Ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, die Nutzung von Marken, die der Antragsgegnerin zustehen und die an …
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 07.05.2026 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Gründe
I.
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, die Nutzung von Marken, die der Antragsgegnerin zustehen und die an die Schuldnerin lizensiert wurden, zu dulden.
Der Antragsteller ist nach Eigenantrag mit Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 09.02.2026 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der I. J. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) bestellt worden, sodass Verfügungen über das Vermögen der Schuldnerin nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO nur noch mit Zustimmung des Antragstellers möglich waren. Mit Beschluss vom 01.05.2026 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Antragsteller zum Insolvenzverwalter bestellt worden.
Die Antragsgegnerin ist die Mutter des N.-Konzerns.
Die Schuldnerin war mit dem N.-Konzern verflochten und stellt Fahrzeugbeleuchtung her, die sie unter den lizensierten Marken „G.“ und „N.“ anbot. Grundlage für die Nutzung der Marken war ein Lizenzvertrag vom 30.06.2017. Nach Ziff. 2.1 der Vereinbarung gewährte die Antragsgegnerin der Schuldnerin eine ausschließliche, unteilbare, nicht übertragbare Lizenz, ohne das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen, für die weltweite Nutzung der vertraglich definierten Marken auf Automobil-Beleuchtungsprodukten sowie in dem sog. Aftermarket für Automobil-Mobilitätsprodukte und Automobil-Luftreinigungssysteme, wobei letztere nach Schedule B (Anhang B) des Vertrages eine Untergruppe der Automobil-Mobilitätsprodukte darstellten. Der Vertrag war auf jedenfalls 10 Jahre befristet. Weiter enthielt der Vertrag eine Klausel, nach der der Lizenzgeber zur Kündigung berechtigt sein sollte. Diese sieht u.a. eine Kündigungsmöglichkeit bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Zahlungsunfähigkeit vor. Auf den als Anlage TW4 vorgelegten Lizenzvertrag wird Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 19.02.2026 erklärte die Antragsgegnerin die Kündigung des Vertrages u.a. wegen der Bestellung eines Insolvenzverwalters, der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, der Einstellung des Geschäftsbetriebs und der Tatsache, dass die Schuldnerin ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen könne. Auf das als Anlage TW9 vorgelegte Kündigungsschreiben wird Bezug genommen.
Die Schuldnerin wies die Kündigung mit Schreiben vom 19.02.2026 zurück. Hieran schlossen sich Verhandlungen über die Berechtigung der Nutzung der Marken an. Die Antragsgegnerin beharrte darauf, dass die Schuldnerin die Kündigung anerkennen müsse. Mit Schreiben vom 28.04.2026 teilte die Antragsgegnerin schließlich mit, dass es bei der Kündigung bleibe.
Die Schuldnerin ist nicht in der Lage, ihre fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Das Unternehmen der Schuldnerin kann alleine durch einen erfolgreichen Abschluss im Rahmen des laufenden Q. Prozesses erhalten werden. Dürfte die Schuldnerin die Marken nicht weiter nutzen, wäre eine Fortführung des Unternehmens ausgeschlossen.
Der Antragsteller ist der Ansicht, er habe einen im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzbaren Anspruch auf Duldung der Markennutzung.
Für den Anspruch seien deutsche Gerichte international zuständig. Der Antrag sei zulässig. Für den hilfsweise gestellten Feststellungsantrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis. Auch sei der Erlass der einstweiligen Verfügung als Leistungsverfügung ausnahmsweise zulässig, weil nur so der Fortbestand der Schuldnerin gesichert werden könne. Im Falle des Verweises des Antragstellers auf ein Hauptsacheverfahren würde ein erheblicher irreparabler Schaden entstehen und zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen.
In der Sache bestehe der Anspruch, weil die erklärte Kündigung nach Insolvenzrecht unwirksam sei, was der Antragsteller im Einzelnen ausführt.
Der Antragsteller beantragt, folgende einstweilige Verfügung zu erlassen:
I. Der Antragsgegnerin wird bis zu der rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache geboten, die Nutzung der in Schedule A des als „Amended and Restated Trademark License Agreement“ bezeichneten Vertrages, der am 30. Juni 2017 zwischen der O. N. N.V. (eingetragen in dem Register der niederländischen Kamer A. unter KVK-Nummer 00000000) und der I. Holding B.V. (eingetragen in dem Register der niederländischen Kamer A. unter KVK-Nummer 00000000) geschlossen wurde, genannten Marken, wie im Folgenden abgebildet
„Bilddarstellung wurde entfernt“
und wie auf der Homepage […] abgebildet, durch den Antragsteller in dem Umfang der durch Ziff. 2. des „Amended and Restated Trademark License Agreement“ eingeräumten Lizenzen zu dulden.
II. Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass der zwischen der O. N. N.V. (eingetragen in dem Register der niederländischen Kamer A. unter KVK-Nummer 00000000) und der I. Holding B.V. (eingetragen in dem Register der niederländischen Kamer A. unter KVK-Nummer 00000000) am 30. Juni 2017 geschlossene, als „Amended and Restated Trademark License Agreement“ bezeichnete Vertrag durch die mit Schreiben vom 19. Februar 2026 erklärte Kündigung der O. N. N.V. nicht beendet wurde.
Ergänzend wird auf die Antragsschrift nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zurückzuweisen, weil ein Verfügungsgrund nicht vorliegt. Zum einen hat der Antragsteller den Verfügungsgrund selbst widerlegt (dazu II 1). Zum anderen besteht kein Verfügungsgrund für die beantragte Duldungs- bzw. Feststellungsverfügung (dazu II 2).
1. Der Antragsteller hat den Verfügungsgrund - unabhängig von der Frage, ob er bestand - durch langes Zuwarten seit der Erklärung der Kündigung am 19.02.2026 selbst widerlegt.
a) Ein Verfügungsgrund liegt insbesondere dann nicht (mehr) vor, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm die Angelegenheit nicht eilig ist. Dies ist anzunehmen, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er die Rechtsverletzung und die Person des Verantwortlichen kennt oder sich der sich aufdrängenden Kenntnis verschließt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (vgl. OLG Köln, BeckRS 2016, 9601). Es ist von dem Zeitpunkt des Verstoßes auszugehen, wenn dieser unmittelbar vom Anspruchsinhaber zur Kenntnis genommen wurde. Als grundsätzlich unschädlich nimmt das OLG Köln es in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat. Allerdings handelt es sich bei der Frist von einem Monat nicht um eine starre Frist, sondern die Frage, ob die Dringlichkeit widerlegt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen. So hat das OLG Köln beispielsweise angenommen, dass notwendige Recherchen auch bei Überschreitung der Monatsfrist nicht dringlichkeitsschädlich sind (vgl. Senat, Urteil vom 25.07.2014 6 U 197/13, WRP 2014, 1085 - L-Thyrox).
b) Nach diesen Grundsätzen hat der Antragsteller die Dringlichkeit selbst widerlegt.
Die Antragsgegnerin erklärte die Kündigung mit Schreiben vom 19.02.2026. Dabei stützte sie sich auf die Gründe, die weiterhin zwischen den Parteien diskutiert wurden. Die Parteien haben sodann über die Möglichkeit der Nutzung der Marke erfolglos verhandelt. Der Antragsteller hat schließlich den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am 07.05.2026 bei Gericht eingereicht.
Damit hat der Antragsteller 11 Wochen seit der Kündigung zugewartet, um seine Rechte geltend zu machen und so gezeigt, dass ihm die Sache nicht eilig ist.
Zur Berechnung der Frist kann nicht auf das Scheitern der Verhandlungen am 28.04.2026 abgestellt werden, nachdem auch nach dem Vortrag des Antragstellers die Wirksamkeit der Kündigung von der Antragsgegnerin durchgehend als maßgeblich für eine Einigung angesehen wurde. Es ist auch nicht ersichtlich oder dargelegt, dass die Verhandlungen hinreichend zügig erfolgt wären.
2. Für den Erlass einer Duldungs- und hilfsweise geltend gemachten Feststellungsverfügung fehlt der Verfügungsgrund.
Der Verfügungsgrund fehlt, wenn der Antragsteller die gewünschte Handlung selbst durchführen kann und er mit der Feststellung oder Duldung nur das Risiko vermeiden will, dass seine Handlung später als rechtswidrig bewertet wird (vgl. Drescher in MünchKomm/ZPO, 7. Aufl., § 938 Rn. 44).
So liegt der Fall hier. Da die einstweilige Verfügung nicht in materielle Rechtskraft erwachsen kann, führte ihr Erlass ohnehin nicht dazu, dass damit verbindlich eine Nutzungsmöglichkeit festgestellt wäre (vgl. LAG Nürnberg, Urteil vom 06.08.2024 - 3 GLa 4/24, BeckRS 2024, 37560; Elzer in BeckOK ZPO, 60. Edition, Stand: 01.03.2026 Rn. 25). Allein hierin liegt indes das Interesse des Antragstellers.
Der Erlass der einstweiligen Verfügung würde allenfalls dazu führen, dass die Antragsgegnerin eine - aus ihrer Sicht markenrechtswidrige - Nutzung bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens nicht untersagen könnte. Die Prüfung, ob eine Untersagung möglich wäre und bei Nutzung Schadensersatzansprüche entstehen, bliebe aber dennoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Die Nutzung der Marken durch den Antragsteller setzt auch nicht den Erlass der einstweiligen Verfügung voraus, weil eine Nutzung auch ohne die einstweilige Verfügung faktisch erfolgen kann. Dann mag im Rahmen eines etwaigen Unterlassungsanspruchs die Frage geklärt werden, ob die Nutzung zulässig ist. Ob die Nutzung rechtmäßig erfolgt ist, sodass keine Unterlassungs- und/oder Schadensersatzansprüche drohen würden, kann indes - wie dargelegt - nicht rechtsverbindlich im Verfügungsverfahren entschieden werden.
Soweit feststellende einstweilige Verfügungen in Einzelfällen als zulässig angesehen werden, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
In der Literatur und Rechtsprechung ist anerkannt, dass im Rahmen einer einstweiligen Verfügung die Feststellung eines Rechtsverhältnisses getroffen werden kann, wenn die Feststellung unmittelbar zur Erfüllung des Anspruchs führt (vgl. Bruns in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., vor § 935 Rn. 56). Voraussetzung ist somit, dass der Anspruch tatsächlich unmittelbar erfüllt wird und das Verfügungsverfahren daher eine Art vorgezogenes Hauptsacheverfahren darstellt. Dies wird etwa angenommen, wenn die Feststellung begehrt wird, dass ein Betriebsratsmitglied an einer Veranstaltung teilnehmen darf (vgl. Bruns in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., vor § 935 Rn. 56).
So liegt der Fall hier aber nicht. Vielmehr kann - wie dargelegt - im Nachhinein geprüft werden, ob die hier begehrte Duldungspflicht bzw. die Feststellung zutreffend angenommen worden sind.
Auch soweit das KG angenommen hat, dass im Baurecht eine feststellende einstweilige Verfügung in Betracht kommt, wenn dies zu der Zahlung einer Mehrvergütung führt (vgl. KG, Urteil vom 13.02.2026 - 21 U 13/26, BeckRS 2026, 3056), führen diese Erwägungen nicht zu einem anderen Ergebnis. Denn der Sinn und Zweck der dortigen einstweiligen Verfügung, dem dortigen Antragsteller Liquidität zu verschaffen, ist nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar. Vielmehr kann der Antragsteller die Marken (mit dem Risiko, ggf. Schadenersatzpflichtig pp. zu werden) nutzen, ohne dass es der Feststellung bedürfte. Ein der Herbeiführung von Liquidität im Baurecht vergleichbarer Grund für den Erlass kann daher nicht angenommen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
4. Der Gegenstandswert wird auf 250.000 € festgesetzt.