Klagerücknahme und Insolvenzfolgen bei Prozessbevollmächtigung KI-Titel
Klagerücknahme · Insolvenzverfahren · Prozessbevollmächtigung · ZPO § 240 · ZPO § 269
Tenor
1.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt, nachdem die Klage zurückgenommen worden ist (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO).
2.
Der Streitwert wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Da mit der Klagerücknahme gem. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO auch die Anhängigkeit des Rechtsstreits bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin entfallen ist, ist der Rechtsstreit nicht (mehr) gem. § 240 ZPO unterbrochen worden.
Denn die Unterbrechung gem. § 240 ZPO setzt voraus, dass zum Unterbrechungszeitpunkt der Rechtsstreit noch anhängig war (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl. § 240 Rz. 4).
Die Prozessvollmacht der Klägervertreter ist auch nicht gem. § 117 Abs. 1 InsO erloschen, sondern besteht gem. § 87 Abs. 1 ZPO jedenfalls gegenüber dem Gericht fort, solange sich hier kein anderer Prozessbevollmächtigter bestellt hat. Dem steht die Entscheidung des Brandenburg. OLG vom 29.09.2000 – 7 W 47/00 – (MDR 2001, 471 f. = NJW-RR 2002, 265 f., juris-Rz. 9) nicht entgegen. Denn dort wird die Unanwendbarkeit des § 87 Abs. 1 ZPO und der Vorrang des § 117 Abs. 1 InsO darauf gestützt, dass es des Schutzes des § 87 Abs. 1 ZPO wegen der Unterbrechung des Rechtsstreits gem. § 240 ZPO nicht bedürfe.
Der vorliegende Fall zeigt aber gerade, dass eine Unterbrechung gem. § 240 ZPO gerade nicht eingetreten ist und die – inzwischen insolvente – Klägerin für den – auch kostenmäßigen – Abschluss des bereits nicht mehr anhängigen Rechtsstreits verfahrenstechnisch der Absicherung ihrer Vertretungsinteressen durch § 87 Abs. 1 ZPO bedarf.