§ 63 FGO – Rechtsprechung (156 Entscheidungen)

BFH IX. Senat Urteil 30.06.2026 LS zitiert von 5

Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 18.06.2026 LS

Auslegung des Klagebegehrens

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Allein der Verweis auf § 52 Abs. 2 Satz 2 AO stellt keinen Satzungszweck dar (§ 60a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m.

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 31.03.2026

Die verheirateten Kläger und der Beklagte –das Finanzamt– streiten darüber, ob der Beklagte von dem Kläger zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 24.02.2026 LS

Finanzgerichtsordnung, Abgabenordnung: Passivlegitimation im gerichtlichen AdV-Verfahren bei örtlicher …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 13.08.2025 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die Grundsteueräquivalenzbeträge und über den Grundsteuermessbetrag nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 24.07.2025 LS zitiert von 6

Zur Zulässigkeit einer Revision der beklagten Behörde gegen ein klageabweisendes Prozessurteil

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 10.07.2025 LS zitiert von 3

Unzulässige Klage gegen die Ausgangsbehörde

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 22.05.2025

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die verfahrensrechtliche Änderbarkeit eines …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 3. Der Senat Urteil 22.05.2025

Die Beteiligten streiten um die verfahrensrechtliche Änderbarkeit eines Steuerbescheides zum Zwecke der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 21.05.2025 LS zitiert von 6

Passive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Nürnberg Urteil 29.04.2025

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines dinglichen Arrests zur Sicherung eines Anspruchs aus Haftung für …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 29.01.2025

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 16.01.2025 LS

Kindergeld für ein Kind mit Behinderung

Schulgeld als behinderungsbedingter Mehrbedarf · Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 09.12.2024 LS

Amtshaftung wegen unterlassener Vorlage zum EuGH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 02.12.2024

Streitig ist das Kindergeld für den Sohn K (geb. 00.00.1978) für die Monate Mai 2022 bis Juni 2024

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2024

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung der unangemessenen Dauer eines vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2024 LS

Personalrat als Verfahrensbeteiligter im Entschädigungsverfahren wegen unangemessene Dauer eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2024

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung der unangemessenen Dauer eines vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 05.11.2024 LS

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für eine Kapitalgesellschaft bei Erwerb des Grundstücks …

Auch nicht trotz bereits im Vorfeld --schon vor Beginn des … · Beginn der "Fruchtziehung"

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 07.10.2024

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 07.10.2024

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.07.2024

Die Beteiligten streiten in der Sache darum, ob die Klägerin für den Zeitraum von März 2022 bis …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Senat Urteil 16.05.2024

Die Beteiligten streiten um die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens und um …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 18.04.2024

Streitig ist, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis i. S. d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 20.02.2024

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung von Kindergeld

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 08.02.2024 LS

Der Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 ist, soweit er die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 13.12.2023 LS

Kein wirksamer Zuständigkeitswechsel auf den Zentralen Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss …

Erlass einer Einspruchsentscheidung durch eine unzuständige …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 11. Senat Urteil 11.12.2023

Anwendung der unilateralen Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 S. 1 Alt. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 06.11.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung des sich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2017 ergebenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 26.10.2023 LS

Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung einer Familienkasse

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 2

Aufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 4

Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2023 zitiert von 2

Gerichtskassenwesen in Sachsen-Anhalt

Sachliche Unzuständigkeit des als Justizbehörde --nicht als …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.04.2023

Unwirksamkeit eines sog. negativen Feststellungsbescheids mangels Einzelbekanntgabe

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.04.2023 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Nachträglicher ausdrücklicher Ausschluss der …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.04.2023 LS zitiert von 1

Dem Ausschluss der Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 28.03.2023

Streitig ist, ob die Ablehnung eines Stundungsantrags von der sachlich zuständigen Behörde erlassen wurde und …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 1

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 1

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 6

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 7

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 2

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 1

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 1

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 13

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 5

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 2

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 5

Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG München GeB 12.12.2022

Streitig ist, ob die Stundung einer Forderung gegen die Klägerin wegen der Rückzahlung von Kindergeld nebst …

Steuerrecht Aufgehoben