Vertragsverletzung – Mehrwertsteuerrichtlinie
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
Vertragsverletzung – Mehrwertsteuerrichtlinie – Umsetzung
Europarecht
Tenor
1)Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um die Zehnte Richtlinie 84/386/EWG des Rates vom 31 . Juli 1984 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in Abänderung der Richtlinie 77/388/EWG - Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen, durchzuführen .
2)Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens .