§ 57 FGO – Rechtsprechung (159 Entscheidungen)

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 29.05.2026 LS

Abgabenordnung: Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz von Vollstreckungsschuldnern gegen Maßnahmen der …

Steuerrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 31.03.2026

Die verheirateten Kläger und der Beklagte –das Finanzamt– streiten darüber, ob der Beklagte von dem Kläger zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 24.02.2026 LS

Finanzgerichtsordnung, Abgabenordnung: Passivlegitimation im gerichtlichen AdV-Verfahren bei örtlicher …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 15.01.2026 LS zitiert von 1

Zur Entgeltlichkeit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 07.08.2025

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 60a der Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 24.07.2025 LS zitiert von 6

Zur Zulässigkeit einer Revision der beklagten Behörde gegen ein klageabweisendes Prozessurteil

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 10.07.2025 LS zitiert von 3

Unzulässige Klage gegen die Ausgangsbehörde

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 25.06.2025 LS

Mandatsniederlegung nach Verzicht auf mündliche Verhandlung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 22.05.2025

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die verfahrensrechtliche Änderbarkeit eines …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 3. Der Senat Urteil 22.05.2025

Die Beteiligten streiten um die verfahrensrechtliche Änderbarkeit eines Steuerbescheides zum Zwecke der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 21.05.2025 LS zitiert von 6

Passive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 16.01.2025 LS

Kindergeld für ein Kind mit Behinderung

Schulgeld als behinderungsbedingter Mehrbedarf · Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.01.2025 LS

Zur Vertretung einer gelöschten GmbH & Co. KG

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 3

Steuerfreiheit für Zinsen nach dem NS-VEntschG

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Senat Urteil 07.10.2024

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 07.10.2024

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 25.09.2024

Ob die Klägerin zutreffend wegen Lohnsteuer 2013-2015 für an Arbeitnehmer überlassene Dienstwagen in Haftung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.07.2024

Die Beteiligten streiten in der Sache darum, ob die Klägerin für den Zeitraum von März 2022 bis …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 03.07.2024 LS

Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters im Verfahren über einen Duldungsbescheid

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 29.05.2024 LS zitiert von 3

"in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.04.2024

Streitig ist, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis i. S. d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 29.02.2024 LS zitiert von 2

Der unterliegende Beteiligte trägt die außergerichtlichen Kosten des Gegners auch dann, wenn er der …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in erster Linie darüber, ob die Klägerin ausschließlich von S (Großbritannien) aus …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 05.09.2023 LS zitiert von 1

Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren verstorbenen beizuladenden Gesellschafters

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 2

Aufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 27.07.2023 LS zitiert von 4

Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes a.F. als neue Bemessungsgrundlage der Absetzung für …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer "stillen Beteiligung durch Erbringung von Dienstleistungen"

Besonders stark ausgeprägte Mitunternehmerinitiative des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 1

Aufhebung eines gegen einen Nichtbeteiligten ergangenen Urteils

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 5

Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 10

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 6. Der Senat Beschluss 19.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung einer sog. Terminsgebühr aus Anlass von Telefongesprächen des …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 24.11.2021 LS

Bruchteilsgemeinschaft als Besitzgesellschaft bei einer Betriebsaufspaltung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.09.2021

Der Kläger bezog Kindergeld für seinen im April 1993 geborenen Sohn (im folgenden: S), zunächst bis September …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 07.01.2021

Ob die aufschiebende Wirkung der Erinnerung in dem Verfahren 9 Ko 3642/20 GK gegen den Kostenansatz in dem …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 16.12.2020 zitiert von 2

Zur Möglichkeit der Umdeutung einer Verfahrenshandlung von einer vollbeendeten Personengesellschaft in eine …

Zur Beteiligtenfähigkeit einer vollbeendeten …

Steuerrecht Klage verworfen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 14.10.2020 LS

Macht ein Steuerschuldner Ansprüche auf Zugang zu steuerlichen Daten auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2020

Für das geltend gemachte Rechtsschutzbegehren ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 24.09.2020 LS

Leistungsbeziehung im Umsatzsteuerrecht

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 07.05.2020 LS zitiert von 3

Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 29.01.2020 LS

Zur Beiladung im Restitutionsverfahren

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 3. Senat Urteil 22.01.2020

Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, ob die von der Klägerin als …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 14

Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 10

Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 14

Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 10.10.2019

Ob der Beklagte zu Recht einen Erlass der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2005 abgelehnt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 3

Auslegung der Beteiligtenbestimmung in der Klageschrift

Steuerrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 01.07.2019

Berufungsbegründungsfrist bei Urteilszustellung am Wochenende

Berufsrecht Antrag verworfen

BFH II. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 5

Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit

Steuerrecht Aufgehoben