Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen in den neuen Bundesländern
MB Immobilien Verwaltungs GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen in den neuen Bundesländern – Rückforderungspflicht – Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung – Dringlichkeit – Interessenabwägung
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Tenor
Tenor
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2007/492/EG der Kommission vom 24. Januar 2007 über die staatliche Beihilfe C 38/2005 (ex NN 52/2004) Deutschlands an die Biria-Gruppe (ABl. L 183, S. 27).