FG Niedersachsen Beschluss LS

Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel, sofern nach Erlass der Einspruchsentscheidung Tatsachen vorgebracht …

Steuerrecht

Leitsatz

Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel, sofern nach Erlass der Einspruchsentscheidung Tatsachen vorgebracht werden, die die Zuständigkeit einer anderen Familienkasse begründen

Werden nach Erlass der Einspruchsentscheidung durch die Familienkasse während des nachfolgenden finanzgerichtlichen Verfahrens Tatsachen vom Kläger vorgebracht, die die Zuständigkeit einer anderen Familienkasse im Verwaltungsverfahren begründen würden, so führt dies nicht zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel.

Werden nach Erlass der Einspruchsentscheidung während des nachfolgenden finanzgerichtlichen Verfahrens Tatsachen vom Kläger vorgebracht, die die Zuständigkeit einer anderen Familienkasse begründen, so führt dies nicht zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel. Richtige Beklagte bleibt die Familienkasse, die den angefochtenen Bescheid und die Einspruchsentscheidung erlassen hat.

Gründe

I.

Mit Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 28. Oktober 2025 hob die Beklagte, die Familienkasse Z, die Festsetzung von Kindergeld für das Kind A für den Zeitraum Oktober 2024 bis Juli 2025 gegenüber der Klägerin auf und forderte das insoweit gezahlte Kindergeld zurück. Zur Begründung führte sie aus, A habe seine Schulausbildung im September 2024 krankheitsbedingt abgebrochen.

Eine Erkrankung könne nur für die Zukunft berücksichtigt werden und auch nur, sofern sie ab ihrem Beginn nur einen Zeitraum von sechs Monaten umfasse. Sollte es zu einer Verlängerung der Erkrankung über sechs Monate kommen, würde damit grundsätzlich der Anspruch ab dem ersten Monat der Erkrankung rückwirkend wegfallen. In diesem Fall bestünde noch die Möglichkeit, den Anspruch aufgrund des Vorliegens einer möglichen (vorübergehenden) Behinderung zu prüfen, dies jedoch nur nach Zustimmung durch den Kindergeldberechtigten. Eine solche Prüfung sei nach Aktenlage indes nicht gewünscht gewesen.

Nachdem die Klägerin hiergegen geltend machte, ihr sei für das Kind A weiterhin Kindergeld zu gewähren, da A ausschließlich krankheitsbedingt am fortlaufenden Schulbesuch bzw. an der Aufnahme einer Berufsausbildung gehindert sei, erließ die Beklagte - nach zwischenzeitlicher Teilabhilfe für den Monat Juli 2025 durch Bescheid vom 18. November 2025 mangels vorheriger Auszahlung von Kindergeld für diesen Monat - unter dem 12. Dezember 2025 eine Einspruchsentscheidung gegenüber der Klägerin, mit der der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen wurde. Die Beklagte führte hiermit aus, die Voraussetzungen zur Berücksichtigung von A nach § 32 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) lägen im noch verbliebenen Streitzeitraum nicht vor. Eine Berücksichtigung als erkranktes Kind komme nur dann in Betracht, wenn nach spätestens sechs Monaten eine Genesung eintrete. Dies sei vorliegend bereits nach dem eigenen Vortrag der Klägerin nicht der Fall. Der Aufforderung des Beklagten, Tatsachen für eine Behinderung von A im kindergeldrechtlichen Sinne nachzuweisen, sei die Klägerin bis zum Erlass der Einspruchsentscheidung ebenfalls nicht nachgekommen. Im Übrigen sei eine Überprüfung der Berücksichtigung als Kind mit Behinderung durch die Klägerin nicht gewünscht gewesen.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage vom 27. Dezember 2025, bei dem Niedersächsischen Finanzgericht eingegangen am 7. Januar 2026, wirft die Klägerin nunmehr erstmals ein, A sei im Streitzeitraum als Kind mit Behinderung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen.

Nachdem die Klägerin eine Berücksichtigung von A als Kind mit Behinderung begehrt, und hierzu Unterlagen und Nachweise vorlegt, macht die Beklagte mit Schriftsatz vom 25. März 2026 geltend, der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) habe mit Beschluss Nr. 12/2022 vom 27. Januar 2022 (veröffentlicht in den Amtlichen Nachrichten der BA (ANBA) Monatsheft Mai 2022) den Y mit Hauptstandort in M, Sitz in [...] als weitere Familienkasse gegründet und habe die Aufzählung der Familienkassen in der Anlage 1 des Beschlusses Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 (ANBA Monatsheft Mai 2013) um die neu gegründete Familienkasse ergänzt.

Gleichzeitig seien gem. § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (FVG), § 13 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) sowie § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Sozialgerichtsgesetzes die Zuständigkeiten der Familienkassen neu geregelt worden. Für die Bearbeitung von Fällen mit besonders schützenswerten Daten sei der Y bundesweit und damit unabhängig vom Wohnort der jeweiligen Kindergeldberechtigten zuständig. Diese während eines gerichtlichen Verfahrens eingetretene Zuständigkeitsänderung führe zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel. (Neue) Beklagte sei nunmehr die Familienkasse Y. Die Beklagte verweist hierzu auf die Urteile des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 15. Dezember 1971 (I R 5/69, BStBl. II 1972, 438), vom 19. Februar 1975 (I R 26/73, BStBl. II 1975, 584) und vom 10. November 1977 (V R 67/75, BStBl. II 1978, 310).

Mit Schriftsatz vom 24. April 2026 trägt auch die Familienkasse Y vor, das Rubrum sei auf Seiten des Beklagten auf Familienkasse Y zu ändern und dem Beklagtenwechsel sei stattzugeben.

II.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Familienkasse Y ist nicht als (neue) Beklagte im Verfahren aufzunehmen. Ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel hat nicht stattgefunden. Die Voraussetzungen eines gewillkürten Beteiligtenwechsels liegen ebenfalls nicht vor.

1. Richtige Beklagte war und ist im Streitfall die beklagte Familienkasse Z, weil sie zu Lasten der Klägerin den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid und die zugehörige Einspruchsentscheidung erlassen hat.

§ 63 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmt, welche Behörde am finanzgerichtlichen Verfahren als Beklagte (§ 57 Nr. 2 FGO) zu beteiligen ist. Die Familienkassen sind dabei als Finanzbehörden i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 6 der Abgabenordnung (AO) Behörden i.S.d. FGO.

Nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist die Anfechtungsklage regelmäßig gegen diejenige Behörde zu richten, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat. Das gilt nur dann nicht, wenn vor dem Ergehen der Einspruchsentscheidung eine andere Behörde örtlich zuständig geworden ist (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder an Stelle der zuständigen Behörde berechtigterweise eine andere Behörde den beantragten Verwaltungsakt erlassen hat (§ 63 Abs. 3 FGO).

Eine solche Situation liegt im Streitfall nicht vor. Hieraus folgt, dass die Klägerin ihre Klage zu Recht gegen die Familienkasse Z gerichtet hat.

2. Es ist kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel von der beklagten Familienkasse Z hin zur Familienkasse Y eingetreten.

a) Ein nach Erlass der Einspruchsentscheidung und im Übrigen nach Erhebung der Klage eingetretener Wechsel in der Verwaltungszuständigkeit lässt die Identität des Beklagten unberührt, wenn die Gründe für die Zuständigkeitsänderung allein in der Person des Klägers liegen. Dies sind insbesondere solche Fälle, in denen sich die örtliche Verwaltungszuständigkeit durch eine Wohnsitzveränderung oder Verlegung der Geschäftsleitung oder des Sitzes ändert (vgl. §§ 18 bis 23, § 26 Satz 1 AO; BFH, Urteile vom 3. April 2008 IV R 54/04, BStBl. II 2008, 742; vom 2. Dezember 2015 I R 3/15, BFH/NV 2016, 939; Beschlüsse vom 19. Mai 2008 V B 29/07, BFH/NV 2008, 1501; vom 15. Dezember 2009 VIII B 211/08, BFH/NV 2010, 663; vom 20. Dezember 2013 IX R 33/12, BFH/NV 2014, 557).

Aber auch wenn die in der Person des Klägers liegenden Gründe zur sachlichen Unzuständigkeit der vor Klageerhebung tätigen Behörde führen, kommt es zu keinem Beklagtenwechsel (Herbert in Gräber, FGO, 10. Aufl. 2025, § 63, Rn. 20). Ein Zuständigkeitswechsel auf Grund einer Veränderung der steuerlichen Verhältnisse des Klägers lässt die Prozessführungsbefugnis der beklagten Finanzbehörde in gleicher Weise unberührt wie eine Wohnsitzverlegung (BFH, Urteil vom 2. Dezember 2015 I R 3/15, BFH/NV 2016, 939). Wird z.B. während eines finanzgerichtlichen Verfahrens statt des beklagten Finanzamtes ein anderes Finanzamt für den Steuerfall zuständig, weil die Zuständigkeit an das Erreichen einer bestimmten Umsatzgrenze anknüpft und der Kläger diese Grenze über eine gewisse Zeit hin nicht mehr erreicht hat, so führt dies nicht zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel, da der Übergang der Zuständigkeit allein auf der Entwicklung der steuerlichen Verhältnisse des Klägers beruht (BFH, Urteil vom 16. Oktober 2002 I R 17/01, BStBl. II 2003, 631; Paetsch in Gosch, AO/FGO, 201. EL August 2026, § 63 FGO, Rn. 33).

Die ursprünglich tätig gewordene Finanzbehörde führt das Klageverfahren daher grundsätzlich bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung, ggf. auch im Rechtsmittelverfahren, fort. Nach dem in § 70 Satz 1 FGO i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG geregelten Grundsatz der perpetuatio fori (Fortdauer der Gerichtszuständigkeit) kann nämlich ein bei Eintritt der Rechtshängigkeit sachlich und örtlich zuständiges Finanzgericht im Verlauf des Klageverfahrens nicht mehr unzuständig werden (Paetsch in Gosch, AO/FGO, 201. EL August 2026, § 63 FGO, Rn. 33).

b) Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen gilt nur dann, wenn entweder die neu zuständig gewordene Finanzbehörde einen Änderungsbescheid erlässt und dieser zum Gegenstand des anhängigen Verfahrens wird oder wenn der Zuständigkeitswechsel auf einem Organisationsakt der Verwaltung beruht (vgl. BFH, Urteile vom 16. Oktober 2002 I R 17/01, BStBl. II 2003, 631; vom 3. April 2008 IV R 54/04, BStBl. II 2008, 742; vom 20. August 2014 I R 43/12, BFH/NV 2015, 306); im letztgenannten Fall tritt die neu zuständig gewordene Finanzbehörde auf der Beklagtenseite in den anhängigen Rechtsstreit ein (gesetzlicher Beteiligtenwechsel, vgl. BFH, Urteil vom 16. Oktober 2002 I R 17/01, BStBl. II 2003, 631; Paetsch in Gosch, AO/FGO, 201. EL August 2026, § 63 FGO, Rn. 35). Der Organisationsakt muss dabei nach Klageerhebung vorgenommen worden sein (vgl. dazu auch Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 20. Februar 2024 - 6 K 978/23, juris, Rn. 18).

Organisationsakte in diesem Sinne sind gesetzliche oder durch die Verwaltung getroffene Maßnahmen, durch die der bisherige Zuständigkeitsbereich der ursprünglich beklagten Behörde geändert wird (BFH, Urteile vom 16. Oktober 2002 I R 17/01, BStBl. II 2003, 631 m.w.N.; vom 20. August 2014 I R 43/12, BFH/NV 2015, 306).

Der Beteiligtenwechsel tritt im Zeitpunkt der Zuständigkeitsänderung ein, ohne dass es hierzu einer Klageänderung gem. § 67 FGO bedarf (Paetsch in Gosch, AO/FGO, 201. EL August 2026, § 63 FGO, Rn. 35).

Ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel auf Grund eines Organisationsaktes der Verwaltung findet nach § 17 FVG insbesondere dann statt, wenn während des finanzgerichtlichen Verfahrens durch Veränderung der Bezirksgrenzen oder Übertragung von Aufgaben (Zentralisierung, Änderung der sachlichen Zuständigkeit für bestimmte Steuerarten) ein Wechsel in der Zuständigkeit der beklagten Finanzbehörde eintritt (vgl. Paetsch in Gosch, AO/FGO, 201. EL August 2026, § 63 FGO, Rn. 36 m.w.N.).

c) Im Streitfall fehlt es an einem entsprechenden Ausnahmetatbestand für einen gesetzlichen Beteiligtenwechsel, sodass die ursprünglich tätig gewordene Familienkasse Z das Klageverfahren fortzuführen hat.

aa) Die Familienkasse Y hat nach Erlass der Einspruchsentscheidung durch die Familienkasse Z keinen Änderungsbescheid erlassen, der zum Gegenstand des Verfahrens i.S.v. § 68 Satz 1 FGO geworden wäre.

bb) Es ist auch kein nach Erlass der Einspruchsentscheidung von der Verwaltung vorgenommener Organisationsakt gegeben, der zu einem Wechsel der Zuständigkeit der Familienkasse Z hätte führen können.

(1) Zwar ist die örtliche Zuständigkeit für sämtliche Kindergeldangelegenheiten derjenigen Berechtigten, die (auch) Kindergeld für ein Kind mit einer Behinderung beziehen oder begehren, mit Wirkung zum 1. Februar 2022 wirksam auf die Familienkasse Y übertragen worden (vgl. dazu BFH, Urteile vom 17. Oktober 2024 III R 11/23, BStBl. II 2025, 207; vom 21. Mai 2025 III R 30/24, BFH/NV 2025, 1185, Rn. 20; vom 10. Juli 2025 III R 24/24, BFH/NV 2025, 1308, Rn. 26).

(2) Vorliegend ist dieser - die Zuständigkeit der Familienkasse Y originär begründende - Organisationsakt allerdings vor Beginn des finanzgerichtlichen Verfahrens und auch vor Erlass der Einspruchsentscheidung gegenüber der Klägerin als letztem Verwaltungsakt der Familienkasse Z vor Klageerhebung ergangen.

Im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung und auch bei sowie nach Klageerhebung war damit die Zuständigkeit der Familienkasse Y bereits für diejenigen Kindergeldverfahren begründet, bei denen (auch) Kindergeld für ein Kind mit einer Behinderung bezogen oder begehrt wird.

(3) Unbeachtlich ist, dass die Klägerin den die Zuständigkeit der Familienkasse Y begründenden Sachverhalt erstmals im Klageverfahren vorbringt. Die Einspruchsentscheidung, gegen die sich die Anfechtungsklage richtet und die damit alleiniger Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens ist, wurde bereits zuvor (unter Wahrung der örtlichen Zuständigkeit) zu Recht von der Familienkasse Z erlassen.

Mit ihrem nunmehr im Klageverfahren eingebrachten Vortrag, A sei im Streitzeitraum als Kind mit Behinderung gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen, macht die Klägerin lediglich veränderte (steuerliche) Verhältnisse während des finanzgerichtlichen Verfahrens geltend, die einen gesetzlichen Beteiligtenwechsel nicht zu begründen vermögen. Ein Wechsel der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit aufgrund (nachträglichen) Organisationsaktes ist hiermit nicht gegeben. Der Übergang der Zuständigkeit beruht nicht auf einer Veränderung der einschlägigen Regelungen, sondern allein auf dem neuerlichen Sachvortrag, mithin der Darlegung anderer steuerlicher Verhältnisse der Klägerin. Er kann sich daher ebenso wenig wie ein Zuständigkeitsübergang durch Wohnsitzwechsel auf ein bereits anhängiges Verfahren auswirken.

(4) Die von der Beklagten zitierten Entscheidungen des BFH stehen dem nicht entgegen.

(a) Das BFH-Urteil vom 15. Dezember 1971 (I R 5/69, BStBl. II 1972, 438) betraf eine Konstellation, in der ausweislich des dortigen Tatbestandes während des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgrund der "Verordnung über die Organisation der Landesfinanzbehörden (Oberfinanzdirektionen, Finanzämter) im Freistaat Bayern vom 29. Oktober 1966 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1967, S. 49)" ein anderes Finanzamt für die Bearbeitung der Steuerangelegenheiten der im Bezirk desjenigen Finanzamtes, das die angefochtenen Steuerbescheide erlassen hatte, befindlichen Körperschaften zuständig geworden ist. Damit lag gerade ein Organisationsakt der Verwaltung vor. An einem solchen, während des finanzgerichtlichen Verfahrens vorgenommenen Organisationsakt mangelt es vorliegend indes.

(b) Gleiches gilt für das BFH-Urteil vom 10. November 1977 (V R 67/75, BStBl. II 1978, 310). Auch in diesem Verfahren kam es während des finanzgerichtlichen Verfahrens zu einem entsprechenden Organisationsakt, mit dem das nach § 17 FVG zuständige Organ des Landes die Grenzen des Finanzamts-Bezirks in Bezug auf ihre räumliche Erstreckung veränderte. Das dortige beklagte Finanzamt verlor damit im Verhältnis zu den von der Veränderung betroffenen Steuerpflichtigen die Fähigkeit, Pflichtsubjekt des öffentlichen Rechts zu sein, soweit Gebiete aus dem Finanzamts-Bezirk ausgegliedert wurden und damit die sachliche Kompetenz räumlich anders eingegrenzt wurde. Im dortigen Verfahren lag dem gesetzlichen Beteiligtenwechsel mithin ebenfalls ein nach Rechtshängigkeit vorgenommener Organisationsakt der Verwaltung zugrunde, der vorliegend jedoch fehlt.

(c) Soweit die Beklagte sich auf das Urteil des BFH vom 19. Februar 1975 (I R 26/73, BStBl. II 1975, 584) beruft, ist im dortigen Verfahren ausweislich des Tatbestandes das Bundesamt für Finanzen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 FVG i.d.F. des Art. 5 des Finanzanpassungsgesetzes (FAnpG) vom 30. August 1971 (BGBl. I 1971, 1426, BStBl. I 1971, 390) anstelle des die Einspruchsentscheidung erlassenden Finanzamtes als Beklagter in das Verfahren eingetreten. Dieser Organisationsakt erfolgte allerdings wiederum erst nach Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens. Auch dieses Urteil kann folglich nicht zur Begründung der Rechtsauffassung der Beklagten herangezogen werden.

d) Bei der vorstehenden Entscheidung über die Ablehnung des gesetzlichen Beteiligtenwechsels handelt es sich nach Auffassung des Senates um eine lediglich prozessleitende Verfügung, die nicht in gesonderte Rechtskraft erwächst.

3. Die Voraussetzungen eines gewillkürten Beteiligtenwechsels durch subjektive Klageänderung liegen ebenso wenig vor.

a) Nach § 67 Abs. 1 ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält; § 68 FGO bleibt hierbei unberührt.

Klageänderung ist insoweit auch der Beteiligtenwechsel auf Kläger- und/oder auf Beklagtenseite (Herbert in Gräber, FGO, 10. Aufl. 2025, § 67, Rn. 14 m.w.N.).

Eine Klageänderung ist sachdienlich, wenn sich der sachliche Streitstoff hierdurch nicht ändert und die Streitsache auf diese Weise im anhängigen Verfahren im Interesse der Prozessökonomie endgültig erledigt werden kann (BFH, Urteil vom 25. April 2017 VIII R 64/13, BFH/NV 2017, 1325 m.w.N.). Ihre Zulassung muss bei objektiver Beurteilung der zügigen Erledigung des Verfahrens dienen, vor allem den sachlichen Streitstoff i.R.d. anhängigen Rechtsstreits ausräumen und einem andernfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugen (Herbert in Gräber, FGO, 10. Aufl. 2025, § 67, Rn. 25 m.w.N.).

Die Sachdienlichkeit ist u.a. bei Unzulässigkeit der geänderten Klage - etwa wegen insoweit fehlender Sachurteilsvoraussetzungen - (vgl. BFH, Urteile vom 7. August 2002 I R 99/00, BStBl. II 2003, 835; vom 23. März 2005 III R 20/03, BStBl. II 2006, 432), bei fehlender Entscheidungsreife (vgl. Paetsch in Gosch, AO/FGO, 201. EL August 2026, § 67 FGO, Rn. 38.1, m.w.N.) sowie bei Verkürzung des Rechtsschutzes, z.B. bei der Überprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen (vgl. BFH, Beschluss vom 23. März 1994 I B 170/93, BFH/NV 1995, 36) zu verneinen.

Bei einem gewillkürten Beteiligtenwechsel fehlt es an einer Sachdienlichkeit der Klageänderung, wenn die angefochtenen Steuerbescheide weder gegen die in das Klageverfahren neu eingetretene Gesellschaft ergangen sind noch gegen sie wirken (Paetsch in Gosch, AO/FGO, 201. EL August 2026, § 67 FGO, Rn. 38.1, m.w.N.).

Die Entscheidung darüber, ob eine solche Sachdienlichkeit im Einzelfall gegeben ist, hat das Finanzgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (BFH, Urteil vom 25. April 2017 VIII R 64/13, BFH/NV 2017, 1325).

b) Vorliegend hat die Klägerin nicht in die von der Beklagten begehrte subjektive Klageänderung eingewilligt.

c) Die Klageänderung ist hier auch nicht sachdienlich, weil der bisherige Streitstoff ohne Weiteres unter Mitwirkung der ursprünglichen Beklagten entschieden werden kann und ein etwaiger Zuständigkeitsmangel die Passivlegitimation im finanzgerichtlichen Verfahren nicht berührt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die erforderliche Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG im vorliegenden Verfahren nicht auch von der die Einspruchsentscheidung erlassenden bisherigen Beklagten, der Familienkasse Z, vorgenommen werden kann. Soweit für Kindergeldangelegenheiten derjenigen Berechtigten, die (auch) Kindergeld für ein Kind mit einer Behinderung beziehen oder begehren, originär - d.h. bei Prüfung dieser Frage bereits im Verwaltungsverfahren - die Familienkasse Y örtlich zuständig wäre, stehen einer Fortführung des finanzgerichtlichen Verfahrens durch die beklagte Familienkasse Z dabei jedenfalls keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen, denn auch die Familienkasse Z ist bei ihrer Verfahrensbearbeitung vollumfänglich an das Steuergeheimnis gem. § 30 Abs. 1 AO gebunden.