Sozialtarifvertrag
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 50 ZPO
Zivilprozessordnung
587 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 50 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
587 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Richterliche Unabhängigkeit · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach es den …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1. auf Wiedereinräumung des Besitzes an den im EG links gelegenen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Die Verfügungsklägerinnen begehren, den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung zu …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Farbmarke ROT · unzulässige Ablehnungsanträge · zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen … · keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Art. 19 Abs. 1 EUV · Verbot für nationale Gerichte, die Legitimität von … · Notwendigkeit der Überprüfung durch das mit einem Antrag … · Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Treu und Glauben · Maßregelungsverbot · Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Eintragung ins Vereinsregister
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Aktivlegitimation des Spielers bei Einschaltung eines …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen
prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Angemessenheit des Rückerwerbsangebots · Erstattung des Unterschiedsbetrags zwischen angebotenen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung von deutschem internationalem Privatrecht bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Möglichkeit für das vorlegende Gericht, das … · Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Richterliche Unabhängigkeit · Bedingungen der Ernennung von Richtern der ordentlichen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung