Urteile zu § 67 FGO

Finanzgerichtsordnung

186 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

186 Entscheidungen

FG Düsseldorf 1. Senat Urteil 21.08.2026

Streitig ist, ob Kirchensteuer in konfessionsverschiedenen Ehen nach § 268 AO aufgeteilt werden kann

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 08.07.2026 LS

Bestandskraft und Zweitbescheid

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 10. Senat Urteil 07.05.2026

Die Klägerin ist die alleinige Gesellschafterin der C Ltd

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Bewertungseinheit – Abgrenzung Micro Hedge und Macro Hedge

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Klageänderung im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 25.03.2026 LS zitiert von 1

Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Rechtsschutz gegen Prüfungshandlungen

Klageänderung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 5

Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 19.11.2025 zitiert von 1

Besteuerung der Renteneinnahmen der Kläger

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 15.09.2025 LS zitiert von 7

Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 15.09.2025 LS zitiert von 6

Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.08.2025 LS zitiert von 2

Vermietet der Allein-Gesellschafter und -Geschäftsführer seiner GmbH langfristig ein Grundstück mit …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 15.07.2025 LS zitiert von 5

Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 13.05.2025 LS zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige Restitutionsklage

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 6

Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 24.03.2025 LS zitiert von 1

Verfahrenstrennung bei einem einzigen Klagegegenstand

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 06.02.2025 LS

Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr

Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 29.01.2025

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 28.01.2025 LS

Wirksamkeit von Bescheiden an eine Erbengemeinschaft als Inhaltsadressatin bei Adressierung an "GbR"

Einkommensteuer und Umsatzsteuer bei Vermietung von Zimmern …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 5

Auslegung einer Prozesserklärung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 20.11.2024 LS zitiert von 6

Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder

Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 05.06.2024 LS zitiert von 2

Rückstellung für Altersfreizeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 1

§ 47 Abs. 2 FGO dispensiert nicht von der Einhaltung der Formvorschriften aus §§ 52a, 52d FGO, so dass ein …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 1

§ 47 Abs. 2 FGO dispensiert nicht von der Einhaltung der Formvorschriften aus §§ 52a, 52d FGO, so dass ein …

Steuerrecht

FG Hessen 10. Senat Urteil 20.03.2024

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens zum Aktenzeichen 10 K …

Steuerrecht Rechtsmittel verworfen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 29.02.2024 LS

Zollwertermittlung nach dem Transaktionswert

Hinzurechnung von Lizenzgebühren aus einem …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 23.01.2024 LS zitiert von 9

Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid

Steuerrecht Aufgehoben

FG Nürnberg Urteil 09.01.2024 zitiert von 1

Streitig ist die Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 08.01.2024

Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheids über Einkommensteuer 2020

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 8

Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 26.10.2023 LS

Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung einer Familienkasse

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 2

Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens · Zahlungsverjährung vor Klageerhebung · Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim … · Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 18.10.2023 LS

Zur umsatzsteuerlichen Organschaft mit einer Personengesellschaft als Organgesellschaft im Insolvenzfall

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 1

Eine nach Rückverweisung des Verfahrens durch den BFH im Wege der Klageänderung eingeführte Klage ist bei …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 02.08.2023

Die Antragsteller sind seit dem …2018 verheiratet und wurden in den Streitjahren 2018 und 2019 zusammen zur …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 01.06.2023 zitiert von 1

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags, weil die Voraussetzungen für dessen Bildung wegen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.01.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob zulässige Einsprüche vorliegen, insbesondere, ob zwei Schriftsätze des …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 1

Auslegung einer Klageschrift

vollinhaltlicher Verweis auf einen Einspruch, der ein …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 1

Aufhebung eines gegen einen Nichtbeteiligten ergangenen Urteils

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 5

Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 1

Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ("EU-Wiederaufbaufonds

NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 29.11.2022 LS zitiert von 5

Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.10.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Jahren 2009-2012 verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 5

Zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 2

Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren

kindergeldrechtliche Ausschlussfrist

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 14.09.2022

Feststellung der Nichtigkeit einer Außenprüfung bzw. eines Schreibens der Betriebsprüfung aufgrund einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.08.2022 LS

Stromsteuergesetz: Strom zur Stromerzeugung, Neben- und Hilfsanlagen einer in Kraft-Wärme-Kopplung …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 3

Stromsteuergesetz: Strom zur Stromerzeugung, Neben- und Hilfsanlagen einer in Kraft-Wärme-Kopplung …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 18.05.2022

Die Klägerin betreibt in x Werken in B-Stadt Raffinerien, in denen sie im Wege der Rohöldestillation …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 13. Senat Urteil 17.05.2022

Herr S. E. betrieb unter der Firma Y. E. e. K. als Einzelunternehmer einen ...Großhandel in R. und ermittelte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 04.05.2022 zitiert von 2

Umsatzsteuer: Anspruch des Unternehmers gegen das Finanzamt auf Annahme des Abtretungsangebots nach § 27 Abs. …

Steuerrecht