Urteile zu § 613a BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
4.470 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 613a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.470 Entscheidungen
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 1
Sozialtarifvertrag
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Zivilrecht – Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1
Leiharbeit · Art. 1 Abs. 1 · ‚Vorübergehende‘ Überlassung · Art. 3 Abs. 1 Buchst. d
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
LSG Hamburg 3. Senat Urteil
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil
Leistungswille
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 2
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Hotel · Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang · Übernahme eines Hotelbetriebs als Betriebsübergang trotz …
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss
Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
RIS: SAFleischWiG), insb gegen das in § 6a SAFleischWiG neu …
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Aussetzung des Strafrests · Freigängerstatus · Betriebsratsanhörung
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zahlung aus Beschäftigung als Leiharbeitnehmer · Auslegung eines Sozialtarifvertrags
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zahlung aus Beschäftigung als Leiharbeitnehmer · Auslegung eines Sozialtarifvertrags
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zahlung aus Beschäftigung als Leiharbeitnehmer · Auslegung eines Sozialtarifvertrags
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zahlung aus Beschäftigung als Leiharbeitnehmer · Auslegung eines Sozialtarifvertrags
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
BAG 1. Senat Beschluss zitiert von 1
Umgruppierung · Änderung der Vergütungsordnung
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zahlung aus Beschäftigung als Leiharbeitnehmer · Auslegung eines Sozialtarifvertrags
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Hamm Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Köln Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
ArbG Düsseldorf Urteil
Altvertrag · Bedingungskontrollklage · Sachgrund · AGB
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Bedingungskontrollklage, Sachgrund · AGB, Bestimmtheitsgebot · § 41 Satz 2 SGB VI
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen