EuGH-Entscheidungen im Februar 1989

EuGH Erste Kammer Urteil 28.02.1989

Beihilfe für Ölsaaten

Vorausfestsetzung · Aussetzung

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 28.02.1989

Währungsausgleichsbeträge – Voraussetzungen für die Erstattung

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 28.02.1989

Gemeinsamer Zolltarif – Testgeräte für elektronische Bauelemente

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 28.02.1989

Rosa Basch sowie 17 weitere Beamte der Laufbahngruppe C im Dienste der Kommission der Europäischen …

Europarecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 28.02.1989

Beamte – Ablehnung der Zulassung zu einem internen Auswahlverfahren

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 28.02.1989

Artikel 51 EWG-Vertrag

Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen zu einer …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 28.02.1989

Mehrwertsteuer – Spielautomaten

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 28.02.1989

Freier Warenverkehr – Milchersatzerzeugnisse

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Erste Kammer Urteil 28.02.1989

Gemeinsamer Zolltarif – Gerätekombination Video-Kamera-Recorder

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 28.02.1989

Eric van der Stijl, früherer Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, hat mit Klageschriften …

Europarecht Aufgehoben

EuGH Erste Kammer Urteil 28.02.1989

Das College van Beroep voor het Bedrijfsleven hat mit Beschluß vom 5

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 22.02.1989

Aktionsprogramm für die Berufsausbildung Jugendlicher

Nichtigkeitsklage · Rechtsgrundlage

Europarecht

EuGH Urteil 22.02.1989

Eigene Mittel – Verzugszinsen

Feststellung der Ansprüche · Berichtigung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 22.02.1989

In dieser Rechtssache geht es darum, ob jemand kraft Gemeinschaftsrecht nationale Rechtsvorschriften in …

Europarecht

EuGH Urteil 22.02.1989

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschriften, die am 25

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 22.02.1989

Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (Erasmus)

Nichtigkeitsklage · Rechtsgrundlage · Berufsausbildung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 22.02.1989

Rechnungsabschluss EAGFL – Ausfuhrerstattungen

Grana-Padano-Käse

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 21.02.1989

Mehrwertsteuer – Beförderungsmittel

Hochseegehende Segeljacht

Europarecht

EuGH Schlussanträge 21.02.1989

Wettbewerbsrecht – Verordnung Nr. 17

Nachprüfung · Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung · Begründung · Zwangsgeld

Europarecht Nichtigkeitsklage

EuGH Urteil 21.02.1989

Rechnungsabschluss des EAGFL

Haushaltsjahr 1982

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 21.02.1989

Vertragsverletzungsverfahren – Vorübergehende Abweichung von der Mehrwertsteuerregelung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 16.02.1989

Beamte – Fehlende Übereinstimmung zwischen Beschwerde und Klage

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 16.02.1989

Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke

Voraussetzungen für die Gewährung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 16.02.1989

Das Finanzgericht München hat Ihnen eine Frage nach der Gültigkeit der Verordnungen Nr . 3453/81 der …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 15.02.1989

Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge am 15

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 15.02.1989

Die französische Cour de cassation hat mit Urteil vom 14

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 15.02.1989

Verbot der Kundenwerbung an der Haustür

Freier Warenverkehr

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 14.02.1989

Produktionserstattungen für Getreide und Reis

Teils aus Mais und teils aus Zuckererzeugnissen …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 14.02.1989

Untätigkeitsklage eines Unternehmens

Unterlassung der Kommission, ein Verfahren gemäß Artikel …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 14.02.1989

Beamte – Beurteilung

Einrede der Unzulässigkeit

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 14.02.1989

Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe B 2 bei der Generaldirektion ( GD ) IX der Kommission der …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 14.02.1989

Artikel 51 EWG-Vertrag

Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen zu einer …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 14.02.1989

Klage auf Aufhebung einer Entscheidung gemäß Artikel 115 EWG-Vertrag

Unmittelbares und individuelles Interesse des klagenden …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 14.02.1989

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Fremdsprachenlektoren

Europarecht

EuGH Beschluss 03.02.1989

Fluglinienverkehr – Fünfte Freiheit

Zugangsvoraussetzungen

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Urteil 02.02.1989

Freier Warenverkehr – Verbot der Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die nicht den deutschen Vorschriften …

Europarecht

EuGH Urteil 02.02.1989

Vertragsverletzung – Mehrwertsteuerrichtlinie

Umsetzung

Europarecht

EuGH Urteil 02.02.1989

Vorübergehende Verwendung von Behältern

Nichtigkeitsklage · Rechtsgrundlage

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 02.02.1989

Soziale Sicherheit – Selbständiger

Leistungen gleicher Art

Europarecht

EuGH Urteil 02.02.1989

Nichtdurchführung der Richtlinie 80/987 des Rates vom 20. Oktober 1980

Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 02.02.1989

Staatliche Beihilfen – Primäraluminiumhersteller

Rückforderung

Europarecht

EuGH Urteil 02.02.1989

Seefischerei – Überschreitung der Quoten für 1983

Finanzierung der Ausgaben für die Erstattungen bei der …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 02.02.1989

Touristen als Empfänger von Dienstleistungen

Entschädigungsanspruch bei Gewalttaten

Europarecht