Zur Ermächtigung und zum gesetzlichen Rahmen bei der Staffelung von Kindergartengebühren durch den …
Verwaltungsrecht
Leitsatz
1. Zur Ermächtigung und zum gesetzlichen Rahmen bei der Staffelung von Kindergartengebühren durch den Satzungsgeber der (nieders) Gemeinden, insbesondere zur Auslegung des § 20 KiTaG (KTagStG ND).
2. Der gemeindliche Satzungsgeber kann der Staffelung von Kindergartengebühren das Bruttoeinkommen mit nur dem Abzug von Werbungskosten zugrunde legen. Bei einer mäßigen Staffelung ist er nicht gehalten, eine generelle Ermäßigung für Familien mit mehreren Kindern vorzusehen.