Urteile zu § 613a BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
4.470 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 613a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.470 Entscheidungen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
ArbG Hamm Urteil zitiert von 1
Dienstanweisung · Schwangerschaftsabbruch · Arbeitsvertrag · Weisungsrecht · Berufsausübung
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 4
Pflegezulage · Funktionsdienst
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
VG Regensburg Beschluss
Verwaltungsrecht
regelmäßige Beschäftigtenanzahl · betriebsbedingte Kündigung · Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
ArbG Herne Urteil
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Zahlung eines tariflichen Inflationsgeldes bei … · Tarifauslegung
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Köln 11. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Köln 11. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Köln 11. Kammer Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Köln 11. Kammer Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Betriebsratswahl · Anfechtung · aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben …
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf 4. Kartellsenat Urteil
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 1
ergänzende Vertragsauslegung
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
FG Köln Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
LAG Köln 11. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Masseunzulänglichkeit · Vollstreckungsverbot · Rechtsschutzbedürfnis · betriebsbedingte Kündigung
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
VG Köln Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss
Unternehmenskauf · Arbeitsübernahme · Vertragsauslegung · Anlagenbezug · Kaufpreis
Homeoffice- und Außendienstmitarbeiter eines ausländischen … · Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen · inländischer Betrieb · Betriebsabteilung
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Kurzarbeit inländischer Mitarbeiter einer ausländischen … · Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen · inländischer Betrieb · Betriebsabteilung
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
LAG Köln Beschluss
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LAG Köln Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Kiel 10. Zivilkammer Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Arbeitsverhältnis · Erfindung · Betriebsübergang · Auskunftsanspruch · Schadensersatz
Zivilrecht ✓ Abgeändert