Zunächst wird für den Sachverhalt auf Ziffer 1 der Gründe des Senatsbeschlusses vom 18.12.2025 …
Orientierungssatz
1. Wurde eine Anfechtungsklage durch das Finanzgericht abgewiesen, ist der BFH als Gericht der Hauptsache für einen Antrag auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheids nicht nur dann zuständig, wenn gegen das klageabweisende Urteil des FG eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig, sondern auch wenn das FG in einem weiteren Verfahren die Restitutionsklage gegen die ursprüngliche Anfechtungskalge betreffende abgewiesen hat und nun gegen das die Wiederaufnahme ablehnende Urteil des FG eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhängig ist.2. Diese auf Grund der anhängigen NZB bestehende instanzielle Zuständigkeit des BFH für den AdV-Antrag besteht auch, wenn neben der NZB betreffend die erste Anfechtungsklage oder die diesbezügliche Restitutionsklage eine zweite Anfechtungsklage gegen denselben Bescheid vor dem FG erhoben wurde und (noch) dort anhängig ist.
Tenor
1. Das Hessische Finanzgericht ist für das Verfahren instanziell nicht zuständig.
2. Das Verfahren wird an den Bundesfinanzhof als das instanziell zuständige Gericht der Hauptsache im Sinne von § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung verwiesen.
Gründe
I.
Zunächst wird für den Sachverhalt auf Ziffer 1 der Gründe des Senatsbeschlusses vom 18.12.2025 – HFG-Aktenzeichen 1 verwiesen. Mit jenem Beschluss hatte der hier beschließende 4. Senat des Hessischen Finanzgerichts einen damals von der Antragstellerin gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) u.a. der auch vorliegend streitgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide 2016 bis 2019 vom 05.03.2021 an den Bundesfinanzhof verwiesen. Grund für die Verweisung war, dass damals die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin gegen das unter anderem die Klage wegen Umsatzsteuer 2016 bis 2019 abweisende Urteil des Einzelrichters des Hessischen Finanzgerichts vom 07.10.2025 – HFG-Aktenzeichen 2 anhängig war.
Der zeitlich nachfolgende Sachverhalt stellt sie wie folgt dar:
Der BFH lehnte mit Beschluss vom 05.02.2026 – BFH-Aktenzeichen 1 (AdV) den dorthin verwiesenen AdV-Antrag ab. Ferner wies er mit Beschluss vom ebenfalls 05.02.2026 - BFH-Aktenzeichen 2 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 07.10.2025 – HFG-Aktenzeichen 2 als unbegründet zurück.
Den von der Antragstellerin bereits 2025 gestellten Wiederaufnahmeantrag wies der Einzelrichter des Hessischen Finanzgerichts mit Urteil vom 09.07.2026 – HFG-Aktenzeichen 3 ab. Hiergegen hat die Antragstellerin nach Angaben des BFH die dort unter der Geschäftsnummer BFH-Aktenzeichen 3 anhängige Nichtzulassungsbeschwerde erhoben.
Ferner hatte die Antragstellerin durch ihren Geschäftsführer mit am 25.11.2025 eingegangen Schriftsatz bei dem Hessischen Finanzgericht eine zweite Anfechtungsklage u.a. wegen Umsatzsteuer 2016 bis 2019 erhoben. Diese Klage wurde zunächst mit der Geschäftsnummer HFG-Aktenzeichen 4 erfasst. Mit Beschluss vom 03.02.2026 – HFG-Aktenzeichen 4 wurde die Klage wegen Umsatzsteuer 2016 bis 2019 von diesem Verfahren abgetrennt. Die abgetrennte zweite Anfechtungsklage wegen Umsatzsteuer 2016 bis 2019 ist seither unter der Geschäftsnummer HFG-Aktenzeichen 5 bei dem Hessischen Finanzgericht anhängig. Das diesbezügliche Verfahren war bis zur erstinstanzlichen Erledigung des (Wiederaufnahme- bzw. Restitutions-) Verfahrens HFG-Aktenzeichen 3 ausgesetzt. Im Hinblick auf die insoweit derzeit anhängige Nichtzulassungsbeschwerde hat der für das Verfahren HFG-Aktenzeichen 5 zuständige Einzelrichter jüngst darauf hingewiesen, dass eine Aussetzung des Verfahrens HFG-Aktenzeichen 5 bis zur Erledigung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens BFH-Aktenzeichen 3 in Betracht komme.
Die Antragstellerin hat mit dem Schriftsatz vom 21.09.2026 (Eingang bei Gericht am 22.09.2026) und einem bei Gericht am 28.09.2026 eingegangenen weiteren Schriftsatz ohne Datum erneut die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2016 bis 2019 beantragt. Diese Schriftsätze sind von dem Geschäftsführer der Antragstellerin unterzeichnet worden. Dieser weitere AdV-Antrag ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Auf den Hinweis des Berichterstatters, dass auch für den nunmehr erneut gestellten AdV-Antrag die Verweisung an den BFH als Gericht der Hauptsache in Betracht komme und es insoweit an der Antragstellung durch einen nach § 62 Abs. 4 FGO zur Vertretung vor dem BFH berechtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer fehle, teilte die Antragstellerin durch ihren Geschäftsführer sinngemäß mit, dass sie an dem AdV-Antrag auch im Hinblick auf die etwaige Zuständigkeit des BFH festhalte und insoweit um eine Entscheidung des Gerichts bitte.
Nach Aktenlage wären weiterhin die – hinsichtlich der Bekanntgabe streitigen – Umsatzsteuerbescheide für 2016 bis 2019 vom 05.03.2021 die jüngsten Umsatzsteuerfestsetzungen für 2016 bis 2019.
II.
Der Antrag auf AdV der Umsatzsteuerbescheide 2016 bis 2019 wird an den als Gericht der Hauptsache instanziell zuständigen Bundesfinanzhof verwiesen. Denn dort ist mittelbar – in Gestalt der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die mit Urteil vom 09.07.2026 abgewiesene (Restitutions-) Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens HFG-Aktenzeichen 2 – die erste Anfechtungsklage gegen die weiterhin jüngsten Umsatzsteuerbescheide für 2016 bis 2019 vom 05.03.2021 anhängig.
Der Verweisung steht nicht entgegen, dass bei dem Hessischen Finanzgericht weiterhin (nunmehr unter Geschäftsnummer HFG-Aktenzeichen 5) die zweite Anfechtungsklage wegen Umsatzsteuer 2016 bis 2019 anhängig ist. Insoweit wird auf Ziffer II. 1. b) dd) der Gründe des ersten Verweisungsbeschlusses vom 18.12.2025 – HFG-Aktenzeichen 1 verwiesen. Zwar wurde die Abweisung der ersten Anfechtungsklagen durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsklage gegen das Urteil vom 07.10.2025 –HFG-Aktenzeichen 2 rechtskräftig. Diese Rechtskraft wird von der Antragstellerin jedoch gerade mit der beim BFH im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängigen Restitutionsklage in Frage gestellt. Es ist daher derzeit in der Hauptsache erneut vorrangig an dem BFH, über die Zulässigkeit und Begründetheit der Anfechtung der Umsatzsteuerbescheide und der diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidungen zu entscheiden.
Da danach dem Hessischen Finanzgericht die instanzielle Zuständigkeit fehlt, war dessen Unzuständigkeit auszusprechen und die Sache an den zuständigen BFH zu verweisen (§ 70 Satz 1 FGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, vgl. Gräber/Herbert, 10. Aufl. 2025, FGO § 70 Rn. 9). Denn § 70 FGO gilt für die instanzielle Zuständigkeit (jedenfalls) entsprechend (BFH, Beschluss vom 5. Juni 2008 – IX S 5/08 -, BFH/NV 2008, 1513; Gräber/Herbert, 10. Aufl. 2025, FGO § 70 Rn. 4 mit weiteren Nachweisen).
3. Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich, weil das hiesige Verfahren mit dem beim BFH fortzusetzenden Verfahren eine Einheit bildet (Gräber/Herbert, 10. Aufl. 2025, FGO § 70 Rn. 14) und daher erst mit der Entscheidung über den AdV-Antrag oder nach dessen Erledigung eine Kostenentscheidung zu treffen ist.
Permalink
Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE260001326