Urteile zu § 56 ZPO

Zivilprozessordnung

310 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

310 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Schlussurteil LS
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss LS
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 1

Treu und Glauben · Maßregelungsverbot · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 1

Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Prozessfähigkeit · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen