§ 21 InsO – Rechtsprechung (797 Entscheidungen)

OVG NRW 4. Senat Beschluss 28.08.2026 LS

Ob eine Zwischenentscheidung erforderlich ist, ist im Wege einer Interessenabwägung zu ermitteln.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 30.07.2026

Honoraranspruch für Sitzungsvertretung bei Rechtsanwaltsgesellschaft

Honoraranspruch · Zuständigkeit · Schickschuld · ZPO § 29 · Insolvenz

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.06.2026 LS

Rücknahme von Insolvenzvertrag durch anderen Geschäftsführer nach Verfügungsverbot

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.04.2026 LS

§§ 194 Abs. 1, 197 Abs. 1 Nr. 1, 398, 640, 641 BGB; §§ 50 Abs. 1, 51 Nr. 1, 60 Abs. 1, 62, 91 Abs. 1, 103 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.04.2026 LS

§ 64 GmbHG aF, § 19 Abs. 2 InsO, § 242 BGB

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 29. Senat Beschluss 15.04.2026 LS

Phase 4

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Münster Zivil-Beschwerde-Kammer Beschluss 28.01.2026 LS

Wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrages zu einer Frage von zentraler Bedeutung nicht …

Zivilrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 2

Stromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 3

Zahlungen nach Insolvenzreife und Haftungsausschluss in der D&O-Versicherung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2025

Die zulässige Berufung des Klägers hat aus den mit den Parteien in der Senatssitzung erörterten Gründen Erfolg

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 28.10.2025

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 29.09.2025

Erfüllung der Emissionshandelspflichten im Rahmen der Insolvenz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.09.2025 LS

Zulässige Vollstreckung eines Auskunftstitels nach Eröffnung Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 23.07.2025

Verwirkungstatbestände bei masseschmälernden Zahlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters ohne …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

Zustimmungsvorbehalt im Eröffnungsverfahren

Grenzen der Masseziehung und Wiederleistungsanspruch bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 22.05.2025

Anspruch des Treuhänders auf Zahlung der Finanzierung von Insolvenzplänen bei Masseunzulänglichkeit

Insolvenzrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.05.2025 LS

Insolvenz – Urlaubsabgeltung

Masseunzulänglichkeit · Vollstreckungsverbot · Rechtsschutzbedürfnis · betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Beschluss 12.05.2025

Die Insolvenzschuldnerin ist Eigentümerin von 95 Eigentumswohnungen nebst 32 Stellplätzen in der …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 22.04.2025

Das Amtsgericht Fulda eröffnete mit Beschluss vom 08.02.2017 auf Antrag des Schuldners, eingereicht über die …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.03.2025 LS

Masseerhaltungspflicht in D&O-Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.02.2025

Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin der im Rubrum bezeichneten Miteigentumsanteile

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG München Beschluss 03.02.2025

Mit Schreiben vom 27.02.2024 (Bl. 1115/1118 d.A.) hat der Insolvenzverwalter Herr Rechtsanwalt (im Weiteren …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bamberg Endurteil 27.11.2024

Die Parteien streiten um die Erstattungspflicht der Geschäftsführer (Beklagter zu 1) und Beklagter zu 2)) für …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 11.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen der Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen für den Neubau eines Parkhauses mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Beschluss 29.10.2024

Anordnungsgrund für einstweilige Verfügung zur Untersagung eines Gesellschafterbeschlusses

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Urteil 08.10.2024

Streitig ist, ob die während des vorliegenden Eigenverwaltungsverfahrens begründeten Umsatzsteueransprüche …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Beschluss 01.10.2024 LS

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vorläufigen Insolvenzverfahren

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.09.2024 LS

Energiesteuerentlastung nach Zahlungsausfall

Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bei … · Schätzung des Tankvolumens von Lkw

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 05.09.2024 LS zitiert von 2

Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II TeU 05.09.2024

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Organhaftung

Gesellschaftsrecht

BFH V. Senat Urteil 29.08.2024 LS

Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.08.2024 LS

Zur Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für die Kosten einer Ersatzvornahme in Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.07.2024 LS

Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung fehlender internationaler Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 24.06.2024

Die Verfügungsklägerin begehrt teils aus eigenem Recht, teils in gewillkürter Prozessstandschaft für die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.06.2024

Zugang einer Kündigungserklärung

Beweiswürdigung · Kurzarbeitergeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 26.04.2024

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beklagten von diesem die Rückzahlung …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.03.2024 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Betriebsfortführung durch vorläufigen Verwalter im Eröffnungsverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.03.2024 zitiert von 3

Lagerhalterin einer (insolventen) Anlagegesellschaft für Goldanlagen haftet geschädigten Anlegern nicht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 08.03.2024

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Vollstreckung wegen eines Zwangsgeldes

Insolvenzrecht

BFH VII. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 2

Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 18.01.2024

Die Kläger nehmen als Hinterbliebene eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten die Beklagten als Halter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 08.01.2024 LS

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH

Rücknahme des Insolvenzverfahrenseröffnungsantrags im Fall …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 21.12.2023 LS

Zwei mögliche Rechtsbehelfe

Auslegung · Abgrenzung · Kosteninteresse

Arbeitsrecht

LG Münster Beschluss 20.12.2023

Die Schuldnerin beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Anordnung der Eigenverwaltung

Insolvenzrecht

FG München Urteil 30.11.2023

Vorliegen einer Organschaft in den Jahren 2011 bis 2013

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 24.11.2023

Umfang der Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass gemäß § 45 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 24.11.2023

Umfang der Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass gemäß § 45 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 18.10.2023 LS

Zur umsatzsteuerlichen Organschaft mit einer Personengesellschaft als Organgesellschaft im Insolvenzfall

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 5

Auslegung – Klageanträge

Justizgewährungsanspruch · Kündigung wegen Betriebsübergangs · Zwischenzeugnis im gekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 5

Grundbuchsache: Anspruch des Betroffenen auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen