§ 22 AO – Rechtsprechung (33 Entscheidungen)

Zweck des Bestimmungsverfahrens nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO · Fortdauer einer einmal begründeten örtlichen … · Keine Bindung an einen auf der Versagung rechtlichen Gehörs … · Sachlicher Anwendungsbereich von § 26 AO

Steuerrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Göttingen Urteil 02.09.2014

Der Beklagte veranlagt die Klägerin zur Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.05.2014

Unterlassung der Nennung des Namens in Amtshaftungsprozessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2014

Unterlassung der Nennung von Namen in Amtshaftungsprozessen

Amtshaftung · Datenverarbeitung · Persönlichkeitsrecht · Verfahrensrecht · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 15

Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines …

Zuständigkeit

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 3

Bindungswirkung eines geändertern Gewerbesteuermessbescheides für die Zinsfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Essen XXI a. große Strafkammer Urteil 13.12.2012

Verurteilung wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung

Strafrecht

BFH I. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 7

Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.11.2011

Materiell ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klägerin als Existenzgründerin eine 7g-Rücklage nach …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Erledigung der Hauptsache

Steuerrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 25.06.2010

Der Kläger besuchte bis zum Ende des Schuljahres 2007/2008 das beklagte Gymnasium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 26.02.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung (LV) es angesichts des gegenwärtigen …

Verfassungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 26.02.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung (LV) es angesichts des gegenwärtigen …

Verfassungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 18.03.2009

Streitig sind die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung (PA) sowie der Bestimmung des Prüfungsbeginns

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 25.04.2008

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2002/2003 die 10. Klasse des beklagten Gymnasiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2007

Zur Begründung seiner Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt, der Kläger …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.07.2004 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2003

Der Kläger ist Halter zweier Hunde der Rasse Kuvaz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen