Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 22 InsO
Insolvenzordnung
499 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
499 Entscheidungen
Honoraranspruch · Zuständigkeit · Schickschuld · ZPO § 29 · Insolvenz
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Haftung eines abberufenen Geschäftsführers von …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grenzen der Masseziehung und Wiederleistungsanspruch bei …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Masseunzulänglichkeit · Vollstreckungsverbot · Rechtsschutzbedürfnis · betriebsbedingte Kündigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Nachweislast für Masseeigenschaft bzw. …
Steuerrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Kosten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Steuerrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Beweiswürdigung · Kurzarbeitergeld
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Insolvenzverfahren: Antrag eines Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender …
Beeinträchtigung der Unabhängigkeit bei Pflichtverletzungen · Umfang des Beschwerderechts eines Insolvenzgläubigers · Versuch der Beeinflussung der Entscheidung über die …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Justizgewährungsanspruch · Kündigung wegen Betriebsübergangs · Zwischenzeugnis im gekündigten Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
zudem Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Insolvenzrecht
Berücksichtigung von Erklärungen eines nicht beim BGH … · Unterbrechungswirkung bei mittelbarem Bezug zur …
Gesellschaftsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei schwerer …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
schuldbefreiende Wirkung der Zahlung an den Dritten
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gewerbesteuer · ernstliche Zweifel an der Höhe der gesetzlichen Zinsen · Festsetzungsverjährung · Nichtbeachtung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Erfüllung des Rückausnahmetatbestandes "vollständige … · früherer Arbeitgeber
Sozialrecht Revision zurückgewiesen