§ 70 FGO – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

Zweck des Bestimmungsverfahrens nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO · Fortdauer einer einmal begründeten örtlichen … · Keine Bindung an einen auf der Versagung rechtlichen Gehörs … · Sachlicher Anwendungsbereich von § 26 AO

Steuerrecht Zuständiges Gericht bestimmt

FG Düsseldorf Urteil 12.05.2015

Der Kläger ist der Vater des ….1995 geborenen Kindes A und erhielt für diesen seit dessen Geburt Kindergeld

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 23.03.2015 LS zitiert von 4

Klagt eine Körperschaft als unterhaltsgewährende Stelle auf Auszahlung von Kindergeld, richtet sich die …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 3

Restitutionsklage – Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Wiederaufnahmeklage

Entscheidung über die Verweisung bei Anrufung eines …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 20.08.2014 LS zitiert von 9

Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid

gesetzlicher Beteiligungswechsel

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 12.02.2014 LS zitiert von 2

Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Bundesamtes für Zentrale Dienste in Kindergeldsachen im Verfahren vor …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel

Perpetuatio fori · Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter … · Zuständigkeit für Urteilsberichtigung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 09.08.2013

Streitig ist, ob der am 00.00.19xx geborene Sohn U ein berücksichtigungsfähiges Kind i.S.d

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Steuerboykotteur – Reichsbürger

offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 11.01.2013 LS

Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses · Besetzungsrüge · Befangenheit eines Richters · Anwendbarkeit von § 145 FGO im …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 20.12.2012 LS

Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz …

Anfechtbarkeit eines ohne Rechtsgrundlage ergangenen …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 10.12.2012 LS

AdV durch BFH nur bei instanzieller Zuständigkeit

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.10.2012 LS

Keine Zuständigkeit des BFH für einen AdV-Antrag nach Zurückverweisung an das FG

Kostenentscheidung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 27.08.2012 LS

Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 19.07.2012 LS zitiert von 1

Verweisung in einen anderen Rechtsweg

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 04.06.2012 LS

Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO bei …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Beschluss 14.05.2012

Die Antragstellerin erwarb von der Firma, Polen, insgesamt 106.554 kg Röstkaffee, verteilt auf fünf …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 26.01.2012 LS

Sachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.12.2011

Streitig ist, ob die Lohnsteuerbescheinigung der Klägerin für das Jahr 2009 zu ändern ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 17.08.2011

Doppelte Rechtshängigkeit: Klageabweisung durch Prozessurteil oder durch Sachurteil, Kostenverteilung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 17.08.2011

Die Klägerin erhob mit Schriftsatz vom 01. November 2010 Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 03.01.2011 LS zitiert von 1

Finanzgerichtsordnung: Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 18.08.2010 LS

Örtliche Zuständigkeit des FG bei Zuständigkeitswechsel auf Finanzbehördenebene

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 19.07.2010 LS

Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.02.2009

Einreihung von Gusseisen mit Kugelgraphit in Zolltarifposition

Zolltarifauskunft · Kombinierte Nomenklatur · Gusseisen mit Kugelgraphit · Verformbarkeit · Tarifklassifizierung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 16.08.2007

Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

FG Köln Urteil 16.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger hat eine am ............ 1978 geborene Tochter ........, welche seit 1986 zu 50 vH schwerbehindert …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.02.2006

Der Kläger hat eine am ............... 1978 geborene Tochter ........., welche seit 1986 zu 50 vH …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.06.2005

Die Klägerin unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 82,31 ha Ackerland und 4,54 ha Grünland

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 06.04.1999

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für das Begehren der Antragstellerin der Finanzrechtsweg gegeben ist

Steuerrecht