides, mit dem über eine endgültige Bewilligung entschieden wird, setzt voraus, dass zuvor ein vorläufiger Verwaltungsakt erlassen wurde.

25

Eine Subvention kann unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung bewilligt werden, wenn und soweit eine bestehende Ungewissheit hierfür einen sachlichen Grund gibt. Der Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung bewirkt, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 48, 49 VwVfG gebunden zu sein (BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 – 3 C 7.09 – juris). Der Begünstigte darf die empfangene Beihilfe nur vorläufig bis zum Erlass der endgültigen Entscheidung behalten. Deshalb geht die Bindungswirkung eines solchen Verwaltungsakts nicht dahin, dass er eine Rechtsgrundlage für das endgültige Behalten der Beihilfe bildet. Das bedeutet, dass es bei der späteren endgültigen Regelung keiner Aufhebung der unter Vorbehalt ergangenen Bewilligung bedarf (BVerwG, Urteil vom 14. April 1983 – 3 C 8.82 – juris). Die unter Vorbehalt stehende Regelung ist auf eine Ergänzung / Ersetzung durch einen weiteren Verwaltungsakt angelegt.

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Die Vorläufigkeit muss sich nicht auf den Bescheid insgesamt beziehen, sondern kann auf einzelne Aspekte beschränkt sein (vgl. § 165 AO). Wenn daher die Behörde einen unter Vorbehalt gestellten Verwaltungsakt später durch einen Schlussbescheid ersetzt, so kommt doch eine inhaltlich abweichende Regelung im Schlussbescheid - außer in den Fällen der §§ 48, 49 VwVfG - nur in Betracht, wenn sie aus den Gründen ergeht, wegen derer die frühere Entscheidung unter Vorbehalt gestellt wurde (BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 – 3 C 7.09 – juris).

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Wie weit der Vorbehalt der endgültigen Regelung reicht, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls und muss sich aus dem Verwaltungsakt heraus ergeben (vgl.

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VG Düsseldorf, Urteil vom 16. August 2022 – 20 K 7488/20 – juris, m. w. N.). Die Regelungen der ursprünglichen Bewilligung unterliegen der Auslegung. Abzustellen ist dabei auf die Sicht eines objektiven Empfängers entsprechend §§ 133, 157 BGB. Entscheidend ist, wie ein verständiger Adressat den Bescheid unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Anschauung verstehen durfte (st. Rspr. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 – 10 C 1.16 – juris). Solche Umstände können sich aus den den Antragstellern bekannten Antragsformularen und den veröffentlichten Vollzugshinweisen und FAQ ergeben. Zweifel an der Reichweite des als Einschränkung anzusehenden Vorläufigkeitsvorbehalts gehen zu Lasten der Behörde. Elemente eines Zuwendungsbescheides, die nicht mit Vorbehalt versehen sind, kann die Behörde nur unter Beachtung der §§ 48, 49 VwVfG aufheben.

29

Ausgehend von diesen Maßstäben sind den Bewilligungsbescheiden der Beklagten vom 8. April 2021 und 1. November 2021 jeweils ein Vorbehalt der endgültigen Festsetzung der Neustarthilfe und der Neustarthilfe Plus zu entnehmen, der sich sowohl auf die Gewährung der Billigkeitsleistung dem Grunde nach als auch der Höhe nach bezieht.

30

Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Regelung in Nr. 2 des Bewilligungsbescheides. Hierin ist formuliert: „Die Bewilligung und Auszahlung der Neustarthilfe ergeht unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung im Rahmen der Endabrechnung. Der Betrag verringert sich insbesondere, wenn der Umsatzrückgang im Förderzeitraum weniger als 60 Prozent im Vergleich zum Vergleichszeitraum beträgt.“ Nach dem Wortlaut bezieht sich der Vorbehalt auf „die Bewilligung“ und die „Auszahlung“. Damit wird sowohl die Gewährung der Leistung dem Grunde nach als auch die Höhe der Leistung erfasst. Zwar bezieht sich in der weiteren Regelung unter Nr. 3 des Bescheides die verwendete Formulierung: „Im Rahmen der Endabrechnung wird die endgültige Förderhöhe der Neustarthilfe / Plus anhand des im Förderzeitraums realisierten Umsätze berechnet.“ Diese bezieht sich ausschließlich auf die Förderhöhe. Hieraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass eine Vorläufigkeit nur hinsichtlich der Förderhöhe bestimmt werden sollte. Sie schließt eine Prüfung der Antragsvoraussetzungen im Rahmen der Endabrechnung nicht aus und trifft diesbezüglich keine einschränkende Aussage. Angesichts des eindeutigen Wortlauts verbietet sich auch eine andere Auslegung (Wortlautgrenze).

31

2. Rechtsgrundlage der begehrten Billigkeitsleistungen ist § 53 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30.04.1991, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2025 (GVBl. LSA S. 834), in der jeweils geltenden Fassung sowie die sich aus den Vollzugshinweisen für die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (Anlage zur Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern) anzuwendenden Verwaltungsvorschriften, Buchstabe G Überbrückungshilfe Dritte Phase von November 2020 bis Juni 2021 für die Neustarthilfe und Buchstabe H Überbrückungshilfe Vierte Phase (Überbrückungshilfe III Plus) von Juli bis Dezember 2021 für die Neustarhilfe Plus (im Folgenden „Vollzugshinweise“; abrufbar unter folgendem Link: ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de), i. V. m. dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.

32

Danach ist die Überbrückungshilfe in Form einer Billigkeitsleistung als freiwillige Zahlung zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz zu gewähren, wenn Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe Corona-bedingt erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Durch Zahlungen als Beitrag zu den betrieblichen Fixkosten soll ihre wirtschaftliche Existenz gesichert werden.

33

Bei Billigkeitsleistungen der vorliegenden Art handelt es sich um freiwillige staatliche Maßnahmen. Unter welchen Voraussetzungen die bereit gestellten Mittel zu gewähren sind, ist nicht durch Rechtsnormen erfolgt. Vielmehr werden in den einschlägigen Richtlinien und Erlassen selbst Auswahlkriterien, Bewilligungsvoraussetzungen und Anweisungen zum Verfahren festgelegt. Richtlinien dieser Art sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 14. März 2018 – 10 C 1.17 – juris, m. w. N.) keine Rechtsnormen, denn sie haben keinen Rechtssatzcharakter. Sie begründen nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen unmittelbar Rechte und Pflichten. Sie sind aber dazu bestimmt, Maßstäbe für die gleichmäßige Verteilung der Billigkeitsleistung zu setzen. Die Verwaltungsbehörde darf unter Berücksichtigung der Zielrichtung der Fördermaßnahme ihr Ermessen durch Richtlinien oder eine Verwaltungspraxis für bestimmte Fallgruppen gleichmäßig nach generellen Gesichtspunkten binden. Die Ermessensbindung reicht nur soweit, wie die festgestellte tatsächlich ständig geübte Verwaltungspraxis (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2012 – 8 C 18.11 – juris). Zur Feststellung der zum entscheidungsrelevanten Zeitpunkt tatsächlich geübten Verwaltungspraxis kann dabei neben der einschlägigen Förderrichtlinie ergänzend auch auf öffentliche Verlautbarungen zurückgegriffen werden, wenn diese Aufschluss über die tatsächlich geübte Verwaltungspraxis geben. Dies gilt beispielsweise für die Vollzugshinweise und die im Internet veröffentlichten sog. „FAQ“ (abrufbar unter folgendem Link: ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de), unter denen auf häufig gestellte bzw. zu erwartende Fragen Antworten formuliert sind (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 3. Dezember 2021 – 19 K 2760/20 – juris). Lässt sich danach eine bestimmte Verwaltungspraxis der Bewilligungsbehörde feststellen, ist davon auszugehen, dass diese grundsätzlich in allen zur Entscheidung vorliegenden Anträgen gleichförmig angewandt wird.

34

Ist – wie hier – durch die Vollzugshinweise bestimmt, unter welchen Voraussetzungen zweckbestimmte Billigkeitsleistungen zu beantragen und an den festgelegten Empfängerkreis zu verteilen sind, dann sind diese Vorgaben grundsätzlich keiner richterlichen Interpretation unterworfen. Das Gericht ist auf die Überprüfung beschränkt, ob bei Anwendung der Vollzugshinweise im Einzelfall, in dem die begehrte Leistung versagt worden ist, über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt oder der durch die Zweckbestimmungen gezogene Rahmen nicht beachtet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 – 3 C 111.79 – juris).

35

a. Der Schlussbescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2023 lehnt zu Recht die endgültige Bewilligung der beantragten Betriebskostenpauschale / Neustarthilfe ab, da die Entscheidung der geübten Verwaltungspraxis entspricht und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Die in diesem Bescheid enthaltene Ersetzung des Bewilligungsbescheides vom 8. April 2021 ist rechtmäßig. Die Klägerin ist nicht antragsberechtigt, weil sie nach der hier maßgeblichen ständig geübten Verwaltungspraxis nicht alle Fördervoraussetzungen erfüllt.

36

Die tatsächlich geübte Verwaltungspraxis der Beklagten bei der Gewährung der Neustarthilfe orientiert sich zur Überzeugung des Gerichts an den Vorgaben der Vollzugshinweise und den hierzu veröffentlichten FAQ (Antworten auf häufig gestellte Fragen). Dies ergibt sich aus dem Vortrag der Beklagten und wird der Klägerin auch nicht in Abrede gestellt. Danach sind nach dem Willen des Fördermittelgebers neben Unternehmen einschließlich Sozialunternehmen Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb unter Benennung weiterer Voraussetzungen antragsberechtigt, Buchstabe G I. Nr. 3 Abs. 1 der Vollzugshinweise. Unter Nr. 2 Abs. 1 der Vollzugshinweise wird definiert, was unter „Haupterwerb“ zu verstehen ist. Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe sind dann im Haupterwerb tätig, wenn sie die Summe ihrer Einkünfte im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielen. Als Soloselbständige gelten Antragsteller, die keine Mitarbeiter beschäftigen, Buchstabe G I. Nr. 2 Abs. 3a der Vollzugshinweise. Nach der von der Beklagten im Verfahren dargestellten ständig geübten Verwaltungspraxis wird für die Beurteilung, ob die selbständige bzw. freiberufliche Tätigkeit im Haupterwerb ausgeübt wurde, der Einkommenssteuerbescheid des Jahres 2019 herangezogen und bei mehreren Einkunftsarten, diese im Wert ins Verhältnis zum Gesamteinkommen gesetzt. Ergänzend finden sich in den FAQ unter Nr. 2 Regelungen zur Antragberechtigung. Nach Nr. 2.1 ist für die Neustarthilfe grundsätzlich antragsberechtigt, wer als Soloselbständiger seine selbständige Tätigkeit im Haupterwerb ausübt, d. h., dass der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte (mindestens 51 Prozent) aus einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit stammt und weniger als einen Angestellten (Vollzeitäquivalent) beschäftigt wird (…). Kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse in den Darstellenden Künsten, sowie unständige Beschäftigungsverhältnisse von unter einer Woche gelten für die Prüfung der Antragsberechtigung unter bestimmten Bedingungen als selbständige Tätigkeit. Diese Bedingungen werden in Nr. 2.3 näher bestimmt. Dabei gelten als kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse solche von bis zu 14 zusammenhängenden Wochen in den Darstellenden Künsten entsprechend der Klassifikation der Berufe der Bundesagentur für Arbeit unter Nr. 94 (Darstellende und unterhaltende Berufe) und Nr. 8234 (Berufe in der Maskenbildnerei) und als unständige Beschäftigungsverhältnisse solche von bis zu sieben aufeinanderfolgenden Kalendertagen. Zur Berechnung des überwiegenden Teils der Summe der Einkünfte findet sich eine Darstellung in Nr. 2.4 der FAQ. Hierbei ist die Summe der Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb (sowie ggf. Einkünfte aus kurz befristeten oder unständigen Beschäftigungsverhältnissen) ins Verhältnis zu den gesamten Einkünften, zu denen die Einkunftsarten nach §§ 13, 19, 20, 21 und 22 EstG zählen, zu setzen. Die Höhe der jeweiligen Einkünfte können dem Einkommenssteuerbescheid entnommen werden. Bezugspunkt ist das Jahr 2019 oder der Monat Februar 2020. Eine Ausnahme ist für den Fall der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit nach dem 31. Dezember 2018 geregelt.

37

Die so ausgestaltete Verwaltungspraxis der Beklagten ist nicht zu beanstanden. Sie stellt sich insbesondere nicht als gleichheitswidrig dar.

38

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen. Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt auch für das Maß der Differenzierung einen inneren Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht erweist. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerwG, Urteil vom 14. März 2018– 10 C 1.17 – juris).

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Der Normgeber ist unter Beachtung der genannten Grundsätze in seiner Entscheidung, welche Personen/-gruppen durch finanzielle Leistungen des Staates gefördert werden sollen, weitgehend frei. Es besteht ein weiter Gestaltungsspielraum. Sachbezogene Gesichtspunkte stehen dem Normgeber in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange sich die Regelung auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigtensachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 – 10 C 1.17 – juris, m. w. N.). Nach der Willkür-Formel des Bundesverfassungsgerichts (seit Urteil vom 23. Oktober 1951 – 2 BVG 1/51 – juris) ist Willkür dann anzunehmen, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt. Diese Grundsätze gelten auch für den Richtliniengeber (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1987

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– 7 C 24.85 – juris).

41

Die Willkürgrenze wird hier durch die Verwaltungspraxis der Beklagten nicht überschritten. Es obliegt ihr grundsätzlich zu bestimmen, welcher Personenkreis gefördert werden soll, welche Fördervoraussetzungen gelten und welche Unterlagen sie im Rahmen der Antragstellung benötigt und anfordert. Die Fokussierung auf die Tätigkeit im Haupterwerb der selbständigen Antragsteller stellt eine sachliche Erwägung und taugliches Kriterium zur Begrenzung des Kreises der Förderberechtigten dar (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 8. Juli 2025 – 16 K 6134/24 – juris) und entspricht dem Förderzweck, Selbständigen und Angehörigen der freien Berufe eine Billigkeitsleistung zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz zu gewähren, um die Struktur und Substanz der Volkswirtschaft in der Krise zu erhalten. Es steht der Beklagten frei, eine Wirtschaftshilfe nur dann zu gewähren, wenn aus der wirtschaftlichen Tätigkeit die Haupteinkünfte bezogen werden. Handelte es sich bei der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht um den Haupteinnahmequelle, entspricht es der Lebenserfahrung, dass auch die coronabedingten Auswirkungen nicht die Hauptursache für die besondere Betroffenheit sein können, die mit der Billigkeitsleistung abgefedert werden sollten (vgl. VG Schwerin, Urteil vom 4. September 2024 – 3 A 2148/23 SN – juris).

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Die Zugrundelegung des Einkommenssteuerbescheides für das Jahr 2019 zur Beurteilung der Fördervoraussetzung des Vorliegens eines Haupterwerbs in der selbständigen / freiberuflichen Tätigkeit ist sachbezogen und geeignet, zur Verfahrensvereinfachung und Beschleunigung der Entscheidungen über die zahlreichen Anträge beizutragen. Ob jemand im Haupterwerb selbständig tätig ist, kann im Einzelfall aufwendige Prüfungen erforderlich machen. Der Einkommenssteuerbescheid gibt Auskunft über steuerrechtlich relevantes Einkommen aus verschiedenen Einkunftsarten, so wie sie für die Prüfung des Haupterwerbs relevant sind. Es handelt sich um ein leicht prüfbares Dokument mit einer tragfähigen Grundlage, das Unternehmer regelmäßig beibringen können. Eine Prüfung der individuellen Verhältnisse jedes Antragsstellers in jedem Einzelfall, die im Laufe der Zeit auch Veränderungen unterliegen können, muss damit nicht erfolgen. Die Anknüpfung an einen Stichtag bzw. an ein bestimmtes Jahr unterliegt grundlegend keinen rechtlichen Bedenken, wenn sie weder sachfremd noch willkürlich erfolgt. So liegt es hier. Das Jahr 2019 war das letzte volle Kalenderjahr vor der Corona-Pandemie, bei dem pandemiebedingte negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeschlossen werden können (vgl. z. B. VG Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2025 – 16 K 5647/24 – juris). Besonderheiten, die sich aus der Unternehmensführung, der wirtschaftlichen Lage vor der Pandemie, aus individuellen Entscheidungen oder Verhältnissen ergeben, sind grundsätzlich nicht in Abweichung vom Einkommenssteuerbescheid 2019 zu prüfen und zu berücksichtigen. Mit der typisierenden Regelung soll eine einheitliche Prüfung und schnelle Gewährung der Billigkeitsleistung ermöglicht werden. Um besondere Härten abzufedern, bestehen Ausnahmevorschriften, die bestimmte, sich aufdrängende Sachverhalte erfassen und abweichende – sachnähere - Anknüpfungspunkte bieten.

43

Mit der Ausprägung der Verwaltungspraxis ist der Mittelgebersomit berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt. Auf dieser Grundlage darf er im Massenverwaltungsverfahren generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. für Regelungen des Gesetzgebers: BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1986 – 5 C 25/84 – juris; NdsOVG, Urteil vom 21. April 2022 – 10 LB 204/20 – juris). Die Verwaltung im Bereich des Zuwendungsrechts ist wie ein Gesetzgeber berechtigt, grundsätzlich generalisierende und typisierende Regelungen zu treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich entstehenden Härten gegen das Gleichheitsgebot zu verstoßen. Der Mittelgeber ist somit nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 5. Februar 2024 – W 8 K 23.476 – m.w.N., juris).

44

Unter den vorgenannten Voraussetzungen war die Klägerin nicht antragsberechtigt, weil sie bezogen auf das Referenzjahr 2019 ihre selbständige Tätigkeit nicht im Haupterwerb ausgeübt hat.

45

Im maßgeblichen Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2019 werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1.198,00 € und Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 13.630,00 € ausgewiesen. Der Anteil der gewerblichen Tätigkeit liegt damit deutlich unter den geforderten 51 Prozent des Gesamteinkommens. Unerheblich ist dabei, dass das Anstellungsverhältnis der Klägerin vorn vornherein nur befristet gewesen ist. Auf die Sonderregelung in 2.3 der FAQ kann sich die Klägerin nicht berufen. Diese bezieht sich nur auf Personen, die in den darstellenden Künsten tätig sind. Selbst wenn hierzu eine Gleichstellung zu erfolgen hätte, wären nur kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse von bis zu 14 zusammenhängenden Wochen zu berücksichtigen. Das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin im Jahr 2019 war bis zum 31. Juli 2020 befristet und damit weit außerhalb der 14 Wochen. Die Klägerin kann sich zudem nicht darauf berufen, dass sie aus formellen Gründen angestellt war. Maßgeblich bleibt die Anknüpfung an die steuerliche Einordnung, wie sie sich im Einkommenssteuerbescheid darstellt. Eine inhaltliche Prüfung des Steuerbescheides findet dabei nicht statt. Dies dient der Verwaltungsvereinfachung. Deswegen kann sie auch nicht mit Erfolg einwenden, dass die von ihr ausgeübte Dozententätigkeit eigentlich Teil ihrer selbständigen Arbeit sei. Aufgrund der typisierenden Betrachtungsweise und der zulässigen – da willkürfreien – Anknüpfung an den Einkommenssteuerbescheid im Jahr 2019 als letztes Jahr vor der Pandemie, ist es ferner nicht von rechtlichem Belang, dass die befristete unselbständige Tätigkeit bereits vor der Antragstellung beendet gewesen ist. Änderungen seit dem maßgeblichen Jahr 2019, die auf nicht pandemiebedingte Ursachen zurückzuführen sind und individuell oder unternehmensbezogen entstanden sind, hat die Beklagte als Bewilligungsstelle nicht zu berücksichtigten. Eine im Einzelfalldaraus folgende Unbilligkeit ist generalisierenden und typisierenden Regelungen immanent und grundsätzlich in Kauf zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1986 – 5 C 25/84 – juris).

46

Darauf, dass die Klägerin nach ihrem subjektiven Verständnis die Ausführungen in den FAQ hinsichtlich des Bezugsjahrs 2019 für die Beurteilung des Haupterwerbs anders verstanden haben will, kommt es vorliegend nicht an. Maßgeblich ist die Verwaltungspraxis so wie sie der Fördermittelgeber versteht und laufend praktiziert. Ebenso wenig kann die Klägerin geltend machen, dass die Vollzugshinweise, als die maßgebliche Förderrichtlinie nach der sie die Billigkeitsleistung beantragt hat, nicht an sie adressiert seien. Diese enthalten– wie bereits ausgeführt – die Vorgaben für die ständige Verwaltungspraxis der Beklagten. Aufgrund der zunächst nur vorläufigen Bewilligung, kann sich die Klägerin zudem nicht auf Vertrauensschutz oder Entreicherung berufen, sodass auch die Kenntnis der Verwaltungspraxis der Beklagten für die abschließende Entscheidung über den Antrag keine rechtliche Relevanz – wie etwa im Zusammenhang mit einer Rücknahme nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG – hat.

47

Die Klägerin wird durch die endgültige Ablehnung der beantragten Fördermittel nicht anders behandelt als andere Antragsteller, die den Haupterwerb in der selbständigen Tätigkeit im Jahr 2019 nicht nachweisen können. Sie hat nichts vorgebracht, was für eine andere Verwaltungspraxis der Beklagten sprechen würde. Konkrete Förderfälle, die abweichend hiervon entschieden worden seien, wurden von ihr nicht benannt und sind auch sonst nicht bekannt. Anhaltspunkte für eine gegenläufige Verwaltungspraxis der Beklagten sind auch aus anderen anhängigen Verfahren nicht ersichtlich. Es liegt im Falle der Gewährung einer Zuwendung bzw. Billigkeitsleistung gerade in der Sphäre des Leistungsempfängers, das Vorliegen der Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 18. Oktober 2021 – W8K 21.716 – juris). Dies gilt gleichermaßen, soweit ein Anspruch unter Berufung auf eine Gleichbehandlung eingefordert wird.

48

In der vorliegenden Konstellation ist auch kein atypischer Ausnahmefall gegeben, der eine von der gängigen Verwaltungspraxis abweichende Entscheidung der Beklagten gebietet. Der vorliegende Sachverhalt weist keine außergewöhnlichen Umstände auf, die von den Vollzugshinweisen und den FAQ, sowie von der darauf beruhenden Verwaltungspraxis nicht erfasst werden und von solchem Gewicht sind, dass sie eine von der im Regelfall vorgesehen Entscheidung eine abweichende Behandlung gebieten würden. Gefordert ist dabei, dass ein Ausnahmefall vorliegt, der wegen seiner atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorhersehbar ist und sich deshalb nicht mit den abstrakten Merkmalen der Regelung erfassen ließ. Diese Voraussetzungen liegen im Fall der Klägerin nicht vor. Die im Referenzjahr 2019 ausgeübte befristete unselbständige Beschäftigung der Klägerin, stellt für sich genommen keinen solchen Ausnahmefall dar. Zunächst lässt eine befristete Anstellung im Referenzjahr noch keinen Rückschluss auf die daraus und aus der daneben ausgeübten Selbständigkeit erzielten Einkünfte zu. Auch in solchen Fällen ist ein Haupterwerb aus überwiegend aus Selbständigkeit erzielten Einnahmen möglich. Fälle der Befristung von Verträgen hat die Beklagte für den Bereich der Darstellenden Künste erkannt und mit Ausnahmeregelungen versehen. Der Umstand, dass es zu zwischenzeitlichen Änderungen sowohl in den gleichzeitig ausgeübten Tätigkeiten und den jeweils daraus erzielten Einkünften vom Referenzjahr bis zum Antragszeitpunkt kommen kann, ist in verschiedenen Konstellationen denkbar und würde eine Individualprüfung in jedem Einzelfall abweichend von der Anknüpfung an das Referenzjahr erfordern. Die Besonderheiten in diesen Konstellationen sollen jedoch aufgrund der Generalisierung und Typisierung in den Massenverfahren verwaltungspraktisch gehandhabt werden, sodass eine solche Einzelfallprüfung gerade entfallen soll. Im vorliegenden Fall der Klägerin ergibt sich daraus kein besonders intensiver Gleichheitsverstoß, der abweichend von der ständigen Verwaltungspraxis eine Gewährung der Billigkeitsleistung nach deren Zweck gebieten würde. Denn die Neustarthilfen stellen keine Kompensation für Schäden dar, die durch staatliche Maßnahmen während der Pandemie entstanden sind. Die Leistungen sollen aus Billigkeit zu Sicherung der Existenz ausgereicht werden.

49

Zu berücksichtigen ist vorliegend überdies, dass die Klägerin im Förderzeitraum in ihrer gewerblichen Tätigkeit tatsächlich Einnahmen erzielt hat, nach denen sich eine deutlich geringere Förderhöhe als ursprünglich ausgezahlt, errechnet. Wenn der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegt, sind die Vorschusszahlungen anteilig so zurückzuzahlen, dass in Summe der erzielte Umsatz und die Förderung 90 Prozent des Referenzumsatzes nicht überschreiten, Nr. 3.4 der FAQ. So liegt der Fall hier. Die Klägerin hat nach der vorgelegten Endabrechnung 7.774,00 € an Einnahmen im Förderzeitraum der Neustarthilfe erzielt und damit 66 Prozent des Vergleichsumsatzes. In Anwendung der vorbeschriebenen Formel ergibt sich ein Rückzahlungsbetrag von 3.055,99 €, um den sich die endgültige Bewilligung im Vergleich zur vorläufigen Bewilligung jedenfalls reduziert hätte.

50

Der angefochtene Bescheid erweist sich nicht als ermessensfehlerhaft, § 114 VwGO. Da bereits nicht alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind, bedurfte es auch keiner Ermessensentscheidung auf der Rechtsfolgenseite.

51

Die mit der endgültigen Ablehnungsentscheidung der Beklagten verbundene Aufforderung an die Klägerin zur Erstattung des ausgezahlten Betrages nebst Verzinsung, ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt sie nicht in ihren Rechten. Die Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs. 1, 2 VwVfG liegen in entsprechender Anwendung vor. Insoweit und hinsichtlich der verfügten Verzinsung der Erstattungsforderung sieht das Gericht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und folgt der Begründung des angefochtenen Bescheides. Der Einwand der Klägerin, sie habe darauf vertraut, die Neustarthilfe nicht mehr zurückzahlen zu müssen, weil die in Nr. 3.4 FAQ und im Antragsportal ausgewiesene Zahlungsfrist bis zum 30. Juni 2022 abgelaufen sei, geht fehl. Mit der Endabrechnung wurde im Antragportal der voraussichtliche Rückzahlungsbetrag berechnet. In einem Hinweis zum vorläufigen Rückzahlungsbetrag wird darauf verwiesen, dass der Betrag erst nach Erhalt des endgültigen Bescheides der Bewilligungsstelle zu zahlen ist. Dieser ist zwar erst nach der aufgeführten Zahlungsfrist ergangen. Eine Zahlungsfrist hindert die Beklagte jedoch nicht an dem Erlass einer endgültigen Entscheidung über den Fördermittelantrag und an der Verfügung einer neuen Zahlungsfrist (auch wenn die „alte“ bereits abgelaufen ist). Aus dieser reinen Zahlungsfrist ergibt sich insbesondere kein Vertrauensschutz dahin, die Leistung trotz Errechnung einer Rückzahlungssumme aufgrund einer geänderten Fördermittelberechnung unter Zugrundelegung von tatsächlich erzieltem Umsatz im Förderzeitraum behalten zu dürfen.

52

b. Der Schlussbescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2023 lehnt zu Recht die endgültige Bewilligung der beantragten Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 ab, weil die Klägerin nicht die Antragsvoraussetzungen erfüllt. Sie war nicht im Haupterwerb selbständig tätig, was zwingende Fördervoraussetzung nach der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten ist. Es gelten die vorstehenden Ausführungen zur Neustarthilfe, auf die vollumfänglich verwiesen werden kann. Die Vollzugshinweise und maßgeblichen Regelungen der FAQ sind inhaltlich gleichlautend, angepasst auf den Förderzeitraum. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Klägerin unabhängig vom Vorliegen aller Fördervoraussetzungen die Neustarthilfe Plus nicht zusteht. Denn sie hat im Förderzeitraum in ihrer gewerblichen Tätigkeit tatsächlich Einnahmen erzielt, nach denen sich eine vollständige Rückzahlung der vorläufig bewilligten Billigkeitsleistung ergibt. Ist der Umsatzeinbruch im Förderzeitraumgeringer als 10 Prozent des Referenzumsatzes, so ist die Neustarthilfe Plus vollständig zurückzuzahlen, Nr. 3.4 der FAQ. So liegt der Fall hier. Die Klägerin hat nach der vorgelegten Endabrechnung Einnahmen im Förderzeitraum in Höhe von 5.479,00 € und damit 93 Prozent des Vergleichsumsatzes erzielt.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709/711 ZPO.

Beschluss

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Der Wert des Streitgegenstands wird auf8.846,24 EUR festgesetzt.

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Gründe

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Der Wert des Streitgegenstands ergibt sich aus §§ 52 Abs. 3 Satz 1, 39 Abs. 1 GKG.