VG Berlin 1. Kammer Beschluss

Die Versammlungsbehörde muss beim Aufeinandertreffen verschiedener Versammlungen einen Ausgleich der …

Die Versammlungsbehörde muss beim Aufeinandertreffen verschiedener Versammlungen einen Ausgleich der kollidierenden Rechtsgüter im Sinne praktischer Konkordanz vornehmen. Das Prioritätsprinzip darf dabei zwar nicht das allein maßgebende Kriterium sein. Die Versammlungsbehörde kann aber ermessensfehlerfrei an den Prioritätsgrundsatz anknüpfen, eine örtliche beziehungsweise zeitliche Beschränkung also gegen die später angemeldete Versammlung richten, wenn gegenläufige sachliche Erwägungen, etwa die besondere Bedeutung des Ortes und des Zeitpunktes für die Verfolgung des jeweiligen Versammlungszwecks, nicht einschlägig sind.

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wendet sich gegen die örtliche Beschränkung eines Aufzugs.

2

Am 5. Juli 2026 wurde bei der Polizei Berlin für den 10. Oktober 2026 eine Versammlung mit dem Motto „U…“ mit 10.000 erwarteten Teilnehmenden angezeigt. Ein Aufzug soll am Platz des 18. März beginnen und dann im Wesentlichen über die Straße Unter den Linden, die Friedrichstraße, die Oranienburger Straße, wiederum über die Straße Unter den Linden zurück zum Platz des 18. März führen. Auf dem Platz des 18. März sollen eine größere Bühne und weitere Begleit- und Versammlungsbauten aufgestellt werden.

3

Am 18. bzw. 19. August 2026 meldete Herr G… (Anmelder) ebenfalls für den 10. Oktober 2026 zwischen 12 und 23:59 Uhr den Aufzug „Z…“ an. Er gab an, mit etwa 3.000 Teilnehmenden zu rechnen. Der Aufzug soll laut Anmeldung auch am Brandenburger Tor beginnen, durch das Regierungsviertel zur Reinhardtstraße, dann weiter in die Friedrich- und Leipziger Straße führen und auf dem Potsdamer Platz enden.

4

Am 10. Oktober 2026 finden in Berlin-Mitte zudem weitere Veranstaltungen statt. So wurden noch zwei weitere Versammlungen mit 500 bzw. 1.000 erwarteten Teilnehmenden angezeigt. Außerdem findet vom 9. bis 18. Oktober täglich ab 19 Uhr das „Festival of Lights“ statt.

5

Am 30. September 2026 fand ein Kooperationsgespräch zwischen der Polizei Berlin und dem Anmelder statt. Der Anmelder gab als Antretezeit 14 Uhr und als Abmarschzeit 16 Uhr an. Die Polizei Berlin und der Anmelder erörterten die räumliche Gemengelage zwischen den verschiedenen an diesem Tag stattfindenden Veranstaltungen, wobei die Versammlungsbehörde eine Alternativstrecke anbot, die vom Potsdamer Platz über die Leipziger Straße zur Alexanderstraße führen und in der Karl-Marx-Allee enden sollte.

6

Am 6. Oktober fand ein weiteres Kooperationsgespräch statt. Dabei übertrug der Anmelder die Versammlungsleitung auf den Antragsteller. Dieser teilte mit, nunmehr mit 25.000 Teilnehmenden zu rechnen. Bei diesem und bei einem dritten Kooperationsgespräch mit der Polizei Berlin am 8. Oktober 2026 konnte kein Einvernehmen über die Streckenführung erzielt werden.

7

Mit Ziffer 1. des verfahrensgegenständlichen Bescheides vom 9. Oktober 2026 untersagte die Polizei Berlin die Nutzung der angemeldeten Aufzugstrecke. Der Aufzug soll danach stattdessen vom Bereich der Otto-von-Bismarck-Allee und Konrad-Adenauer-Straße über die Reinhardt-, Friedrich- und Tor- bis zur Karl-Liebknecht-Straße führen und dort zwischen Dircksenstraße und Alexanderstraße enden. Zur Begründung verwies die Polizei Berlin im Wesentlichen auf den Konflikt mit anderen Versammlungen und Veranstaltungen an diesem Tag. In Ziffer 10. des Bescheides wurde dessen sofortige Vollziehung angeordnet, was insbesondere mit entstehenden unmittelbaren Gefahren bei kollidierenden Aufzügen begründet wurde, deretwegen die Bescheidung eines Widerspruchs und der Abschluss eines Klageverfahrens nicht abgewartet werden könnten.

8

Der Antragsteller hat am 9. Oktober 2026 um Eilrechtsschutz nachgesucht.

9

Der Antragsteller beantragt,

10

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die beschränkende Verfügung bezüglich der begehrten Versammlungsroute wiederherzustellen.

11

Der Antragsgegner beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

II.

13

Die Entscheidung ergeht auf Grundlage des § 80 Abs. 8 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – wegen der großen Dringlichkeit und der Verhinderung der anderen Kammermitglieder durch den Vertreter des Vorsitzenden.

14

Der Antrag hat keinen Erfolg.

15

1. Statthaft ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffer 1. des Bescheides vom 9. Oktober 2026 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO, weil die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs aufgrund der behördlichen Sofortvollziehungsanordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfällt. Es kann offenbleiben, ob der Antrag gleichwohl unzulässig ist, weil der Antragsteller die Erhebung eines Widerspruchs im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht glaubhaft gemacht hat, wobei möglich ist, dass ein entsprechendes, vom Antragsteller telefonisch angekündigtes Fax wegen eines Ausfalls der elektronischen Datenverarbeitung im Gericht nicht rechtzeitig zur Akte gelangt ist.

16

2. Der Antrag ist jedenfalls unbegründet.

17

Die behördliche Sofortvollziehungsanordnung ist formell rechtmäßig. Insbesondere wurde sie ordnungsgemäß im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. Die Behörde hat durch eine gesonderte, nicht nur formelhafte Begründung zu erkennen gegeben, sich des Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides bewusst gewesen zu sein.

18

Das Vollziehungsinteresse der Allgemeinheit überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Denn Ziffer 1. des Bescheides erweist sich in summarischer Prüfung als rechtmäßig und es besteht ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung im Sinne einer besonderen Dringlichkeit.

19

Rechtsgrundlage für Ziffer 1. des Bescheides der Polizei Berlin vom 9. Oktober 2026 ist § 14 Abs. 1 des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin – VersFG BE. Danach kann die zuständige Behörde die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel beschränken oder verbieten und die Versammlung nach deren Beginn auflösen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Maßnahmen erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

20

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Rechtsgrundlage sind nach summarischer Prüfung erfüllt. Beim Aufeinandertreffen der beiden großen Aufzüge am 10. Oktober 2026 – nämlich desjenigen des Antragstellers auf der einen Seite und des Aufzugs „U…“ auf der anderen Seite – bestünde eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, die Unversehrtheit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie Bestand und Funktionieren der Einrichtungen des Staates oder sonstiger Träger von Hoheitsgewalt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 – BVerwG 4 C 36.13 –, juris, Rn. 39). Eine unmittelbare Gefahr ist anzunehmen, wenn eine konkrete Sachlage vorliegt, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge den Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt und daher bei ungehindertem Geschehensablauf zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 – 1 BvR 2793/04 –, juris, Rn. 20). Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit dürfen beim Erlass von versammlungsrechtlichen Beschränkungen oder eines Versammlungsverbots keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose gestellt werden. Sie sind auf konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zu stützen, die bei verständiger Würdigung die erforderliche Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2007 – 1 BvR 1423/07 –, juris, Rn. 17).

21

Beim Aufeinandertreffen der beiden Aufzüge wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Eintritt eines Schadens in Gestalt tätlicher Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmenden und wechselseitig begangenen Straftaten zu rechnen, die durch die vor Ort eingesetzten Polizeidienstkräfte schon wegen der jeweils hohen Teilnehmendenzahlen voraussichtlich nicht durch ein spontanes Einschreiten verhindert werden könnten. Dieser Würdigung liegt zugrunde, dass die vom Antragsteller geleitete Versammlung wegen ihrer propalästinensischen Ausrichtung eher dem politisch linken Milieu, der andere große Aufzug an diesem Tag eher dem politisch rechten Milieu zuzuordnen ist. Dabei kommt es weniger auf die Selbstverortung der Teilnehmenden als vielmehr auf die wechselseitige Wahrnehmung unter bestimmten Gruppen innerhalb der Teilnehmerschaft an. Insbesondere dürften die beiden Aufzüge auch inhaltlich konträr zueinander ausgerichtet sein: Während sich das „U…“ migrationskritisch zeigt (vgl. den 11. Punkt des 11-Punkte-Plans auf m…, abgerufen am 9. Oktober 2026), dürfte bei Menschen, die trotz der räumlich weiten Entfernung zu Nahost in Deutschland für das Anliegen der Palästinenserinnen und Palästinenser demonstrieren, eher eine migrationsfreundliche Ausrichtung anzunehmen sein.

22

Die Beschränkung der Aufzugstrecke in Ziffer 1. des Bescheides erweist sich auch als ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig. Es ist voraussichtlich nicht zu beanstanden, dass die Versammlungsbehörde die Versammlung des Antragstellers und nicht den konkurrierenden Aufzug „U…“ örtlich beschränkt hat. Ebenfalls ist nichts dagegen zu erinnern, dass keine aus Sicht des Antragstellers milderen Alternativen gewählt wurden, insbesondere die seiner Versammlung durch die Polizei Berlin auferlegte Strecke nicht denjenigen Alternativrouten folgt, die er in den Kooperationsgesprächen bzw. im vorliegenden Eilverfahren vorgeschlagen hat.

23

Die Versammlungsbehörde muss beim Aufeinandertreffen verschiedener Versammlungen einen Ausgleich der kollidierenden Rechtsgüter vornehmen, also die sich gegenüberstehenden, jeweils auf Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG – gegründeten Rechtspositionen miteinander in praktische Konkordanz bringen. Das Prioritätsprinzip darf dabei zwar keinesfalls das allein maßgebende Kriterium bei der Auswahl unter mehreren zeitlich und örtlich miteinander konkurrierenden Veranstaltungen sein. Denn die Ausrichtung allein am Prioritätsgrundsatz würde es ausschließen, gegenläufige Erwägungen zu berücksichtigen. So können wichtige Gründe, etwa die besondere Bedeutung des Ortes und Zeitpunktes für die Verfolgung des jeweiligen Versammlungszwecks, für eine andere Vorgehensweise sprechen. Die Ausrichtung allein am Prioritätsgrundsatz könnte im Übrigen dazu verleiten, Versammlungen an bestimmten Tagen und Orten frühzeitig – gegebenenfalls auf Jahre hinaus auf Vorrat – anzumelden und damit anderen potentiellen Veranstaltern die Durchführung von Versammlungen am gleichen Tag und Ort unmöglich zu machen. Dies widerspräche dem Anliegen, die Ausübung der Versammlungsfreiheit grundsätzlich allen Grundrechtsträgern zu ermöglichen (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 – 1 BvR 961/05 –, juris, Rn. 25; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. November 2006 – OVG 1 S 143.06 –, juris, Rn. 14). Gleichwohl ist das ermessensfehlerfreie Anknüpfen an den Prioritätsgrundsatz nicht ausgeschlossen. Denn es wird dem das Versammlungsrecht prägenden Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber den Inhalten von Versammlungszwecken gerecht. Es trägt insbesondere dem Verbot Rechnung, diese Inhalte staatlicherseits als wichtig oder weniger wichtig zu bewerten und auf eine solche Einschätzung rechtliche Folgen zu stützen. Auch wird auf diese Weise gesichert, dass die zuerst angemeldete Versammlung nicht allein deshalb zurückzutreten hat, weil ein anderer Veranstalter – etwa mit dem Ziel der Verhinderung dieser Veranstaltung – für den vorgesehenen Zeitpunkt und Ort ebenfalls eine Versammlung anmeldet (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 – 1 BvR 961/05 –, juris, Rn. 25).

24

Nach diesem Maßstab durfte die Versammlungsbehörde vorliegend auf den Prioritätsgrundsatz abstellen und die örtliche Beschränkung gegen die später angemeldete Versammlung des Antragstellers richten. Eine Verhinderungsabsicht des früher angemeldeten Aufzugs ist zunächst nicht zu erkennen. Die Anmeldung erfolgte auch nicht „auf Vorrat“, sondern mit etwa drei Monaten Vorlauf in einem üblichen zeitlichen Abstand zum Tag der Veranstaltung. Keiner der beiden miteinander kollidierenden Aufzüge dürfte für sich beanspruchen können, dass das Thema der Versammlung einen besonderen Ortsbezug hätte, die insbesondere die Nutzung einer Fläche am Brandenburger Tor für Auftakt- oder Abschlusskundgebung unabweisbar erfordern würde. Denn beide haben übergreifende politische Themen: Einerseits eine allgemeine Kritik an den Herrschenden und den aktuellen politischen Verhältnissen in Deutschland („U…“); andererseits die palästinensische Nationalbewegung bzw. die humanitären Zustände in den palästinensischen Gebieten und das Vorgehen des israelischen Militärs, wobei auch diesem Thema ein deutlicher Bezug zur deutschen Außen- und Innenpolitik nicht abgesprochen werden kann. Irgendeinen konkret erkennbaren Bezug zu Örtlichkeiten in Berlin-Mitte dürften beide Themensetzungen hingegen nicht aufweisen. Der gegenteiligen rechtlichen Würdigung des Antragstellers kann nicht gefolgt werden. Insbesondere dürfte das bloße Anstrahlen des Brandenburger Tors mit der israelischen Flagge am 7. Oktober 2026 und in den Vorjahren für die Herstellung eines konkreten inhaltlichen Ortsbezugs für die Versammlung des Antragstellers noch nicht genügen. Letztlich dürfte es beiden Versammlungen um einen möglichst symbolträchtigen Versammlungsort gehen; dieser Belang wiegt für beide Veranstaltungen gleich schwer.

25

Es gibt nach summarischer Prüfung keine milderen, zur Gefahrenabwehr gleich geeigneten Mittel. Insbesondere kommen die vom Antragsteller vorgeschlagenen Alternativrouten zur Gefahrenabwehr nicht in Betracht. Denn alle Routen, die der Antragsteller anführt, liegen zu einem nicht unerheblichen Teil auf der Aufzugstrecke des früher angemeldeten Aufzugs (vgl. die Kartendarstellungen in Anlage 2 des Antragstellers einerseits und in der Antragserwiderung andererseits). Die Polizei Berlin durfte annehmen, dass diese Alternativrouten zur effektiven Gefahrenabwehr nicht geeignet sind, weil sich gleichwohl mit hoher Wahrscheinlichkeit Teilnehmende der beiden Aufzüge begegnen würden. Dieser Würdigung liegt zugrunde, dass bei beiden Aufzügen mit jeweils 10.000 oder mehr Teilnehmenden zu rechnen ist. Für den Aufzug des Antragstellers ist das zwar schwer zu prognostizieren, weil der Anmelder zunächst 3.000 und der Antragsteller nunmehr 25.000 Teilnehmende angegeben hat. Die Größenordnung dürfte sich aber jedenfalls im Bereich von 10.000 bis 20.000 Personen bewegen; im letzten Jahr nahmen nach dem Inhalt des Verwaltungsvorgangs auch etwa 16.000 Personen an einem vergleichbaren Aufzug teil. So große Personengruppen können auch mit zeitlichem Abstand der Aufzüge zueinander nicht sicher voneinander getrennt werden, wenn sich die Aufzugstrecken überschneiden. Zutreffend hat die Polizei Berlin in diesem Zusammenhang auf schwer kalkulierbare zeitliche Verzögerungen, die bei beiden Aufzügen entstehen können, verwiesen. Die Aufzüge stellen in dieser Größenordnung ein dynamisches Geschehen dar, welches nicht einfach aufgehalten und warten gelassen werden kann, wie es der Antragsteller vorschlägt. Zudem ist stets damit zu rechnen, dass Teilnehmende die Versammlung verlassen oder zu dieser hinströmen, sodass eine räumliche Trennung einen sehr viel großräumigeren Bereich als die eigentliche Aufzugstrecke zu berücksichtigen hat. Schließlich kommt hinzu, dass wegen des „Festivals of Light“ insbesondere im Bereich des Brandenburger Tors und Unter den Linden ohnehin mit sehr vielen Passanten zu rechnen ist, weil diese Veranstaltung zeitweilig von bis zu 100.000 Personen besucht wird, was an einem Samstag, an dem hier die Versammlungen stattfinden sollen, durchaus der Fall sein kann. Diese zusätzlichen Menschenmassen erschweren den Polizeieinsatz zur Begleitung der Versammlungen enorm. Deshalb darf die Polizei aber auch einen zusätzlichen räumlichen Puffer für erforderlich halten.

26

Das vom Antragsteller angeführte Verhalten der Polizei Berlin, wonach er in Kooperationsgesprächen unter Druck gesetzt und ein besonders später Bescheiderlass zur Vereitelung von Rechtsschutz bewusst herbeigeführt worden sei, führt ebenfalls zu keiner anderen Bewertung. Effektiver Rechtsschutz wird durch die vorliegende Entscheidung gewährt. Dass die Beschränkung in Ziffer 1. eine in diskriminierender Weise „schlechte“ Routenführung enthalten würde, ist nicht erkennbar. Der Aufzug kann weiterhin in Berlin-Mitte stattfinden, im Bereich des Bundestags beginnen, Teile der Friedrichstraße nutzen und am Alexanderplatz enden. Anders als der Antragsteller meint, liegt der Beginn der Aufzugsstrecke mit der Otto-von-Bismarck-Allee und der Konrad-Adenauer-Straße unmittelbar an den Liegenschaften des Deutschen Bundestags, wenn auch nicht am Reichstagsgebäude.

27

Es besteht schließlich auch ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der voraussichtlich rechtmäßigen Ziffer 1. des Bescheides, da die Versammlungen bereits am 10. Oktober 2026 stattfinden.

28

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes – GKG –, wobei in Anlehnung an Ziffer 45.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 den halben Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG festgesetzt wird.

Permalink

Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001659103