Zivilrecht
Urteile zu § 50 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
588 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 50 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
588 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Abgeändert
"LOVELAS" · zur Parteifähigkeit · bösgläubige Markenanmeldung · irreführender Nachahmungswettbewerb
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Nicht einvernehmliche Versetzung eines Richters eines … · Rechtsbehelf
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
"AUTOteam (Wort-Bildmarke)" · zur Beteiligtenfähigkeit der Löschungsantragsgegnerin · keine Auferlegung der Verfahrenskosten aus … · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
"AUTOteam (Wort-Bildmarke)" · zur Zulässigkeit des Kostenauferlegungsantrags · zur fristgerechten Einlegung des Rechtsmittels und … · zur Beteiligtenfähigkeit der Löschungsantragsgegnerin
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Antrag verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Gemeinschaftsunternehmen · Wettbewerbsbeschränkung · Netzinfrastruktur · Telekommunikationsmarkt · Kartellrechtliche Freigabe
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Qualifizierung als nicht parteifähige Bruchteilsgemeinschaft
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Internet-Radiorecorder
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Wohnungseigentumsgemeinschaft · Parteifähigkeit · Untergemeinschaft · WEG · ZPO § 50
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht zur Zusammenstellung der erforderlichen Lasten
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Umschreibung · Eintragung einer Zweigniederlassung · zur Eintragung des Patentinhabers unter der Firma seiner …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Parteifähigkeit einer ausländischen Gesellschaft
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Auslegung der Klageschrift bei fehlerhafter Bezeichnung des … · Notwendigkeit anwaltlicher Hilfe zur Richtigstellung des …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen