Urteile zu § 53 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

101 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

101 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9
Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung

Beschwerde des Vertragspartners gegen einen … · Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen · erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch … · Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur Entgegennahme der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht Klage abgewiesen
Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil LS
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Prozessfähigkeit eines unter Betreuung stehenden und … · Voraussetzungen des Absehens von einem Widerruf bei …

Berufsrecht Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil
Schwerbehindertenrecht – Herabsetzung des GdB

Entziehung der Merkzeichen "G", "B", "H" und "RF" · isolierte Anfechtungsklage · maßgeblicher Prüfungszeitpunkt · Betreuung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen