§ 184 AO – Rechtsprechung (303 Entscheidungen)

OVG NRW 14. Senat Beschluss 08.09.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 24.08.2026

Gegenstand des Verfahrens ist ein an die Klägerin gerichteter Grundabgabenbescheid der Beklagten, mit dem für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 02.06.2026 LS

Mietniveaueinstufung für die Grundsteuerwerte auch bei nur kleiner Anzahl von Wohngeldfällen rechtens

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 12.05.2026 LS

Grundsteuer im Bundesmodell ist verfassungsgemäß

Keine Aussetzung des Verfahrens

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 10.03.2026 LS zitiert von 1

Setzt eine Kommune auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 NWGrStHsG differenzierende Hebesätze fest, ist unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.01.2026 LS

Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuer auf Kapitalerträge auf die deutsche Gewerbesteuer

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.01.2026 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlich erhöhten Grundsteuermesszahl für Nichtwohngrundstücke

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2025 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2025 zitiert von 3

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2025 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Grundsteuer für das Jahr 2025

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Grundsteuer für das Jahr 2025

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 12.11.2025 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell

Steuerrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 22.08.2025 LS

Der Grundsteuermessbescheid des Finanzamts ist für den Grundsteuerbescheid bindend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 29.07.2025 LS zitiert von 2

Der Grundsteuermessbescheid des Finanzamts ist für den Grundsteuerbescheid bindend.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.07.2025 LS

Das Gericht hat bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.06.2025

Mit Bescheid vom 10. Januar 2025 (Gerichtsakte Bl. 20) zog die Beklagte den Kläger wegen des Steuerobjektes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 02.06.2025

Vollstreckung von Gewerbesteuerforderungen

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Urteil 08.05.2025 LS zitiert von 2

Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen …

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Beendigung …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.04.2025

Gewerbesteuerhinterziehung: Unrichtige Angabe der Betriebsstätte im Zusammenhang mit der sog. "Maskenaffäre" …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Arnsberg Beschluss 14.04.2025 zitiert von 1

Restschuldbefreiungsfestigkeit der Gewerbesteuerforderungen der klagenden Stadt gegen den Beklagten

Zivilrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.02.2025 LS zitiert von 1

Besonderes Aussetzungsinteresse als Voraussetzung für eine Aussetzung der Vollziehung wegen …

Grundsteuerwertfeststellung besteht aus mehreren, einzeln … · Berücksichtigung unterschiedlicher Maße der Nutzung bei …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2025 zitiert von 2

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO)

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 2

Prüfung von Grundsteuerbefreiungen auf Ebene der Grundsteuerwertfeststellung

Grundsteuerbefreiung für Verkehrsflächen

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 07.11.2024 LS

Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 07.11.2024 LS

Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 10.10.2024 LS zitiert von 4

Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG

Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 10.10.2024 LS zitiert von 12

Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG

Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Zwischenurteil 10.10.2024

Streitig ist in materiell-rechtlicher Hinsicht die sog. erweiterte Grundstückskürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 …

Steuerrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 1

Klage gegen einen Bescheid, mit dem Abwassergebühren zur Insolvenztabelle festgestellt werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.09.2024 zitiert von 1

Der Kläger ficht einen Bescheid der Beklagten an, mit dem diese die Abwassergebühren für die Firma L zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 1

Zur Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Rehabilitationsdienste und Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 3 Nr. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 17.09.2024 LS

Zur Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Rehabilitationsdienste und Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 3 Nr. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 19.07.2024 zitiert von 1

Streitig ist das Vorliegen eines Gewerbebetriebs

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 1

Korrektur eines Zerlegungsbescheids bei nachträglich bekannt gewordener Tatsache

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.05.2024

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Tatbestandsverwirklichung im Falle der Forderungsabtretung …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 14.03.2024

Duldungsverpflichtung des Eigentümers eines dinglich belasteten Grundstücks bei Verstoß des Rechtsvorgängers …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 26.02.2024

Der Kläger wendet sich zuletzt gegen die Weigerung der Beklagten, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.02.2024

Strittig ist, ob der Beklagte ruhende Einspruchsverfahren betreffend die Umsatzsteuer 2009 bis 2011, die …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 3

Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2024 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung der Grundsteuer für das Jahr 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 12

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 20

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023

Anfechtung von Grundsteuerbescheid trotz aufgehobenem Einheitswertbescheid

Grundsteuerbescheid · Einheitswertbescheid · Bindungswirkung · Abgabenordnung · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Nürnberg Beschluss 08.08.2023 zitiert von 17

Streitig ist, ob die Vollziehung von Bescheiden über die Grundsteueräquivalenzbeträge sowie den …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 15.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine geschäftsleitende Holding, die über mehrere Tochtergesellschaften mit rund

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist in 2023

Fax statt beSt · Begründung einer Betriebsaufspaltung im Zusammenhang mit … · Keine Abweichende Steuerfestsetzung, insbesondere wegen …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 4

Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 5. Senat Urteil 09.02.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Rechtmäßigkeit der Kraftfahrzeugfestsetzung der Ablauf der …

Steuerrecht Aufgehoben