Verwaltungsrecht
Urteile zu § 53 ZPO
Zivilprozessordnung
101 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
101 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Berufsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Ergänzungsbetreuung · Geschäftsunfähigkeit · Widerruf gemeinschaftliches Testament · Drittinteresse · Rechtliche Vertretung
Erb- und Versicherungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Reichelt
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Verjährung des Abfindungsanspruchs aufgrund eines … · Erstreckung der Verjährungshemmung einer ersten Klage wegen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Behandlung unverbriefter Genussrechte · Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im … · Vertretungsmacht des gemeinsamen Vertreters der … · formularmäßig vereinbarte Nachrangigkeit gegenüber …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Beihilfe · Pflegewohngeld · Pflegekosten · Eigenanteil · Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Gerichtsbescheid · Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung … · Heilung von Zustellungsmängeln
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen