Möglichkeit für das vorlegende Gericht, das … · Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Richterliche Unabhängigkeit · Bedingungen der Ernennung von Richtern der ordentlichen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 50 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
588 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 50 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
588 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
kein Anspruch auf Löschung aus der älteren …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
Zivilrechtlicher Anspruch auf Anklageerhebung gegen die …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrechtlicher Anspruch auf Anklageerhebung gegen die …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
„Brik-Box“ · Unzulässigkeit der Beschwerde und des Löschungsantrags
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Ertragsausfallversicherung · Sachschaden · Versicherungsbedingungen · Entschädigungsberechnung · Betriebsunterbrechung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Absehen von einer Zurückverweisung an das …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Umschreibung auf Zweigniederlassung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Klage gegen Betriebsprüfungsbescheid · GmbH · Löschung wegen Vermögenslosigkeit vor Klageerhebung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Eigentümergemeinschaft · Beschlussunwirksamkeit · Wirtschaftsplan · Reparaturrücklage · Miteigentümerordnung
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
„DEPYRROL (Wortmarke)“ · Bösgläubigkeit der ursprünglichen Markeninhaberin bei … · Ziel der wettbewerblichen Behinderung · Rechtsnachfolge auf Seiten der Markeninhaberin
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweislast des Berufungsführers für die Rechtzeitigkeit der …
Zivilrecht Berufung verworfen