Urteile zu § 58 FGO

Finanzgerichtsordnung

49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

49 Entscheidungen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 28.04.2026 LS

Kostenrecht: Verfahrenskosten bei Rücknahme einer Bedarfswertanforderung - Mehrkosten durch verspätete …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 27.03.2025 LS

Verfahrenspflichten des FG bei angeordneter Betreuung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.01.2025 LS

Zur Vertretung einer gelöschten GmbH & Co. KG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 23.04.2024

Streitig ist die Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen, insbesondere die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 31.01.2024 LS

Feststellung von Prozessunfähigkeit

Steuerrecht Anträge verworfen

BFH IX. Senat Beschluss 16.06.2023 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Wirksamkeit der Klagerücknahme

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 24.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger war im Streitjahr zu 899/1.000 an der am ...2010 in Großbritannien gegründeten

Steuerrecht

FG Hessen 2. Einzelrichter Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Lohnsteueraußenprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 10.10.2019

Ob der Beklagte zu Recht einen Erlass der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2005 abgelehnt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.06.2019

Anfechtungsklage einer GmbH & Co. KG i.L. wegen Umsatzsteuer

Keine Auflösung der KG bei Ablehnung der … · Wirksamkeit der Klageerhebung und der Vertretung im … · Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Nachdem die Klage mit dem Telefaxeingang vom 04.12.2018 in hinreichend deutlicher und lesbarer Weise …

Steuerrecht Erledigt/eingestellt

BFH IV. Senat Urteil 06.09.2017 LS zitiert von 14

Fehlendes Feststellungsinteresse der Gesellschafter für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.08.2017

Mit notariellem Testament vom 17.12.1996 setzte der Erblasser seine Schwester A zu seiner Alleinerbin ein

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.06.2016

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

Weiterveräußerung des Grundstücks im Zusammenhang mit der … · Benennung eines Dritten als Ersatzkäufer · Verwertung im eigenen wirtschaftlichen Interesse des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.06.2016

Die Klägerin begehrt die Nichtfestsetzung bzw. Aufhebung der Grunderwerbsteuer, weil der Kaufvertrag …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 3

Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren

Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 08.10.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten vorrangig über die Frage, ob gegenüber einer zwischenzeitlich erloschenen britischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 03.07.2014 LS zitiert von 3

Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 03.07.2014 LS zitiert von 7

Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten

Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung … · Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter … · Statthaftigkeit der Gegenvorstellung · Anspruch auf Aktenkopien

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 15.04.2014 LS

Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht …

Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands · Gesetzlicher Richter · Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter · Kontrolle der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans durch …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 18.03.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Schuldzinsen als verdeckte Gewinnausschüttungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.12.2013 zitiert von 3

Keine Verletzung des Steuergeheimnisses bei Weitergabe betrügerisch erlangter Eingangsrechnungen an die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 20.11.2012

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 hat das Finanzamt Y im Verfahren 2 K 2945/12 unter Vorlage von Kopien der …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 28.08.2012 LS zitiert von 4

Zur Prozessfähigkeit einer GmbH bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers

Kostenentscheidung gegenüber einem Vertreter ohne …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 2

Prozessfähigkeit bei Betreuung

Einwilligungsvorbehalt · Löschungsbeschluss

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 08.02.2012 LS zitiert von 1

Prozessfähigkeit bei Betreuung

Einwilligungsvorbehalt · Absehen von Gerichtskosten

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 26.01.2012 LS

Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft einer Zweigniederlassung

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 02.09.2011 LS

Antrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten

Keine verpflichtende Beifügung eines PKH-Vordrucks bei …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 28.06.2011 LS

Prozessfähigkeit – grundsätzliche Bedeutung

Sachaufklärungspflicht

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 15.07.2010 LS

Keine Vorlage der Vollmacht in mündlicher Verhandlung

Klageabweisung · Verfahrensverstoß

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 10.05.2010 LS

Akteneinsicht im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 08.09.2009

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 07.03.1975 als offene Handelsgesellschaft (OHG) vom …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Inanspruchnahme unbekannter Erben streitig

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 19.10.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die schweizerische Zweigniederlassung einer niederländischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.11.2004 LS zitiert von 2

Einspruchsbescheid als alleiniger Gegenstand des Klageverfahrens nach Erledigung der Hauptsache bezüglich des …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.11.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids wegen Eintritts der …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 07.07.2004

Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung eines Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheides

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 07.07.2004

Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung eines Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheides

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.04.2004

Im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der aus E. und M. bestehenden Gesellschaft …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 07.04.2004 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.02.2002 zitiert von 1

Ob und inwieweit der Klägerin im Streitjahr (1996) die in einem Saunaclub betriebene Prostitution …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.04.1997 LS

Ein Sozialhilfeträger, der einem Kind i.S.d.

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 14.01.1997

Die Klägerin erhob mit Schriftsatz vom 30. August 1995 Klage gegen den Schätzungsbescheid zur Umsatzsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen