§ 613i BGB – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

ArbG Iserlohn 1. Kammer Urteil 08.07.2026

Einen Anspruch des Klägers auf tatsächliche Beschäftigung als Mitarbeiter im A mit der Entgeltgruppe 9 a …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 27.01.2026 LS

Nimmt ein öffentlicher Arbeitgeber die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten in der Weise vor, dass er …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 03.12.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt um die Zahlung einer Entschädigung wegen Nichtbeschäftigung bzw. nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 26.02.2025

Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 12.02.2025 zitiert von 11

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens

Nutzungsausfallentschädigung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.09.2024

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rechtmäßigkeit der Beendigung einer dem, von dem Beigeladenen zu 8) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 13. Kammer Urteil 03.07.2024 zitiert von 1

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine von der Beklagten ausgesprochene, auf krankheitsbedingte …

Arbeitsrecht

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 24.06.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Entschädigung wegen Nichtbeschäftigung / nicht vertragsgemäßer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Teilurteil 19.01.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage im Wesentlichen über Zahlungsansprüche aus einer variablen …

Arbeitsrecht

ArbG Aachen Urteil 26.06.2023

Die Parteien streiten im Rahmen einer einstweiligen Verfügung um die Beschäftigung des Verfügungsklägers

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 12.04.2023

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger eine Entschädigung in Geld wegen einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mannheim 14. Kammer Urteil 01.12.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied

Beleidigung · Schmähkritik

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 5. Fachkammer Urteil 08.11.2022 zitiert von 4

Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 08.11.2022

Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 15. Kammer Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 2

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Tätigkeitsverbot

unbezahlte Freistellung · Beschäftigungsanspruch · Annahmeverzugsvergütung

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 8 Urteil 03.08.2022 LS

Einzelfallentscheidung zum Kündigungsschutz

Arbeitsrecht

ArbG Bocholt 4. Kammer Urteil 28.07.2022 zitiert von 1

Ob die Beklagte die nicht gegen das Corona-Virus geimpfte Klägerin unter Berufung auf die sog. …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 08.06.2022 zitiert von 2

Weiterbeschäftigung und Annahmeverzugsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.04.2022 LS zitiert von 1

Eine tarifvertragliche Bestimmung, die abweichend vom Gesetz (§ 1 Abs. 1b AÜG) die Überlassungshöchstdauer …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gießen 5. Fachkammer Urteil 12.04.2022 zitiert von 3

Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG GieBen Urteil 12.04.2022

Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG GieBen Urteil 12.04.2022

Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Gießen 5. Fachkammer Urteil 12.04.2022 zitiert von 6

Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 01.10.1990 bei der Beklagten als „Private Banking Relationship Manager Senior …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 1. Kammer Urteil 22.12.2021 LS zitiert von 2

Reichweite der Tarifdisposivität des § 1 Abs. 1 b S. 3 AÜG – Betriebsnormen - Inhaltsnormen

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 18.10.2021

Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung sowie die Erteilung eines Zwischenzeugnisses und …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 5 Urteil 07.09.2021 zitiert von 3

18Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 15.06.2021 zitiert von 1

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – Verletzung des Beschäftigungsanspruchs

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 15.06.2021 zitiert von 82

Beschäftigungsanspruch – unternehmerische Entscheidung

Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation · Missbrauchskontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 1

Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungserklärungsfrist · Bestellung einer Schulleitung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.05.2021

Ob die Beklagte der Klägerin wegen Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

Beschäftigungsanspruch – Einschränkung durch Gesundheitsattest

Weisungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 LS

Kündigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers in der Probezeit sowie Freistellung von der Arbeit und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 15.04.2021

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl

Anfechtung wegen Täuschung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 28.10.2020 zitiert von 4

Allgemeiner Beschäftigungsanspruch – Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen 5. Kammer Schlussurteil 22.09.2020

Der Kläger nimmt die beklagte Stadt (nachfolgend auch Stadt X) zuletzt noch auf Zahlung von Annahmeverzug …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 13. Kammer Urteil 05.08.2020

Keine Pflichtverletzung in Umsetzung von vom Geschäftsführer getroffenen Entscheidungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 10.07.2020 LS zitiert von 5

Ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) wegen einer Gesundheitsbeschädigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Beschluss 27.04.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um den Inhalt der vertragsgemäßen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Parteien streiten zuletzt um vertragsgemäße Beschäftigung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Duisburg 3 Urteil 31.01.2019

Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin unter dem 19.06.2017 und 08.01.2018

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 2

Entschädigung – allgemeines Persönlichkeitsrecht

Nichtbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 47

Beschäftigungsanspruch – Vollstreckungsabwehrklage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 15

Betriebsübergang – "Betriebsübergangs-Feststellungsklage"

Prozessverwirkung · Betriebsführungsvertrag · Lohnfertigung · Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Beschäftigungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung

ungekündigtes Arbeitsverhältnis · Schlechtleistung des Arbeitnehmers · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.11.2016

Die Parteien streiten im Wesentlichen um den Beschäftigungsanspruch des Klägers als Schlosser in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 09.11.2016

Die Parteien streiten zuletzt noch über den Beschäftigungsanspruch des Klägers im bestehenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne 4. Kammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger als Schlosser in der Werkstatt und auf Montage zu beschäftigen …

Arbeitsrecht