§ 19 AO – Rechtsprechung (96 Entscheidungen)

FG Köln 15. Senat Urteil 23.06.2026

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2021 über die Frage, ob ein für eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 1. Senat Urteil 04.05.2026

Die Kläger wenden sich gegen Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2019 bis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 22.05.2025

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die verfahrensrechtliche Änderbarkeit eines …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 3. Der Senat Urteil 22.05.2025

Die Beteiligten streiten um die verfahrensrechtliche Änderbarkeit eines Steuerbescheides zum Zwecke der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 13.05.2025

Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Jahre 2005 bis 2010 (Streitjahre) noch über die unbeschränkte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 22.04.2025 LS

Einkommensteuergesetz: Progressionsvorbehalt bei Antragsveranlagung eines beschränkt steuerpflichtigen …

Steuerrecht

FG Hessen 8. Der Senat Urteil 02.10.2024

Ob die Klägerin für ihre beiden Kinder E und F jeweils einen Kindergeldanspruch hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 02.09.2024 LS

Ein Abzug der Aufwendungen für Sportbekleidung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 03.06.2024 LS

Kein Werbungskostenabzug für Sportbekleidung bei einem Verkäufer in einem Sportbekleidungsgeschäft und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 06.02.2024

Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2014 (Streitjahre), insbesondere über die Zuständigkeit …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 12.12.2023

Streitig ist, ob der Aufenthalt der Kinder des Klägers im Streitzeitraum Juni 2022 bis Februar 2023 im Gebiet …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 06.11.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung des sich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2017 ergebenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Kindergeld für den Zeitraum einer von der Mutter begleiteten einjährigen Europareise noch nicht …

Beibehaltung des Wohnsitzes im Inland

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 09.05.2023 LS

Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 13

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München GeB 12.12.2022

Streitig ist, ob die Stundung einer Forderung gegen die Klägerin wegen der Rückzahlung von Kindergeld nebst …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 8. Kammer Urteil 17.11.2022

Der Kläger wehrt sich im Wege der Feststellungsklage dagegen, dass nach der Verordnung über die Zuständigkeit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 20.09.2022

Die Beteiligten streiten – nach Verbindung der ursprünglich getrennten Verfahren – über die Festsetzung der …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 26.07.2022

Streitig ist, ob die Beklagte für eine Entscheidung über den Kindergeldanspruch des Klägers für seinen Bruder …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München GeB 28.04.2022

Kindergeldanspruch bei grenzüberschreitendem Wohnsitz und inländischer Gewerbetätigkeit

Kindergeld · Wohnsitz · Gewerbetätigkeit · Einkommensteuerpflicht · Aufenthalt im Inland

Steuerrecht

FG München GeB 23.02.2022

Erlass einer Kindergeldrückforderung, betreffend des Zeitraumes von Juni 2008 bis einschließlich Januar 2010 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 4. Senat Urteil 25.01.2022 zitiert von 1

Erlass einer Rückforderung von Kindergeld für die Tochter N. für die Monate Oktober 2013 bis September 2014 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 3

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.12.2021 zitiert von 5

Rückzahlung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.11.2021 zitiert von 2

Nichtigkeit von Prüfungsanordnungen zur Lohnsteuer-Außenprüfung

Lohnsteuer-Außenprüfung · Zuständigkeit des Finanzamts · § 50a EStG · Prüfungsanordnung · § 196 AO

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.08.2021 zitiert von 5

Aufhebung der Pfändung über 1.069,96 € bei öffentlichen Abgaben

Pfändungsverfügung · aufschiebende Wirkung · öffentliche Abgaben · Vollstreckungsmaßnahme · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 29

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 28.06.2021

Ob die vom Beklagten erlassene Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung, die dieser im Auftrag des für die …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 32

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 37

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Familienkasse verpflichtet ist, das vom Kläger zurückgeforderte …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 9

Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 4

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 2

Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 01.10.2019 LS zitiert von 5

Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung für beiderseits beruflich tätige Ehegatten, die mit den …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 28.08.2019

Anordnung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 7 EStG für in das Ausland gezahlte Leistungen aus der deutschen …

Ermessensausübung · Auslegung des Begriffs "steuerliche Abzugsfähigkeit" in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 1

Die Abgabe einer wirksamen Einkommensteuererklärung beim lediglich für die gesonderte Feststellung …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 08.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2018 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 20

Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids

Säumniszuschläge

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.03.2019

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Kirchensteuer · glaubensverschiedene Ehe · besonderes Kirchgeld · Einkommensteuerfestsetzung · kirchenrechtliche Eheanerkennung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im Besteuerungsverfahren

Schätzung von inländischen und ausländischen Einkünften aus … · Zweiter Rechtsgang zum BFH-Urteil vom 09.05.2017 VIII R …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 6. Senat Urteil 22.10.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob Einnahmen des Klägers aus einer stillen Beteiligung mit 25 v.H. oder dem …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 20.07.2018

Ob beim Kläger für das Jahr 2013 (Streitjahr) nachträgliche Betriebsausgaben in Höhe von 3.477,30 € für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 19.07.2018

Materiell streitig ist im anhängigen Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides in Form …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 23.05.2017 zitiert von 3

Ob ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer 2009 nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.05.2017 zitiert von 3

Ob ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer 2009 nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.03.2017 zitiert von 3

Streitig sind die Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 2003 bis 2006 und deren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.03.2017 LS

Die Kirchensteuer wird nach hessischem Landesrecht von römisch-katholischen Steuerpflichtigen durch das für …

Verwaltungsrecht